Die Integration von Zuwandernden in strukturschwachen Regionen Brandenburgs

Auszug

Brandenburg ist kein Zuwanderungsland. Es ist, wie alle neuen Bundesländer, ein Zuweisungsland! Abgesehen von Familiennachzug, kommen Menschen ausländischer Herkunft in die Regionen zwischen Prignitz und Neiße aufgrund einer Verwaltungsentscheidung — Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Asylsuchende und jüdische Einwandernde. Dieser Entscheidung liegt die Verabredung der Bundesländer zugrunde, die zurückgeht auf das „Königsteiner Staatsabkommen der Länder“ aus dem Jahr 1949 und die Aufteilung der Lasten auf die einzelnen Bundesländer handhabt. Danach werden Brandenburg ca. 3,5 % der Neuzuwandernden zugewiesen. Weitere rechtliche Rahmenbedingungen schränken nach der Wohnsitznahme die Bewegungsfreiheit der Zuwandernden zunächst für den Zeitraum von drei Jahren ein, wie im Fall der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdischen Einwandernden,¹ oder reduzieren diese auf unbestimmte Zeit, wie im Fall der Asylsuchenden und Flüchtlinge. Sobald es jedoch die rechtliche Situation erlaubt, folgen Zugewanderte häufig den Wanderungsbewegungen der alteinheimischen Bevölkerung: Als Folge nachlassender Bindewirkungen verlassen jährlich Tausende Brandenburgerinnen und Brandenburger ihr Bundesland; 2003 waren es 11.306. Dass der Bevölkerungssaldo dennoch relativ ausgeglichen blieb bzw. nur eine leicht negative Tendenz aufwies, ist vor allem den Zuzügen von Berlinerinnen und Berlinern in das Umland zu verdanken.

Hier ist vor allem auf das Wohnortzuweisungsgesetz hinzuweisen, dass de-facto die Empfänger von Sozialhilfe/Arbeitslosengeld II für drei Jahre an den zugewiesenen Wohnort bindet. Aber auch die Sozialgesetzgebung hat für Empfänger von Sozialhilfe/Arbeitslosengeld II eine ähnliche Wirkung.