Die Regierung und die Verwaltungselite

Auszug

Sowohl in der III. als auch in der IV. Republik bedingte das ständige Fehlen einer stabilen Parlamentsmehrheit, dass sämtliche Regierungen Koalitionskabinette waren. Die Minister und Staatssekretäre wurden nicht nur wegen ihrer fachlichen und politischen Qualitäten ernannt; eine wesentliche Rolle spielte auch die Frage, ob ihre Bestellung die parlamentarische Basis der Regierung stärken würde. In der IV. Republik amtierten alle Regierungen (insgesamt 21) durchschnittlich nicht länger als ein halbes Jahr, bevor das Parlament sie stürzte oder sie selbst sich zum Rücktritt gezwungen sahen. In den folgenden meist zermürbenden Verhandlungen musste der Staatspräsident oft mehr als ein halbes Dutzend Kandidaten mit der Kabinettsbildung beauftragen, bis einer von ihnen schließlich eine in der Regel wenig stabile und kaum zu weit reichenden Entscheidungen fähige Mehrheit zu formen imstande war. Die Regierungsstabilität wurde dauernd durch ideologischen Druck von Parteimitgliedern außerhalb des Parlaments, durch traditionelles republikanisches Misstrauen gegenüber der Exekutive und durch simples Karrierestreben bedroht; nicht selten ließen Minister das eigene Kabinett scheitern, um auf diese Weise bei einer Neubildung mit einem einflussreicheren Posten betraut zu werden, vielleicht sogar mit dem des Ministerpräsidenten. Destabilisierend wirkte ferner das Agitieren starker regimefeindlicher Parteien auf der Linken (seit 1947 die PCF) und auf der Rechten (zunächst das RPF, später die populistische „Antisteuerpartei“ der Poujadisten).