GASP und Südosteuropapolitik der Europäischen Union

Auszug

Die Kriege auf dem Balkan gelten als „Synonym für Europas auß en- und sicherheitspolitische Handlungsunfähigkeit“.¹ Zwar hat multilaterale Zusammenarbeit in der Konfliktbewältigung auf dem Balkan in den frühen 1990er Jahren weitestgehend auf der Basis des Völkerrechts stattgefunden, die schweren Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien konnten aber nicht verhindert werden. Somit scheiterte nicht nur die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) im Rahmen der Anerkennungspolitik gegenüber Slowenien und Kroatien, sondern auch die erst junge Gemeinsame Auß en- und Sicherheitspolitik (GASP). Um den auß enpolitischen Schaden zu verringern, leistete die EU im Rahmen des Friedensabkommens von Dayton vom November 1995 humanitäre Hilfe, Wiederaufbauhilfe, entwickelte Regional- und Länderstrategien sowie eine Konditionalitäts- und Flüchtlingspolitik — europäische Auß enpolitiken also, die jenseits der GASP angesiedelt sind. Wenngleich sich die europäischen Staaten auch aus den Fesseln einer US-dominierten Balkanpolitik befreien wollten, bildeten diese Auß enpolitiken, die auß erhalb der klassischen Diplomatie und Verteidigungspolitik liegen, den Grundstein für eine Neubelebung der GASP Ende der 1990er Jahre. Auf der Basis dieser internen institutionellen Grundkonstellation ist es der EU infolge des Kosovo-Kriegs in den Jahren 1998/1999 gelungen, die GASP wiederzubeleben und den Einstieg in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu finden. Sowohl der Stabilitätspakt für Südosteuropa vom 10. Juni 1999 als auch die Erweiterungsperspektive, die im Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) der EU eingeschlossen ist, gaben den Rahmen vor, in dem sich die zwischenstaatliche GASP/ESVP erst entfalten konnte. „Frieden durch Integration“ lautet das Leitmotiv europäischer Auß enpolitik, die neben der GASP/ESVP die Bereiche Wiederaufbau-, Handels- und Flüchtlingspolitik sowie die so genannten externen Aspekte der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit einschließ t. Verantwortlich hierfür sind Rat und Kommission gemeinsam. Die Entwicklung der GASP/ESVP ist somit maß geblich durch die Südosteuropapolitik der EU in den 1990er Jahren vorangetrieben worden.

Schmalz, Uwe: Aufbruch zu neuer Handlungsfähigkeit: Die Gemeinsame Auß en-, Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik unter deutscher Ratspräsidentschaft, in: integration 3/1999, S. 191-204, hier S. 191.