Perspektiven der europäischen Umweltpolitik nach der Osterweiterung

Auszug

Nach dem Sturz der kommunistischen Regime in den mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) standen die neuen, demokratischen Regierungen vor schwerwiegenden Aufgaben. Eine wirtschaftlich desolate Lage, problematische soziale Bedingungen und ein gesellschaftlicher Modernisierungsrückstand; die Thematik der Umwelt musste unter solchen Umständen zwangsläufig an zweiter oder dritter Stelle rangieren. Die gewünschte Aufnahme in die Europäische Union verlangte aber eine intensive Beschäftigung mit der Umwelt und den darauf bezogenen Politiken. Der „acquis communautaire“ musste von den beitrittswilligen Staaten vollständig übernommen werden — eine Herausforderung gerade im Bereich des Umweltschutzes: „Im Umweltbereich mussten die relativ armen MOEL mehr als 250 Richtlinien und Verordnungen zur Umweltpolitik im allgemeinen und zu den Bereichen Luftverschmutzung, Gewässerschutz, Abfallentsorgung, Umgang mit Wasser und Müll, Naturschutz und Biodiversität, Industrie- und Chemikaliensicherheit, Biotechnologie und Lärmbelästigung umsetzen“ (Andonova 2004: 397).