Zwischen humanitärem Handeln und wirtschaftlicher Legitimation. Der Umgang mit ‚ungewollten Zuwanderern‘ in Deutschland und Italien

Auszug

Die Debatte über das Potenzial von Nationalstaaten, Zuwanderung effektiv zu steuern, hat vor allem nach dem Zusammenbruch der UdSSR an Bedeutung gewonnen. Trotz generell geltender Anwerbestopps konnten Migranten vor allem in Form illegaler Zuwanderung und durch die Beantragung politischen Asyls immer wieder offene Zugänge nach Europa finden und damit für ‚ungewollte Zuwanderung‘ sorgen.¹ Vor allem im Fall von Asylmigration mussten mehrere Nationalstaaten ihre restriktiven Dogmen mit dem embedded liberalism der Nachkriegszeit ausgleichen. Die Einwanderung von Asylbewerbern löste sich somit von der eigentlichen Bedeutung des Asylrechts als „Reparaturmechanismus“ (Bommes 1999) moderner Demokratien und wurde Teil einer europäischen Migrationsdynamik, die politisch ‚unerwünschte‘ Einwanderer umfasste. Dabei wurden Asylbewerber und Flüchtlinge zunehmend mit Begriffen wie ‚Asylmissbrauch‘ und ‚Scheinasylanten‘ belegt. Vor dem Hintergrund einer generell eher restriktiven politischen Rhetorik gegenüber Zuwanderung zu dieser Zeit schien gerade das Phänomen der ungewollten Einwanderung eine Kluft zwischen „restrictionist policy goals and expansionist outcomes“ (Joppke 1997: 266) hervorzuheben, die in der Migrationsforschung unter dem Stichwort „gap“-Hypothese mehr und mehr thematisiert wurde (vgl. Cornelius et al. 1994)². Die Bedeutung der Debatte über das Steuerungspotenzial von Nationalstaaten lag vor allem darin begründet, dass die Aufrechterhaltung des internen Leistungsvermögens von Wohlfahrtsstaaten gegenüber den eigenen Staatsbürgern nicht zuletzt von der politischen Kontrolle des Zutritts und des Aufenthalts von Migranten auf dem staatlichen Territorium abhängig ist (Bommes 1999).

Die jeweiligen Anwerbestopps sahen auch Ausnahmen vor, die jedoch unzureichend waren, um die Zuwanderungsströme nach dem Zusammenbruch der UdSSR aufzufangen, zumal sie an langwierige bürokratische Prozeduren und an eine konkrete Überprüfung des Arbeitsmarktes gekoppelt waren.

Zur theoretischen Auseinandersetzung mit der „gap“-Hypothese vgl. Kolb 2004.