Konvergenz der Staatseinnahmen? Entwicklung und Ursachen der Varianz im internationalen Vergleich

Auszug

Die Fähigkeit des Staates sich Finanzmittel zu verschaffen, gehört zum Kern der nationalstaatlichen Herrschaftsordnung (Schumpeter 1918). Erst durch moderne Abgabensysteme wurde es möglich, den Aufgabenbereich des Staates weit über die klassischen Staatsaufgaben wie den Schutz vor äußeren Feinden und die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit auszudehnen. Vor allem der Wohlfahrtsstaat, der die Nation heute zu einer Schicksalsgemeinschaft macht und hilft die demokratische Herrschaftsordnung zu legitimieren, benötigt sehr viel Geld. Folgt man der neueren staatswissenschaftlichen Literatur, dann erlebte der Nationalstaat etwa in den 1970er Jahren seine Blütezeit. Seitdem sei er jedoch inneren und äußeren An- bzw. Herausforderungen ausgesetzt, von denen vermutet wird, dass sie langfristig einen Wandel des traditionellen Nationalstaates nach sich ziehen werden (Benz 2001: 223–287). Dieser Veränderungsdruck speise sich einerseits aus der Globalisierung und andererseits aus der wachsenden Komplexität menschlicher Interaktionen. Zugleich messen Autoren dieser Forschungsrichtung Institutionen eine große Bedeutung zu. Institutionelle Unterschiede sorgen danach dafür, dass der Veränderungsdruck in nationalspezifischer Weise gefiltert und weiterverarbeitet wird (Zürn/Leibfried 2005). Allerdings ist der Literatur zufolge nicht jede Veränderung des Staates, die aus dem Veränderungsdruck und institutionellen Effekten resultiert, als „Wandel von Staatlichkeit“ zu klassifizieren. Davon könne nur gesprochen werden, wenn die Veränderungen in vielen Nationalstaaten auftreten („epidemischer Wandel“ und sich dabei auf das Niveau („Mittelwerteffekt“ oder die Varianz („Sigma- Konvergenz bzw. Sigma- Divergenz“ nationalstaatlicher Gestaltungsfähigkeiten auswirken.¹

Dennis Quinn danke ich für seine international vergleichbaren Daten über Kapitalverkehrskontrollen. Den Teilnehmern der Sonderheft-Tagung, insbesondere Susanne Schmidt und Steffen Ganghof, danke ich für viele hilfreiche Hinweise. Den Herausgebern und einem anonymen Gutachter danke ich für außerordentlich nützliche und konstruktive Kommentare. Schließlich möchte ich mich bei Philipp Genschel für seine Hilfsbereitschaft und seine mustergültige Kollegialität bedanken, mit der er die Entstehung des Aufsatzes begleitet hat. Ich hoffe, dass ich niemanden vergessen habe und übernehme hiermit die alleinige Verantwortung für die verbleibenden Mängel des Papiers.