Liberale Aporien

Auszug

Für den radikalen Islamismus ist das westliche liberale System ein System der Dekadenz, das aufgrund seiner verrotteten Prinzipien unausweichlich dem Untergang geweiht ist. Was fällt, das soll man, nach dem Nietzsche-Wort, auch noch stoßen, und so kann man den Untergang auf vielfache Weise beschleunigen, z.B. durch allgemeine Verunsicherung mittels unkalkulierbarer terroristischer Akte oder, raffinierter noch, durch den Gebrauch liberaler Grundsätze in zerstörerischer Absicht, beispielsweise in Verwendung rechtsstaatlicher Instrumente mit dem Ziel, den Rechtsstaat zu unterlaufen. Nachdem die westliche Demokratie ihre beiden großen totalitären Herausforderer, Kommunismus und Faschismus, überwunden hat, indem sie sich als wehrhafte Demokratie reorganisierte, ist ihr im fundamentalistischen Islam wieder ein Gegner erwachsen, der auf ihre Grundlagen zielt. Es geht nicht um eine Staatsform, sondern um eine Lebensform. In Frage stehen nicht Institutionen, sondern Prinzipien, und es ist des Nachdenkens wert, ob die Wehrhaftigkeit der westlichen Demokratie sich auch auf eben diese Prinzipien erstreckt oder ob sie sich auf juristischinstitutionelle Vorkehrungen verlässt, welche nur beschränkt Schutz gewähren, sofern man sich rechtsstaatlicher Mimikry bedient.