Daseinsvorsorge und die EU: Anmerkungen zu einem alten Streit und jüngeren Entwicklungen

Auszug

Wie sonst nur Subsidiarität, Beihilfe, Wettbewerb oder Währungsunion, löst das von Ernst Forsthoff im Jahre 1938 geprägte Konzept der Daseinsvorsorge in Deutschland geradezu pathologische Reaktionen in EU-Debatten aus. Auch wenn der Begriff seiner juristischen Funktion weitgehend beraubt ist, und ihm nur eine beschreibende Qualität zur Abgrenzung gegenüber staatlicher Eingriffsverwaltung einerseits und rein fiskalischem Handeln andererseits zukommt, so liegt sein politischer Charme doch gerade eben in dieser schillernden Biegsamkeit eines vermeintlich klaren, in Wahrheit aber völlig offenen Konzeptes begründet.