Vermittlungsagenturen im politischen Prozess

Zusammenfassung

In einem politischen System, das nach den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung organisiert ist, kommt Interessengruppen eine zentrale Stellung zu. In ihnen materialisiert sich der Grundsatz der legitimen Vielfalt, des Pluralismus. Dieser beinhaltet die Möglichkeit, dass sich verschiedene Interessen innerhalb einer Gesellschaft organisieren und in einer Art Wettbewerb auf der Basis des Grundkonsenses und unter Beachtung des Gemeinwohls gegeneinander antreten. Dass daraus ein Spannungsverhältnis erwächst, darauf machte schon Ernst Fraenkel aufmerksam:

„Die Aufdeckung der dialektischen Spannung zwischen Interessenrepräsentation und volonté générale, das niemals endende Bemühen, mittels freier und offener Auseinandersetzungen einen Ausgleich zwischen diesen beiden Prinzipien herzustellen, bildet eines der kennzeichnenden Merkmale der ‚westlichen Demokratie‘.“²⁴⁷