Der Ausschuss der Regionen (AdR) und die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Regionen und Kommunen

Auszug

Der AdR, der 1994 seine Arbeit aufnahm, stellt zweifellos einen wesentlichen Fortschritt zugunsten einer engeren Zusammenarbeit von EU und regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften dar. Nach langen Bemühungen war durch den Maastrichter Vertrag der Einstieg in eine Politikverflechtung erreicht worden, die neben der supranationalen und mitgliedstaatlichen Ebene auch die europäischen Regionen und Kommunen umfasst. Die Entscheidungsgremien der EU sind seither zur Beachtung der folgenden Prinzipien verpflichtet:

• ▪ Anerkennung und Beachtung der räumlichen Gewaltenteilung entsprechend dem jeweiligen inneren Verwaltungsaufbau der Mitgliedstaaten durch die supranationale Ebene,

• ▪ Anerkennung der Tatsache, dass Europaarbeit nicht exklusiv von den europäischen Institutionen und den mitgliedstaatlichen Regierungen, sondern in erheblichem Umfang auch von den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften durchgeführt wird und dass es daher eine Abstimmung zwischen den Ebenen geben muss, die den Respekt vor den Zuständigkeiten der jeweils anderen Ebene einschließt und

• ▪ Verwirklichung einer europäischen Politikgestaltung, die über die unterschiedlichen regionalen und kommunalen Problemstellungen und verwaltungsmäßigen Gegebenheiten informiert ist und diese im gegebenen Umfang berücksichtigt.