Drogenrecht und Drogenpolitik. Internationale Vorgaben und nationale Spielräume

Auszug

Der Versailler Vertrag brachte für Deutschland wie für viele andere Staaten die Verpflichtung mit sich, ein Opiumgesetz gemäß dem internationalen Opiumabkommen von 1912 zu verabschieden. Dies geschah am 22.12.1920. In seiner ersten Ausfertigung trat es zum 1. Januar 1921 in Kraft, änderungen am Gesetz wurden 1924 vorgenommen. Der deutsche Reichstag verabschiedete dann am 10.12.1929 ein Opiumgesetz, das vor allem an die Vereinbarungen des internationalen Opiumabkommens vom 19.02.1925 angepasst wurde. Seither fiel auch Cannabis unter den Geltungsbereich des Opiumgesetzes, das am 01.01.1930 in Kraft trat. Dieses Gesetz blieb bis zum 25.12.1971 Rechtsgrundlage für den strafbewährten Umgang mit Konsumenten und Händlern, u.a. von Opium und seinen Derivaten. Ziel dieses Gesetzes war es, den Missbrauch von im Gesetz als illegal bezeichneten Drogen durch einen besonderen strafrechtlichen Schutz postulierter Verfahrensschritte zu steuern (vgl. Jungblut 2004, 23ff).