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Herausforderungen des Sozialstaates

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Neue Soziale Frage und Sozialpolitik
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Auszug

1976 veröffentlichte der damalige rheinland-pfälzische Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend und Sport und spätere Bundesminister Heiner Geißler ein Buch mit dem Titel: „Die Neue Soziale Frage: Analysen und Dokumente“.36 Mit gut zehnjähriger Verspätung37 erreichte damit eine zunächst in den USA, dann auch in Großbritannien geführte Debatte die Bundesrepublik, die sich an dem Befund wachsender Armut trotz hoher Wachstumsraten entzündet hatte.

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Literatur

  1. Zeitgleich erschien zudem ein Werk, das die hierüber geführten Debatten der Planungsgruppe der CDU-Bundesgeschäftsstelle dokumentiert (vgl. Dettling/ Herder-Dorneich 1976).

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  2. Eine Ausnahme bildet Wilfrid Schreiber, der bereits 1955 in dem „Schreiber-Plan“ eine der „sozialen Frage von heute“ (Schreiber 1955/2004: 32) angemessene Sozialpolitik forderte: „Wir brauchen Sozialpolitik nicht mehr als Feuerwehr gegen die Armut, sondern als konstruktive Gesellschaftspolitik in einer materiell gesicherten, aber noch um ihren Lebensstil ringenden Gesellschaft.“ (Schreiber 1961: 11)

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  3. „Belegt ist eine sich verringernde Stabilität der Tätigkeit im ursprünglich erlernten Beruf, überhaupt eine geringere Stabilität der ‘Erwerbsrollen’, verbunden mit häufigeren Wechseln zwischen Erwerbs-und Nichterwerbstätigkeit, auch zwischen abhängigen und selbständigen Tätigkeiten. Feststellbar ist auch eine langfristige Zunahme von teilzeitigen Tätigkeiten; die massiv angewachsenen Beschäftigungsprobleme sowie die hierauf reagierende Arbeitszeitpolitik der Gewerkschaften und der Betriebsräte verstärken diesen Trend. Zuzunehmen scheinen auch die arbeits-und sozialversicherungsrechtlich ‚prekären’ Arbeitsverhältnisse. Folgen für die bestehende Sozialversicherung: im Rahmen des bestehenden kategorialen Prinzips tritt eine Erosion der bisherigen Leitvorstellung einer ‚ungebrochenen’, d.h. auch ununterbrochenen, vollständigen Versicherungsbiographie auf; selbständige und scheinselbständige Tätigkeiten fallen zumeist heraus (da zumeist nicht versicherungspflichtig); die Verkürzung der Versicherungspflichten reduziert die Ersatzraten bei den Geldleistungen (besonders stark bei den Altersrenten); durch die starke Lohn-und Äquivalenzorientierung schlagen individuelle Entscheidungen für teilzeitige Tätigkeiten relativ ‚ungebremst’ auf die Ansprüche durch (mit Ausnahme der medizinischen Versorgung und eines eventuellen Pflegeanspruchs); dies führt zu Widerständen (falls sich die Betroffenen über die Konsequenzen im Klaren sind), selbst dann, wenn eine teilzeitige Tätigkeit den Betroffenen als Erwerbstätigkeit aktuell akzeptabel wäre.“ (Döring 1995: 89 f.)

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  4. Neue Risikogruppen auf dem Arbeitsmarkt sind „erstens, generell die Geringqualifizierten, aber auch die traditionell qualifizierten älteren Facharbeiter oder Ingenieure, die — bei Arbeitslosigkeit — kaum noch Chancen der Reintegration haben, und zweitens viele junge Erwachsene (vor allem Frauen), deren Übergang in den Arbeitsmarkt sich viel schwieriger als früher gestaltet und die deshalb die Hauptlast der prekären Beschäftigungsverhältnisse tragen. Diese Risiken müssen im Zusammenhang mit der Erosion interner Arbeitsmärkte gesehen werden, die durch Globalisierung, technischen und sozialen Wandel ausgelöst wurde.“ (Schmid 2004: 384)

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  5. „Fünf zentrale Krisensituationen wurden identifiziert, in denen es für eine erfolgreiche Erwerbskarriere darauf ankommt, dass geeignete Unterstützungs-oder Gelegenheitsstrukturen vorhanden sind: der Übergang von der Schule in den Beruf, der Wechsel von Betriebs-oder Beschäftigungsverhältnissen, der Übergang zwischen Erwerbs-und Familientätigkeiten, der Übergang zwischen Beschäftigung und Arbeitslosigkeit und schließlich der Übergang in die Rente oder teilweise Berufsunfähigkeit infolge Invalidität. Institutionelle Arrangements, die diese Übergänge in einer Weise überbrücken, dass die Erwerbskarriere nicht nur aufrechterhalten, sondern auch gefördert wird, wurden als Übergangsarbeitsmärkte bezeichnet. Sie sollen gewährleisten, dass Einkommensrisiken nicht nur gleichsam im Katastrophenfall der Arbeitslosigkeit, sondern generell in kritischen Phasen des Übergangs abgesichert werden.“ (Schmid 2004: 415; vgl. auch ders. 1993; Reissert 1998)

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© 2007 VS Verlag für Sozialwissenschaften | GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden

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(2007). Herausforderungen des Sozialstaates. In: Neue Soziale Frage und Sozialpolitik. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90476-4_7

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-531-90476-4_7

  • Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften

  • Print ISBN: 978-3-531-15241-7

  • Online ISBN: 978-3-531-90476-4

  • eBook Packages: Humanities, Social Science (German Language)

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