Rechtliche Grundlagen der Parteiendemokratie

Auszug

Es gibt keine Demokratie ohne politische Parteien. Parteien sind unabdingbar für die Verwirklichung eines demokratischen parlamentarischen Regierungssystems. Sie sind wesentliche Faktoren für die Willensbildung der Bürger und erfüllen eine maßgebliche Transformationsfunktion des Willens von den Bürgern zu den Entscheidungsträgern. Der entscheidende Einfluss, der unter der Geltung der Volkssouveränität dem Volk bei der Rechtfertigung und inhaltlichen Bestimmung der Staatsgewalt zukommt, bedarf der Organisation. Folgerichtig benötigt man Organisationen, welche die Willensbildung des Volkes ermöglichen und politisch zur Geltung bringen. Normativ betrachtet ist das Parteiwesen und sein rechtlicher Schutz eine notwendige Spezifizierung der Volkssouveränität und mithin ein zentrales Element der Ausgestaltung des Demokratieprinzips. Dem trägt das Grundgesetz dadurch Rechnung, dass es die Parteien mit einem eigenen Artikel bedenkt. Artikel 21 des Grundgesetzes (GG) anerkennt und schützt die Parteien als wesentliche Faktoren bei der politischen Willensbildung, legt bestimmte Rechte und Pflichten der Parteien fest und regelt den Ausschluss verfassungswidriger Parteien. Das Nähere ist einer bundesgesetzlichen Regelung überlassen (Art. 21 Abs. 3 GG).