Der langsame Zerfall kollektiver Arrangements

Auszug

In der politischen Steuerungstheorie wird bereits seit einigen Jahren intensiv über die nachlassende Bindungskraft staatlicher Interventionen und die „Auswanderung“ aus den Verfassungsorganen (vor allem der parlamentarischen Arena) diskutiert, in der Regierungspolitik tut man sich aber schwer mit dem Eingeständnis eines Steuerungsverlustes. Die offizielle Politik stellt noch immer Problemlösungen in Aussicht und lebt von einer „Rhetorik der Versprechungen“ (Kieserling 2003, 40), ohne allerdings die anstehenden Probleme wirklich lösen zu können, was schon anhand der gescheiterten Versuche zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland augenscheinlich wird. Auch heute regiert in der Politik oft noch Kurzatmigkeit, große strategische Linien werden vermisst. Dass sich solche Einsichten aber nur sehr schleppend umsetzen lassen, liegt primär daran, dass dies für die politischen Akteure in vielen gesellschaftlichen Feldern Rückzug und damit Funktionsverlust bedeutet. Vor dem Hintergrund der Steuerungsprobleme hochkomplexer Gesellschaften hat Willke schon vor einiger Zeit für eine Funktionsreduzierung der Politik plädiert, da diese weder die Expertise noch die Durchführungskapazität hat: „Ziel der Abwicklung ist hier ein Rückzug der Politik aus all den Ritzen der Gesellschaft, in welchen sie sich als ungebetener Parasit eingenistet hat. Konkret: ein Rückzug aus dem Wohnungsbau wie aus den Rundfunkräten, aus kommunalen Betrieben wie aus der Organisation von Kindergärten, aus „öffentlichen“ Unternehmen wie aus der Verwaltung von Universitäten, aus der Leitung von Krankenhäusern wie aus der Steuerung von Kunst und Kultur, etc Zu all diesen Aufgaben hat die Politik nichts beizutragen als systematisierte Inkompetenz.