Die Sozialdemokratische Partei Europas — transnationale Bestrebungen, nationale Realitäten

Auszug

Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Beitrags (Sommer 2005) hatte die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) 33 Vollmitgliedsparteien aus ganz Europa.³ Es ist wichtig, von Anfang an zu betonen, dass sich Partei und Fraktion (die SPEFraktion im Europäischen Parlament) voneinander unterscheiden.⁴ Organisatorisch setzt sich die Partei aus dem Kongress, dem Parteirat, der Präsidentschaft, der Konferenz der Parteichefs, dem Sekretariat, dem Generalsekretär und dem Koordinierungsteam zusammen. Präsidentschaft, Parteirat und Koordinierungs- team wurden nach einer auf dem 5. SPE-Kongress (Berlin 2001) verabschiedeten Organisationsreform eingesetzt. Laut Artikel 8 der Parteisatzung ist der Kongress „das höchste Organ der SPE, und er bestimmt die politischen Richtlinien der SPE“.⁵ Allein der Kongress hat die Befugnis, Satzungsänderungen zu billigen. Zwischen den Kongressen trägt der Parteirat (der einmal jährlich zusammentritt) „zur Gestaltung der SPE-Politik bei [und] dient als Plattform für strategische Diskussionen“.⁶ Das Tagesgeschäft (Verwaltung und Parteiführung) obliegt hauptsächlich der Präsidentschaft. „Die Präsidentschaft setzt die Beschlüsse des Kongresses um und bestimmt die politischen Richtlinien der SPE in der Zeit zwischen den Kongressen.“⁷ In dieser Aufgabe wird sie vom Sekretariat unterstützt, das, als der administrative Arm der Partei, „die Beschlüsse der SPE ausführt“.⁸ Das Sekretariat wird vom Generalsekretär geleitet, der „während Konferenzen der SPE ein Initiativrecht hinsichtlich der Durchführung von Beschlüssen hat, die die SPE gefasst hat“.⁹

Laut der Partei-Webseite „gibt es 33 Vollmitgliedsparteien aus den 25 EU-Mitgliedsstaaten, Norwegen, Rumänien und Bulgarien. Außerdem gibt es sechs assoziierte Mitglieder und fünf Parteien mit Beobachterstatus.“ Vgl. http://www.pes.org/content/view/41/lang.en/ (zugegriffen am 25. Juni 2005). Von den EU-Mitgliedern haben Belgien, Ungarn, Italien, Polen und Großbritannien zwei Mitgliedsparteien. Zwei ehemalige slowakische Mitgliedsparteien (die ab dem Jahr 2002 nicht mehr im Parlament vertreten waren) fusionierten im Dezember 2004 mit der SMER Sociálna Demokracia. SMER wurde anschließend, im Mai 2005, als Vollmitglied in die SPE aufgenommen (vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung durch den nächsten Kongress). In Bulgarien gibt es ebenfalls zwei Mitgliedsparteien und eine in Rumänien. Das assoziierte Mitglied in Rumänien — die Demokratische Partei — beschloss auf einem außerordentlichen Parteitag am 25. Juni 2005, die Sozialdemokratie als ihre grundlegende Philosophie abzulehnen, was zu ihrem Ausschluss führte.

In diesem Beitrag werde ich „Sozialdemokratische Partei Europas“ entweder ausschreiben oder ihre Abkürzung SPE verwenden oder nur von „der Partei“ sprechen. Mehrere Insider haben in den letzten Jahren mir gegenüber geklagt, dass viele nationale Politiker nicht den Unterschied zwischen der Partei und der Fraktion kennen würden. Selbst einige versierte Kommentatoren scheinen weiterhin die Saat der Verwirrung zu säen, indem sie die Euro-Parteien und die Fraktionen im Europäischen Parlament gleichsetzen. Vgl. zum Beispiel Palmer (2004).

Vgl. Artikel 8 der Parteisatzung. Der Kongress tritt alle drei bis vier Jahre zusammen und ist befugt, den Parteivorsitzenden und andere Amtsträger zu wählen. Die jüngste Fassung der Parteisatzung wurde auf dem 6. SPE-Kongress, der im April 2004 in Brüssel tagte, verabschiedet. Im September 2005 wurden die Statuten abermals überarbeitet.

Vgl. Artikel 13, in dem es auch heißt: „Der Parteirat tritt in jenen Jahren zusammen, in denen kein Kongress abgehalten wird. Der Rat wird von der Präsidentschaft der SPE einberufen.“ Artikel 14 versieht den Rat mit der Befugnis, „Beschlüsse und Empfehlungen an die angeschlossenen Parteien und Organisationen, die Präsidentschaft, den Kongress und die Fraktion der SPE in voller Achtung vor dem Kongress als dem höchsten Organ der SPE zu verabschieden“. Vgl. oben, Anm. 5.

Artikel 18, oben, Anm. 5.

Vgl. Artikel 25, der fortfährt: „[...] es ist zuständig für: Unterstützung des Präsidenten; Vorbereitung und Organisation von Treffen; Kontakte mit angeschlossenen Parteien und den oben genannten Organisationen und Institutionen; Beziehungen zur Presse und zur Öffentlichkeit; Finanzen und Buchführung; Archivierung und Verteilung von Dokumenten.“ Vgl. oben, Anm. 5.

Vgl. Artikel 25, oben, Anm. 5.