Das politisch-kulturelle Dispositiv des Verfassungsstaates: Zur Kritik des Böckenförde-Theorems

Auszug

„In der deutschen Staatstheorie, und zwar — um das, was in diesem Fall nötig ist, auch politisch zu spezifizieren — in der liberal-konservativen Staatstheorie, treffen wir, juristisch wie politikwissenschaftlich, seit vielen Jahren auf einen Satz, der mit einer innovationsfreien Regelhaftigkeit wiederholt wird, die anzeigt, dass er auf einen Sachverhalt zielt, der ebenso unwidersprechlich wie fundamental ist. Der auch in diesem Buch wiederholt zitierte Satz lautet: Der liberale Staat lebt von Voraussetzungen, die er nicht selbst garantieren kann.“ In der Tat, dieser Satz hat sich gleichsam diskursübergreifend verselbstständigt und er taucht unterschiedlich strategisch positioniert und kontextuell akzentuiert in politischen und intellektuellen Diskursen auf, wenn immer es um das für die moderne politische Ordnung konstitutive geistig-kulturelle Selbstverständnis geht. Der Satz fungiert als Theorem, dessen Aussage in der opinio communis als selbst-evident approbiert wurde.