Basis-Ideologeme der extremen Rechten

Auszug

Was sich in diesen oder in ähnlichen Formulierungen im Frühjahr 1999 in der Berichterstattung der öffentlichen Medien oder in Stellungnahmen von Kritikern der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Jugoslawien fand, sei hier einleitend aus Veröffentlichungen der extremen Rechten zitiert.¹⁸² Die oberflächliche Parallelität geht insbesondere auf zwei, unterschiedlich gelagerte Aspekte zurück. Erstens versucht der überwiegende Teil der extremen Rechten nicht zuletzt aufgrund des Verbots der Sozialistischen Reichspartei (SRP) durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1952 demonstrativ Grundgesetztreue zum Ausdruck zu bringen. Dies gilt nicht nur für entsprechende Passagen in Parteiprogrammen, sondern auch für Stellungnahmen zu aktuellen politischen oder gesellschaftlichen Fragestellungen.¹⁸³ Zweitens macht sich die extreme Rechte den Umstand zunutze, dass Worte und Begriffe von unterschiedlichen politischen Gruppen in unterschiedlichen Bedeutungen verwendet werden. Wenn in Publikationen der extremen Rechten etwa der Begriff ‚Frieden‘ verwendet wird, so sind ihm — wie zu zeigen sein wird — spezifische Voraussetzungen und Schlussfolgerungen eingeschrieben, die nicht immer ohne weiteres sofort erkennbar sind. Solche ‚Vexierwörter‘ erlauben ein verdecktes Operieren auf der Ebene der deskriptiven Bedeutung und können dazu dienen, Absichten zu verschleiern und Adressaten zu täuschen, indem sie mit einer anderen Bedeutung als der etablierten verwendet werden.¹⁸⁴ Vexierwörter — im Sinne Teuberts — werden mit dem Ziel benutzt, andere Sachverhalte unter den Begriff fallen zu lassen, als den meisten Adressatinnen bewusst ist. Mit Dieckmann lässt sich sagen, dass „ideologische Polysemie“¹⁸⁵ in politischen Systemen, in denen konkurrierende politische Kräfte und Ideologien in öffentlichen Auseinandersetzungen um Zustimmung ringen, — zumindest auf der Ebene zentraler politischer Begriffe — „durchweg identisch (wird) mit offenem oder latentem semantischen (Konkurrenz-)Kampf.“¹⁸⁶