Einleitung: Politik und Religion in der Europäischen Union: Zwischen nationalen Traditionen und Europäisierung

Auszug

Das Thema ‚Politik und Religion ‘erfasst seit geraumer Zeit auch die Europäische Union (EU) und dies vornehmlich unter zwei Gesichtspunkten: einmal geht es um die Frage allgemeiner Richtlinien von Seiten der EU, die das Verhältnis von Politik und Religion betreffen und die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sein sollen; zum anderen geht es um die Frage von Politik und Religion im Allgemeinen und die Beziehung von Kirche und Staat im Besonderen in ihren spezifischen mitgliedstaatlichen Ausprägungen. Zwischen diesen beiden Gesichtspunkten besteht ein Spannungsverhältnis, das durch die Gegenüberstellung von nationalen Traditionen und Europäisierung in diesem Band eingefangen wird. Dabei wird Europäisierung als dreidimensionaler top-down- Prozess verstanden, der das Verhältnis von Politik und Religion (sowie im engeren Sinne von Staat und Kirche) Hegemonisierungs- und Homogenisierungstendenzen auf gesamteuropäischer Ebene zuführt (vgl. zum Begriff der Europäisierung auch Börzel/Risse 2003; Eising 2003). Die drei Dimensionen dieses top-down-Prozesses beziehen sich auf institutionelle, politische und kulturelle Vereinheitlichungstendenzen, die durch gesamteuropäische Regelungen sowie durch die Ausbildung europäisierter Denkweisen im Bereich der politischen Kultur veranlasst werden. Die angesprochenen Tendenzen wiederum gehen zurück auf Vertragsbestimmungen, vornehmlich von Maastricht, Amsterdam und Nizza und dem hier kodifizierten acquis communautaire, auf Beschlüsse und Zielvorgaben des EU Ministerrates, auf Regelungen der EU-Kommission sowie auf politische Leitideen, die im Kontext der Diskussionen um eine Europäische Verfassung entstanden und politisch teilweise verfestigt worden sind.