Auszug
Auch die ökonomische Nachkriegssituation kann nur im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen verstanden werden. Zunächst durchlebt die deutsche Wirtschaft einen Prozeß tiefgreifender Umstrukturierung, der von Maßnahmen des Demobilmachungsamtes begleitet wird. Zahlreiche kriegsbegleitende und auf den Krieg bezogene Kontroll- und Lenkungsapparate und Vorschriften werden zurückgenommen. Es entsteht dadurch allerdings keine „staatsfreie“ Wirtschaft, eine solche gab es auch vor dem Ersten Weltkrieg nicht. Der Krieg hat vielmehr, auch nach der Rücknahme seiner wirtschaftslenkenden Strukturen, ein neues Niveau des Staatsinterventionismus zur Folge.4 So erweist sich der Erste Weltkrieg auch auf diesem Gebiet nicht als vorübergehende Episode, sondern als eine gewisse geschichtliche Grenze, als Beginn einer neuen Epoche. Einwirkungen des Staates erfolgen in bislang unbekanntem Ausmaß nicht nur über die „Hochflut“ der hier erläuterten sozialpolitischen Initiativen und Maßnahmen. Allen Diskussionen und Auseinandersetzungen, allen kriegs- und nachkriegswirtschaftlichen Eingriffen zum Trotz, bleiben im Ergebnis allerdings die kapitalistischen Grundstrukturen und die damit einhergehenden (Haupt-) Interessen „unberührt“. Die monströs angewachsenen Rüstungskonzerne werden zur Verkleinerung der Anlagen und Belegschaften durch die ausbleibenden Rüstungsaufträge gezwungen. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf die mit diesen Branchen verbundenen Vorproduzenten und Lieferanten. Entlassungen und Wiedereinstellungen der zurückkehrenden Kriegsteilnehmer vollziehen sich mit teilweise erstaunlicher Geschwindigkeit.5 Zwar kommt es vorübergehend zu chaotischen Zuständen auf den Arbeitsmärkten und in den großen Städten, zu einem Anschwellen aller Formen der Fürsorgearbeit6 mit Massenspeisungen und Wohnungselend, mit Schwarzmarkt und Bewirtschaftungsstrategien.7
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Literatur
Auszug aus einer Entgegnung des Vorsitzenden des Deutschen Holzarbeiterverbandes, Fritz Tarnow (Berlin), auf einen marxistisch inspirierten Beitrag von Simon Krauß, der die Opposition im Deutschen Metallarbeiterverband vertritt; Protokoll der Verhandlungen des 13. Kongresses der Gewerkschaften Deutschlands (3. Bundestag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes). Abgehalten in Hamburg vom 3. Bis 7. September 1928. Berlin 1928, 211.
Einen guten Überblick über die kriegsbezogenen Eingriffe bietet der: Frankfurter Wirtschaftsbericht für die Kriegsjahre 1914 bis einschließlich 1919 erstattet von der Handelskammer zu Frankfurt a.M. Frankfurt a.M. 1920, 13 ff.; vgl. zum erhöhten Interventionismus des Staates nach dem Ersten Weltkrieg den insgesamt theoretisch nicht uninteressanten Beitrag von: Lapinski, P.: Der „Sozialstaat“. Etappen und Tendenzen seiner Entwicklung. In: Unter dem Banner des Marxismus (1928)4, 377–418, hier: 377 f.
Vgl. dazu: Schwarz, Egbert F.: Vom Krieg zum Frieden. Demobilmachung in Zeiten des politischen und sozialen Umbruchs im Ruhrgebiet. Frankfurt a.M. 1995, 39 ff.; Knortz, Heike: Wirtschaftliche Demobilmachung 1918/22. Das Beispiel Rhein-Main-Gebiet. Frankfurt a.M. 1992.
Vgl. die Hinweise bei: Sachße, Christoph, Tennstedt, Florian: Geschichte der Armenfürsorge in Deutschland. Band 2. Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1988, 68 ff.
Mai, Gunther: „Wenn der Mensch Hunger hat, hört alles auf.“ Wirtschaftliche und soziale Ausgangsbedingungen der Weimarer Republik (1914–1924). In: Abelshauser, Werner (Hg.): Die Weimarer Republik als Wohlfahrtsstaat. Stuttgart 1987, 33–62.
Vgl.: Dix, Arthur: Die gebundene Volkswirtschaft bei und nach Kriegsende. In: Handbuch der Politik. Vierter Band: Der wirtschaftliche Wiederaufbau. Dritte Auflage. Berlin und Leipzig 1921, 133–143, hier: 135.
Vgl. die Statistik bei: Petzina, Dietmar: Soziale und wirtschaftliche Entwicklung. In: Deutsche Verwaltungsgeschichte. Band 4: Das Reich als Republik und in der Zeit des Nationalsozialismus. Stuttgart 1985, 39–66, hier: 45.
Die Grundlagen dieser statistischen Angaben sind allerdings sehr „unsolide“. Eine relativ zuverlässige Arbeitsmarktstatistik fehlt. Alle herangezogenen „Ersatzstatistiken“ sind fragwürdig. Auf die Schwächen der üblichen Statistiken und der daraus entwickelten Thesen hingewiesen zu haben, ist ein Verdienst der folgenden Beiträge: Knortz, Heike: Der Arbeitsmarkt in der frühen Weimarer Republik. Ein Beitrag zur „Vollbeschäftigungsthese“ der Inflationsforschung. In: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte (1997) 1, 119–134; Rouette, Susanne: Die Realitäten der Zahlen. Arbeitsmarktstatistik und Politik zu Beginn der Weimarer Republik. In: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, (1993)1, 133–143; die Kontroverse um die Beschäftigungssituation 1919–1923 findet sich zusammengefaßt auch in der insgesamt vorzüglichen Arbeit von: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung in der Weimarer Republik 1918–1927. Stuttgart 1992, 86 ff.
Vgl.: Petzina, Dietmar: Soziale...a.a.O.(=Anm. 9), 45.
Kolb, Eberhard: Weimarer Republik. Teil 3. In: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, 43 (1992), 699–721; hier: 699; der Verfasser bezieht sich auf Ergebnisse der neueren Inflationsforschung. Vgl. dazu z.B.: Feldman, Gerald D.: Vom Weltkrieg zur Weltwirtschaftskrise. Studien zur deutschen Wirtschafts-und Sozialgeschichte 1914–1932. Göttingen 1984, 55 ff.; Feldman, Gerald D., Holtfrerich, Carl-Ludwig, Ritter, Gerhard A., Witt, Christian (Hg.): Die deutsche Inflation. Eine Zwischenbilanz. Berlin, New York 1982; vgl. auch die Hinweise in der Einleitung von: Ruck, Michael (Bearb.): Die Gewerkschaften in den Anfangsjahren der Republik 1919–1923. Köln 1985, 19 f.
Der Prozeß der Inflation geht einher mit jenen Störungen in der Noten-und Münzversorgung, die schon im Ersten Weltkrieg beginnen und die dazu führen, daß Städte, Truppenteile, Firmen usw. Not-bzw. Ersatzgeld ausgeben, um Zahlungen leisten und empfangen zu können; vgl. zum Notgeld während des Krieges die zeitgenössische, historisch orientierte Arbeit von Eisenach, Max: Das Kriegsnotgeld. In: Antiquitäten Zeitung, 27 (1919) 10, 73–74; Teil II in Heft 11: 82–83; zur späteren Notgeldpraxis: Münch, Georg: Geldnot und Notgeld. In: Vossische Zeitung, 3. Beilage, Nr. 451 vom 23.09.1923.
Vgl. zusammenfassend zu den neueren Ergebnissen der Inflationsforschung: Kolb, Eberhard: Die Weimarer Republik. München 1998, 187 ff.
Derselbe, ebenda, 192; vgl. zu der insgesamt kontroversen Diskussion auch: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 83 ff.
Vgl.: Kolb, Eberhard: Die Weimarer Republik...a.a.O.(=Anm. 14), 191.
Vgl. dazu: Eingreifen der Wucherpolizei. In: Vossische Zeitung. Berlin. Abendausgabe vom 13.09.1923.
Volksernährung und Währungsfrage. In: Berliner Börsen-Courier Nr. 445 vom Sonnabend, den 22. September 1923, 1.
Vgl.: Sinkender Dollar, steigende Preise. In: Berliner Tageblatt. Abend-Ausgabe Nr. 444 vom 21.09.1923.
Wulf, Erich: Erlebnisse in der Zentralmarkthalle. In: Berliner Tageblatt. Morgenausgabe, Nr. 449 vom 25.09.1923; vgl. auch: Lefèvre, Andrea: Lebensmittelunruhen in Berlin 1920–1923. In: Gailus, Manfred, Volkmann, Heinrich (Hg.): Der Kampf um das tägliche Brot. Opladen 1994, 346–360.
Vgl.: Berliner Lebensmittelpreise. Markenfreies Brot 14 — Butter 60 Millionen. In: Berliner Börsen-Courier Nr. 442 vom 20.09.1923; die amtliche Statistik stützt diese „Befunde“ allerdings nicht; vgl. die entsprechende Statistik bei: Petzina, Dietmar, Abelshauser, Werner, Faust, Anselm: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch. Band III. München 1978, 136.
Vgl. dazu: Geyer, Martin H.: Teuerungsprotest und Teuerungsunruhen 1914–1923. In: Gailus, Manfred, Volkmann, Heinrich (Hg.): Der Kampf...a.a.O.(=Anm. 20), 319–345; derselbe: Teuerungsprotest, Konsumentenpolitik und soziale Gerechtigkeit während der Inflation: München 1920–1923. In: Archiv für Sozialgeschichte, 30(1990), 181–216.
So die Begriffswahl bei: Tenfelde, Klaus, Schönhoven, Klaus, Schneider, Michael, Peukert, Detlev J. K.: Geschichte der deutschen Gewerkschaften. Von den Anfängen bis 1945. Köln 1987, 284.
Vgl. zu diesen Zahlen und Abschätzungen, die sich auf den Mitgliederstand jeweils zu Ende des Jahres beziehen: Petzina, Dietmar, Abelshauser, Werner, Faust, Anselm: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch...a.a.O.(=Anm. 21), 111; weiteres Zahlenmaterial auch bei: Tenfelde, Klaus, Schönhoven, Klaus, Schneider, Michael, Peukert, Detlev J. K.: Geschichte...a.a.O.(=Anm. 24), 323 ff.; der freigewerkschaftliche ‘Allgemeine freie Angestelltenbund’ erreicht 1920 mit rund 690.000 Mitgliedern seien Höchststand, um in der Hyperinflation ebenfalls einen Rückschlag zu erleiden.
Vgl. die Angaben in der ganz aus der Arbeitgebersicht gefertigten Dissertation: Büren, Herbert: Arbeitgeber und Sozialpolitik. Untersuchung über die grundsätzliche Haltung des deutschen Unternehmertums gegenüber der Sozialpolitik in der Vorkriegs-, Kriegs-und Nachkriegszeit. I. Band. Köln 1934, 118.
Vgl.: RGBl. 1919, 169.
Vgl. das „Gesetz über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft“ vom 17. April 1919. RGBl. 1919, 394.
Lehnert, Detlef: Sozialdemokratie zwischen Protestbewegung und Regierungspartei 1848 bis 1983. Frankfurt a.M 1983, 137.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik in der Weimarer Republik. Kronberg Ts., Düsseldorf 1978 (1949), 496.
Vgl. die Zusammenstellung der Reichskabinette der Weimarer Republik bei demselben, ebenda, 529 ff.
Vgl.: Kolb, Eberhard: Rätewirklichkeit und Räte-Ideologie in der deutschen Revolution von 1918/19. In: Derselbe (Hg.): Vom Kaiserreich zur Weimarer Republik. Köln 1972, 165–184, hier: 165.
Vgl. die „Geschichte der Essener Sozialisierungsbewegung (Von Landrichter Ruben, Essen).“ In: BA Abt. Potsdam. 31.05 Sozialisierungskommission, Nr. 6/2, Bl. 14 ff., hier: Bl. 14.
Kolb, Eberhard: Rätewirklichkeit...a.a.O.(=Anm. 32), 172.
So die Einleitung in: Kolb, Eberhard (Bearb.): Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Republik 19.12. 1918–8.4.1919. Vom ersten zum zweiten Rätekongress. Leiden 1968, LIX.
So der Hinweis im Stichwort „Zentralrat der Arbeiter-und Soldatenräte...“ In: Wörterbuch der Geschichte. L–Z. Berlin 1984, 1206.
Vgl. dazu: Bermbach, Udo: Das Scheitern des Rätesystems und der Demokratisierung der Bürokratie 1918/19. In: Politische Vierteljahresschrift, 8 (1967), 445–460, hier: 448 f.
Vgl. dazu: Kolb, Eberhard: Die Arbeiterräte in der deutschen Innenpolitik 1918–1919. Düsseldorf 1962, 325 ff. Zu den beiden Münchener Räterepubliken, die sich tief in das Bewußtsein der Zeitgenossen und der Nachgeborenen eingraben und in besonderer Weise im Bürgertum die Furcht stimulieren, es würden auch in Deutschland „russische Zustände“ anheben, vgl. ausführlicher: Winkler, Heinrich August: Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie. München 1993, 76 ff.
Dieser Prozeß ist vielbeschrieben und findet seinen Widerhall auch in den Einleitungen zu den entsprechenden Dokumentenbänden; vgl. insgesamt: Kolb, Eberhard: Die Arbeiterräte...a.a.O.(=Anm. 38).
Vgl.: Heyde, (Ludwig): Der Nürnberger Gewerkschaftskongreß. Teil I. In: Soziale Praxis, 28 (1919) 41, Sp. 711–717, hier: 711; ein Abriß des Protokolls findet sich sogar im Reichs-Arbeitsblatt, 17 (1919) 12, 958–959.
Derselbe, Der Nürnberger Gewerkschaftskongreß. Teil I. In: Soziale Praxis, 28 (1919) 41 ebenda, Sp. 711.
Vgl. denselben, Der Nürnberger Gewerkschaftskongreß. Teil I. In: Soziale Praxis, 28 (1919) 41 ebenda, Sp. 711 f.; vgl. in diesem Zusammenhang auch die von Klaus Schönhoven verfaßte Einleitung in der von ihm bearbeiteten Quellensammlung: Die Gewerkschaften in Weltkrieg und Revolution 1914–1919. Köln 1985, 35 f.
Vgl.: Heyde, (Ludwig): Der Nürnberger...a.a.O.(=Anm. 40), Sp. 712.
Vierzehnte ordentliche Generalversammlung des Deutschen Metallarbeiterverbandes in Stuttgart 1919. Abgehalten vom 13. bis 23. Oktober im großen Saale des Stadtgartens. Stuttgart 1919, 47, 291; zitiert nach: Schönhoven, Klaus: Die Kriegspolitik der Gewerkschaften. In: Michalka, Wolfgang (Hg.): Der Erste Weltkrieg. München, Zürich 1994, 672–690, hier: 672.
Vgl. das Dokument 2 über die „Verhandlungen auf der Vorkonferenz zum Internationalen Gewerkschaftskongreß...“, die vom 26.7.–1.8.1919 stattfinden. In: Die Gewerkschaften in den Anfangsjahren der Republik 1919–1923. Bearb. von Michael Ruck. Köln 1985, 79–89. Vgl. in diesem Zusammenhang: Zunkel, Friedrich: Die ausländischen Arbeiter in der deutschen Kriegswirtschaftspolitik des 1. Weltkrieges. In: Ritter, Gerhard A. (Hg.): Entstehung und Wandel der modernen Gesellschaft. Berlin 1970, 280 ff.
Dieser „Friedensschluß“ ist veröffentlicht im RGBl. 1919, 688 ff.
Es handelt sich um den Artikel 231 des umfangreichen Vertragswerkes; vgl. insgesamt zum Versailler Vertrag und den dadurch ausgelösten heftigen deutschen Reaktionen sowie zu seiner Bedeutung für die Außenpolitik als leicht erreichbare neuere Publikation: Krüger, Peter: Versailles. Deutsche Außenpolitik zwischen Revisionismus und Friedenssicherung. München 1986; vgl. auch: Schulz, Gerhard: Revolutionen und Friedensschlüsse 1917–1920. 4, durchgesehene und ergänzte Auflage. München 1976, 160 ff.; Klein, Fritz: Auseinandersetzungen um die „Kriegsschuldfrage“ nach 1919. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 30 (1982) 8, 675–690; die Auslieferungsliste vom 3. Februar 1920 ist enthalten in: BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei. Nr. 672, Bl. 63 ff. Die Auslieferungsliste umfaßt große Teile der „Gesellschaftsspitze“ des untergegangenen Kaiserreichs, u.a. von Bethmann-Hollweg, von Hindenburg, Ludendorff und die höchsten Ränge des Adels.
Vgl. als Überblick: Kolb, Eberhard: Die Weimarer Republik...a.a.O.(=Anm. 14), 38 ff.
Zitiert nach: Neuer Umsturz. In: Soziale Praxis, 29 (1920) 25, Sp. 563.
Vgl. die von Michael Ruck erarbeitete Einleitung der Quellensammlung: Die Gewerkschaften in den Anfangsjahren... a.a.O.(=Anm. 45), 34 und das Dokument 9 daselbst, 157–163, hier: 158 f.
Vgl. zum Verfassungstext: RGBl. 1919, 1383; vgl. zum „Notstandsrecht“ auch: Kurz, Achim: Demokratische Diktatur ? Auslegung und Handhabung des Artikels 48 der Weimarer Verfassung 1919–25. Berlin 1992.
Derselbe, ebenda, 13, 25.
Vgl.: RGBl. 1918, 1292.
Vgl.: RGBl. 1914, 327.
Vgl.: Wachs, Friedrich-Carl: Das Verordnungswerk des Reichsdemobilmachungsamtes. Frankfurt a.M., Bern, New York, Paris 1991, 93.
So zutreffend: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 226.
Vgl. den Vortragsentwurf in: BA Abt. Potsdam. 90 Le 6, Nachlaß Legien, Nr. 29, Bl. 2–4, hier: 4.
Vgl.: Wachs, Friedrich-Carl: Das Verordnungswerk...a.a.O.(=Anm. 55), 1, Fußn. 3.
Vgl.: Knortz, Heike: Wirtschaftliche Demobilmachung...a.a.O.(=Anm. 5), 21.
Zur Demobilisierung dieser Rüstungskomplexe vgl. die Rechtsquellen bei: Fischbach, Oskar Georg (Hg.): Verordnungen betreffend die wirtschaftliche Demobilmachung. Reichsschatzministerium und Reichsfinanzministerium. Textausgabe mit Erläuterungen. Berlin und Leipzig 1920. Vgl. zu Demobilmachung in Frankreich: Prost, Antoine: Die Demobilmachung, der Staat und die Kriegsteilnehmer in Frankreich. In: Geschichte und Gesellschaft, 9(1983), 178–194; zu England: Englander, David: Die Demobilmachung in Großbritannien nach dem Ersten Weltkrieg. In: Ebenda, 195–210.
Vgl.: Schwarz, Egbert F.: Vom Krieg...a.a.O.(=Anm. 5), 39.
Vgl.: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 59.
Vgl. denselben, ebenda, 50.
Vgl.: Schwarz, Egbert F.: Vom Krieg...a.a.O.(=Anm. 5), 56.
Derselbe, ebenda, 60.
Vgl. denselben, ebenda, 60 ff.
Vgl.: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 59.
So auch: Wachs, Friedrich Carl: Das Verordnungswerk...a.a.O.(=Anm. 55), 1.
Vgl.: Koeth, (Joseph): Die wirtschaftliche Demobilmachung. Ihre Aufgaben und ihre Organe. In: Handbuch der Politik. Vierter Band. Der wirtschaftliche Wiederaufbau. Berlin und Leipzig 1921, 163–168, hier: 164.
Derselbe, Die wirtschaftliche Demobilmachung. Ihre Aufgaben und ihre Organe. In: Handbuch der Politik. Vierter Band. Der wirtschaftliche Wiederaufbau. Berlin und Leipzig 1921 ebenda, 164.
Ebenda, 167.
Vgl. zu solchen Ansätzen: Novy, Klaus: Strategien der Sozialisierung. Frankfurt a.M., New York 1978.
Vgl. den „Erlaß des Reichspräsidenten, betreffend Auflösung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobilmachung“ vom 26. April 1919 (RGBl. 1919, 438).
Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 229; auch bei der Initiative zur Auflösung des Demobilmachungsamtes wirken Vertreter von Arbeit und Kapital mit; vgl. dazu: Feldman, Gerald D.: Vom Weltkrieg...a.a.O.(=Anm. 12), 94.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 226.
Vgl. zur Regelung der Arbeitszeit der Angestellten die „Verordnung über die Regelung der Arbeitszeit der Angestellten während der Zeit der wirtschaftlichen Demobilmachung“ vom 18. März 1919 (RGBl. 1919, 315); zum Arbeitszeitkonflikt: Feldman, Gerald D.: Arbeitszeitkonflikte im Ruhrbergbau 1919–1922. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 20(1980), 168–233; Oertzen, Peter von: Die Grossen Streiks der Ruhrarbeiterschaft im Frühjahr 1919. In: Ebenda, 6(1958), 231–262.; als Kurzfassung des Geschehens: Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht in der Weimarer Republik. Berlin 1987, 36 ff; vgl. zum Gesetz über die Arbeitszeit im Bergbau: RGBl.I 1922, 628.
Vgl. dazu die allerdings schon vor dem Waffenstillstand im Reichsarbeitsamt unter entscheidender Beteiligung der Gewerkschaften ausgearbeitete und dann vom Demobilmachungsamt erlassene „Verordnung über Erwerbslosenfürsorge“ vom 13. November 1918, hier: § 7 (RGBl. 1918, 1305) vgl. auch: Wermel, Michael T., Urban, Roswitha: Arbeitslosenfürsorge und Arbeitslosenversicherung in Deutschland. Teil II. München 1949, 24, sowie grundlegend: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 49 ff.; vgl. auch die Anlage I der Schrift: Die Erwerbslosigkeit der Welt, ihre Wirkungen und ihre Bekämpfung. Denkschrift der Reichsregierung, vorgelegt der am 10. April 1922 zusammengetretenen Konferenz in Genua. Beilage zum Reichs-Arbeitsblatt 1922, Nr. 8, 12 f., dort auch zahlreiche Statistiken zur Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der Erwerbslosen.
Vgl. zu ihrer Entstehung: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 50 ff.
Derselbe, ebenda, 63.
Vgl.die Liste der Novellierungen bei: Knortz, Heike: Wirtschaftliche Demobilmachung...a.a.O.(=Anm. 5), 207 f.
Vgl. zu weiteren Einzelheiten: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 66 ff.
Vgl. ebenda, 135 ff.
Vgl. dazu auch: Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Vierter Band. München 2003, 47ff.
Vgl. Näheres in der „Anordnung über Arbeitsnachweise“ vom 9. Dezember 1918 (RGBl. 1918, 1421).
Vgl. Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche...a.a.O.(=Anm. 86), 47
Vgl. die „Verordnung zur Bekämpfung des Arbeitermangels in der Landwirtschaft“ vom 16. März 1919 (RGBl. 1919, 310).
Ebenda; vgl. als sozialhistorische Studien: Muth, Heinrich: Die Entstehung der Bauern-und Landarbeiterräte im November 1918 und die Politik des Bundes der Landwirte. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 21(1973)1, 1–38; vgl. insgesamt auch: Schumacher, Martin: Land und Politik. Eine Untersuchung über politische Parteien und agrarische Interessen 1914–1923. Düsseldorf 1978 (= Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Bd. 65).
Vgl.: RGBl. 1919, 111; vgl. auch: Wachs, Friedrich-Carl: Das Verordnungswerk...a.a.O.(=Anm. 55 ), 163 ff. sowie: Schumacher, Martin: Land und Politik...a.a.O.(=Anm. 91), 105 ff.
Vgl. in diesem Zusammenhang: Jadesohn, (Samý): Das gesamte Arbeitsrecht Deutschlands unter Berücksichtigung der Literatur, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis. Berlin 1923, 34 ff.
Vgl. die Demobilmachungsverordnung vom 21. November 1918. Zit. nach: Fischbach, Oskar Georg (Hg.): Verordnungen...a.a.O.(=Anm. 63), 17.
So zutreffend gesehen in der insgesamt lesenswerten Schrift von: Uhlig, Otto: Arbeit-amtlich angeboten. Der Mensch auf seinem Markt. Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1970, 240.
Derselbe, ebenda, 241.
Diese Erlasse sind wiedergegeben in: Denkschrift...a.a.O.(=Anm. 90), 74 ff.
Kriegsministerium. Kriegsamt. Betrifft: Frauenarbeit in der Übergangswirtschaft. Ebenda, 76; dieser Erlaß richtet sich an die „Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände.“
Anlage 2. Die Aufgaben der Arbeitsnachweise für Frauen in der Übergangswirtschaft. Ebenda, 79.
Vgl.: RGBl. 1919, 355.
Vgl.: RGBl. 1919, 8.
Vgl.: RGBl. 1919, 100.
Denkschrift...a.a.O.(=Anm. 90), 9.
Mai, Gunther: Arbeitsmarktregulierung oder Sozialpolitik? Die personelle Demobilmachung in Deutschland 1918 bis 1920/24. In: Feldman, Gerald D., Holtfrerich, Carl-Ludwig, Ritter, Gerhard A., Witt, Peter-Christian (Hg.): Die Anpassung an die Inflation. Berlin, New York 1986, 202–236, hier: 233.
Vgl. zur 24-Stunden-Woche die Abänderungsverordnung vom 20. März 1919 (RGBl. 1919, 328).
Vgl. die „Verordnung, betreffend Arbeitsverdienst bei Verkürzung der Arbeitszeit in der Groß-Berliner Metall-Industrie“ vom 7. Dezember 1918 (RGBl. 1918, 1405).
Vgl.: Denkschrift...a.a.O.(=Anm. 90), 11 f.
Vgl. zu dieser Zahl: Schwarz, Egbert F.: Vom Krieg...a.a.O.(=Anm. 5), 151.
Simmel, Ernst: Psychoanalyse und ihre Anwendungen. Ausgewählte Schriften. Frankfurt a.M. 1993, 23; vgl. auch: Eckart, Wolfgang U.: Versehrte Völker. Das Trauma des Ersten Weltkriegs. In: FAZ vom Freitag, den 5. August 1994, Nr. 180, 25; zur Kriegspsychiatrie vgl.: Bröckling, Ulrich: Disziplin. Soziologie und Geschichte militärischer Gehorsamsproduktion. München 1997, 199 ff.
Vgl.: RGBl. 1919, 28.
Vgl.: RGBl. 1919, 132; vgl. auch: Wachs, Friedrich-Carl: Das Verordnungswerk...a.a.O.(=Anm. 55), 171 f.; die zahlreichen weiteren Novellen können aus Raumgründen nicht angemerkt und kommentiert werden.
Vgl.: Schiele: Förderung öffentlicher Notstandsarbeiten durch Zuschüsse aus Reichs-und Staatsmitteln in der Zeit vom 10. November 1918 bis 30. Juni 1920. (Alte Notstandsaktion.) Teil I. In: Reichs-Arbeitsblatt (Nichtamtl. Teil) (1920) 2, 66–67, hier: 66.
Derselbe: Förderung öffentlicher Notstandsarbeiten... Teil II, ebenda, Heft 3, 110–111, hier: 111.
Vgl.: RGBl. 1919, 1827.
Ebenda, Artikel I, §5; diese Vorschrift wird zum § 15a der novellierten „Reichsverordnung über Erwerbslosenfürsorge.“
Vgl. den Beitrag von: Schiele: Produktive Erwerbslosenfürsorge. In: Reichs-Arbeitsblatt (Nichtamtl. Teil) (1920) 4, 132–133.
Bardow: Zur Sonderaktion für die Groß-Berliner Erwerbslosen. In: Reichs-Arbeitsblatt (Nichtamtl. Teil) (1920) 5, 179–180, hier: 179. Es sind dies Zahlenangaben, die noch einmal wachsen; vgl. denselben: Erwerbslosenfürsorge durch Überführung großstädtischer Erwerbsloser auf das Land. In: Reichs-Arbeitsblatt (Nichtamtl. Teil) (1921)21, 850–851, hier: 851; natürlich sind auch diese Statistiken mit einem „Qualitätsvorbehalt“ zu versehen, also mit Vorsicht zu benutzen.
Amberger, J. F.: Transportnot und Erwerbslose. In: Reichs-Arbeitsblatt (Nichtamtl. Teil) (1920) 6, 214.
So in Wiedergabe des Inhalts einer Besprechung: Feldman, Gerald D.: Wirtschafts-und sozialpolitische Probleme der Deutschen Demobilmachung 1918/19. In: Mommsen, Hans, Petzina, Dietmar, Weisbrod, Bernd (Hg.): Industrielles System und politische Entwicklung in der Weimarer Republik. Düsseldorf 1974, 618–636, hier: 633.
Vgl. denselben, Wirtschafts-und sozialpolitische Probleme der Deutschen Demobilmachung 1918/19. In: Mommsen, Hans, Petzina, Dietmar, |Weisbrod, Bernd (Hg.): Industrielles System und politische Entwicklung in der Weimarer Republik. Düsseldorf 1974 ebenda, 633.
Kolb, Eberhard, |Rürup, |Reinhard (Bearb.): Der Zentralrat der deutschen sozialistischen Republik 19.12.1918–8.4.1919. Vom ersten zum zweiten Rätekongreß. Leiden 1968, 366 f.
Berger: Kulturgürtel um die Großstädte unter Förderung aus der produktiven Erwerbslosenfürsorge. In: Reichs-Arbeitsblatt (Nichtamtl. Teil) (1921) 9, 343–345; vgl. auch: Bardow: Die Förderung von Meliorationen mit Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge in Preußen. In: Ebenda, Heft 17, 668–671.
Vgl.: Knortz, Heike: Wirtschaftliche Demobilmachung...a.a.O.(=Anm. 5), 195.
Vgl. die Tabelle im: Reichs-Arbeitsblatt (Nichtamtl. Teil) (1920) 3, 111; vgl. insgesamt zu Einzelmaßnahmen und Projekten auf kommunaler Ebene die Beispiele bei: Knortz, Heike: Wirtschaftliche Demobilmachung...a.a.O.(=Anm. 5).
Die Erwerbslosigkeit der Welt...a.a.O.(=Anm. 80), 27.
Vgl. z.B. die „Gemeinsame Eingabe der Richtungsgewerkschaften und Angestelltenverbände an den Bundesrat und Reichstag mit Forderungen zur Übergangswirtschaft“ vom 30.06.1917. In: Die Gewerkschaften in Weltkrieg und Revolution...a.a.O.(=Anm. 42), 360–370, sowie: Soziale Forderungen für die Übergangswirtschaft. Eine Kundgebung. Leipzig und Berlin 1918 (die darin enthaltenen Vorschläge sind im Mai 1918 beschlossen worden).
Vgl. dazu: Die zahlenmäßige Entwicklung der Frauenarbeit während des Krieges. In: Reichs-Arbeitsblatt, 17 (1919) 1, 71–74.
So zutreffend gesehen von: Rouette, Susanne: Die Erwerbslosenfürsorge für Frauen in Berlin nach 1918. In: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 21 (1985), 295–308, hier: 300; vgl. auch: Dieselbe: Frauenerwerbsarbeit in Demobilmachung und Inflation 1918–1923. Struktur und Entwicklung des Arbeitsmarktes in Berlin. In: Tenfelde, Klaus (Hg.): Arbeiter im 20. Jahrhundert. Stuttgart 1991, 32–65.
Vgl.: Bessel, Richard: „Eine nicht zu allzu große Beunruhigung des Arbeitsmarktes“. Frauenarbeit und Demobilmachung in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. In: Geschichte und Gesellschaft, 9 (1983), 211–229, hier: 218.
So mit Schwerpunkt auf die Frauenfabrikarbeit und auf die Jahre 1907–1925 bezogen: Schwarz, Egbert F.: Vom Krieg...a.a.O.(=Anm. 5), 115.
Derselbe, ebenda, 102.
Vgl.: Bessel, Richard: „Eine nicht allzu große...a.a.O.(=Anm. 131), 221 f.
Vgl. denselben, ebenda, 110 ff.; hier auch Hinweise auf die Motive der Beteiligten und zu Alternativen zur Lohnarbeit in der Rüstungsindustrie sowie auf die kontroverse Diskussion dieser „Frauenerwerbsarbeit im Krieg“. Auf konflikthaftere Verhältnisse beim Abbau der Frauenarbeit weist auch hin: Mai, Gunther: Arbeitsmarktregulierung...a.a.O.(=Anm. 105), 208 f.
Bessel, Richard: „Eine nicht allzu große...a.a.O.(=Anm. 131), 224.
Vgl.: Schwarz, Egbert F.: Vom Krieg...a.a.O.(=Anm. 5), 122 ff. sowie: Herbert, Ulrich: Zwangsarbeit als Lernprozeß. Zur Beschäftigung ausländischer Arbeiter in der westdeutschen Industrie im Ersten Weltkrieg. In: Archiv für Sozialgeschichte, 24(1984), 285–304, hier: 290; vgl. insgesamt auch: Zunkel, Friedrich: Die ausländischen Arbeiter in der deutschen Kriegswirtschaftpolitik des 1. Weltkrieges. In: Ritter, Gerhard A. (Hg.): Entstehung und Wandel der modernen Gesellschaft. Berlin 1970, 280–311.
Vgl. auch die auf diese Vorgeschichte bezogenen Ausführungen bei: Herbert, Ulrich: Fremdarbeiter. Politik und Praxis des „Ausländer-Einsatzes“ in der Kriegswirtschaft des Dritten Reiches. Berlin, Bonn 1985, 24 ff. sowie etwa den Erlaß des Oberbefehlshaber Ost IV a. Nr. 8288 vom 16.6.1916, der mit Bezug auf die „feindlichen Staatsangehörigen“ die „besondere Würdigkeit und Bedürftigkeit“ zum Maßstab der Krankenversorgung erhebt. BA Abt. Potsdam. 15.01 Reichsministerium des Innern, Akte Nr. 14901/1, Bl. 244.
Vgl.: Schwarz, Egbert F.: Vom Krieg...a.a.O.(=Anm. 5), 136; vgl. zusammenfassend: Bade, Klaus J.: Europa in Bewegung. Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart. München 2000, 240 ff.
Vgl. Schwarz, Egbert F.: Vom Krieg...a.a.O. (=Anm. 5), 132f.
Vgl.: Mai, Gunther: Arbeitsmarktregulierung...a.a.O.(=Anm. 105), 228; vgl. auch: Abschrift aus einem Bericht des Gen. 212. Vom 1.2.24. SAPMO-BA. KPD/ZK, I 2/708/112, Bl. 27 f.
So: Wachs, Friedrich-Carl: Das Verordnungswerk...a.a.O.(=Anm. 55), 222.
Vgl.: RGBl. 1921, 189; zur Entstehung vgl. denselben, ebenda, 220 ff.
Vgl.: RGBl. I 1922, 285.
Vgl. das „Gesetz über Verlängerung der Geltungsdauer von Demobilmachungsverordnungen“ vom 26. Oktober 1922 (RGBl. I 1922, 802), das „Gesetz über die Geltungsdauer von Demobilmachungsverordnungen“ vom 23. März 1923 (RGBl. I 1923, 215) und die auf Grund des berühmten Ermächtigungsgesetzes vom 13. Oktober 1923 (RGBl. I 1923, 943) ergehende „Verordnung über die Verlängerung der Geltungsdauer von Demobilmachungsverordnungen“ vom 29. Oktober 1923 (RGBl. I 1923, 1036). Bis zum Gesetz vom 23. März 1923 und zur Fixierung der Geltungsdauer auf den 31. Oktober 1923 werden zentrale sozialpolitische Verordnungen, insbesondere jene zur Erwerbslosenunterstützung und zur Arbeitszeit „mitgeschleppt.“
Derartige Stellungnahmen finden sich u.a. in den zahlreichen „Branchenzeitschriften“. Sie begründen die Ablehnung meist mit den „desaströsen Folgen“ einer solchen Strategie für die Produktion und folglich auch den Konsum; vgl. z.B.: Großmann, Fr.: Die Wirkung der Sozialisierung unseres Wirtschaftslebens auf die Mittel-und Kleinbetriebe und auf den Handel. In: „GUMMIWELT“, (1919),4; ablehnend auch: Bueck, K.: Möglichkeit und Grenzen der Sozialisierung. In: Zentralblatt für das deutsche Baugewerbe, 18(1919)15, 151–154.
Dieses Spiel treibt sogar die im allgemeinen häufig als „sozialisierungsreif“ angesehene Kohlenwirtschaft; vgl.: Büren, Herbert: Arbeitgeber und Sozialpolitik. II. Band. Köln 1934, 243; vgl. als Beispiel: Schürmann, Johann: Was haben die Beamten und Arbeiter von der Sozialisierung zu erwarten? In: Der Bergbau, 32(1919)11, 265–267.
Der Berliner Hochschullehrer und Sozialwissenschaftler Ignaz Jastrow schreibt, es könne jenseits von bereits verstaatlichten oder noch nicht aufgegriffenen Wirtschaftsaktivitäten „...kaum ein Zweig zur Sozialisierung empfohlen werden, ohne daß gewichtige Sachverständige dartun, er sei dafür besonders wenig geeignet.“ Die Literatur erinnere etwas an das Gebet: „O heiliger St. Florian, b’hüt unser Haus, zünd’ andre an!“; vgl.: Jastrow, J.: Die „Sozialisierung der Betriebe.“ In: Deutsche Politik, 4(1919), 118–125, hier: 122.
Die deutschen Parteiprogramme, begründet von Felix Salomon. Heft 3. Fünfte Auflage. Leipzig und Berlin 1931, 10.
Vgl. ebenda, 46.
Vgl. ebenda, 13.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch die vom parteidogmatischen Standpunkt her argumentierende, aber auf Grund ihres Faktenreichtums wertvolle Untersuchung aus der ehemaligen DDR: Brehme, Gerhard: Die sogenannte Sozialisierungsgesetzgebung der Weimarer Republik. Berlin 1960, 57 ff.
Vgl. die zusammenfassenden Ausführungen bei: Schieck, Hans: Die Behandlung der Sozialisierungsfrage in den Monaten nach dem Staatsumsturz. In: Kolb, Eberhard (Hg.): Vom Kaiserreich zur Weimarer Republik. Köln 1972, 138–164.
So die Begriffswahl in der Proklamation des Rates der Volksbeauftragten zur Einberufung dieser Kommission; zit. nach: Brehme, Gerhard: Die sogenannte Sozialisierungsgesetzgebung...a.a.O.(=Anm. 152), 43; dort auch Hinweise auf die personelle Zusammensetzung. Die maschinenschriftliche Fassung findet sich in: BA Abt. Potsdam. 31.05 Sozialisierungskommission, Nr. 1, Bl. 45.
Vgl.: Erklärung der Sozialisierungskommission über ihren Arbeitsplan vom 11.12.1918. In: Ritter, Gerhard A., Miller, Susanne (Hg.): Die deutsche Revolution 1918–1919. Dokumente. Zweite, erheblich erweiterte und überarbeitete Auflage. Hamburg 1975, 261 f.
Bericht über die Tätigkeit der Sozialisierungskommission bis zum 7. Januar 1919. BA Abt. Potsdam. 31.05 Sozialisierungskommission, Nr. 2, Bl. 41–48, hier: 42 f.; in Auszügen, irreführend getitelt und maßvoll „modernisiert“ sowie aus zweiter Hand zitiert findet sich dieser Bericht auch als Tätigkeitsbericht der Sozialisierungskommission vom 7.1.1919 (Auszug) in: Ritter, Gerhard A., Miller, Susanne (Hg.): Die deutsche Revolution... a.a.O.(=Anm. 155 ), 262–264, hier: 262. Dieser „Antischematismusbeschluß“ wird auch der Presse mitgeteilt; vgl.: Über den Fortgang der Arbeiten in der Sozialisierungskommission... BA Abt. Potsdam. 31.05 Sozialisierungskommission, Nr. 2, Bl. 6; zum Tätigkeitsbericht existiert ein Nachtrag; vgl. ebenda, Bl. 1 ff.
Bericht über die Tätigkeit...a.a.O.(=Anm. 156), Bl. 48.
Über den Fortgang der Arbeiten...a.a.O.(=Anm. 156), Bl. 6–9, hier: Bl. 7f.
Vgl.: Winkler, Heinrich August: Von der Revolution zur Stabilisierung. Arbeiter und Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik 1918 bis 1924. Berlin, Bonn 1984, 191.
Vgl. dazu: BA Abt. Potsdam. 31.05 Sozialisierungskommission, Nr. 1, Bl. 41 ff.
Vgl. ebenda, Bl. 55 ff.
Vgl.: Winkler, Heinrich August: Von der Revolution...a.a.O.(=Anm. 159), 191.
Dieser Hinweis auf die vermuteten Absichten der Entente ist damals unter Sozialisierungsgegnern weitverbreitet; vgl. insgesamt: denselben, ebenda, 191 ff.
Schreiben an Wissell vom 7. April 1919. BA Abt. Potsdam. 31.05 Sozialisierungskommission, Nr. 1, Bl. 75–79, hier: Bl. 79.
Ebenda, 87.
Vgl.: Ortlieb, Heinz-Dietrich, Stavenhagen, Gerhard: Sozialisierung, (II) Geschichte, (1) Deutschland. In: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften. Neunter Band. Göttingen 1956, 464–469, hier: 465; vgl. den „Erlaß, betreffend die Einberufung und die Befugnisse der Sozialisierungskommission“ vom 15. Mai 1920; (RGBl. 1920, 981).
Vgl. zur Zusammensetzung: BA Abt. Potsdam. 31.05 Sozialisierungskommission, Nr. 4, Bl. 1 ff. sowie Nr. 5, Bl. 1 ff.
So die Einschätzung des Sekretärs der Sozialisierungskommission Eduard Heimann. Vgl.: BA Abt. Potsdam. 31.05 Sozialisierungskommission, Nr. 1, Bl. 46.
Vgl.: Schreiben an Wissell vom 7. April 1919...a.a.O.(=Anm. 164), 76.
Anlage 3 der „Geschichte der Essener Sozialisierungsbewegung... a.O. (=Anm. 33), Bl. 28RS; vgl. zur Streik-und Sozialisierungsbewegung im Ruhrgebiet: Oertzen, Peter von: Betriebsräte in der Novemberrevolution. 2., erweiterte Auflage. Berlin, Bonn-Bad Godesberg 1976, 110 ff.; Bieber, Hans-Joachim: Gewerkschaften in Krieg und Revolution. Teil II. Hamburg 1981, 666 ff.
Ebenda, Bl. 29.
Ebenda, Bl. 20RS.
Ebenda, Bl. 22.
Vgl.: Brehme, Gerhard: Die sogenannte...a.a.O.(=Anm. 152), 52.
Vgl.: RGBl. 1919, 64.
Geschichte...a.a.O.(=Anm. 170), Bl. 24.
Mitteilung der Neunerkommission von Mitte Februar 1919 über das Ergebnis ihrer Verhandlungen mit der Regierung über die Sozialisierung. In: Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Band 5. Berlin 1958, 154–157, hier: 156.
Vgl.: Brehme, Gerhard: Die sogenannte...a.a.O.(=Anm. 152), 53.
Vgl.: „Verordnung, betreffend Reichsbevollmächtigte für die Kohlengebiete“ vom 10. Februar 1920 (RGBl. 1920, 311).
Vgl. die „Ernennung von Reichsbevollmächtigten für das rheinisch-westfälische Kohlengebiet“ vom 18. Januar 1919 (RGBl. 1919, 65) sowie die „Ernennung von Reichsbevollmächtigten für das Braunkohlengebiet östlich der Elbe“ vom 24. Februar 1919; ebenda, 256; für das „Casseler Bergrevier“ vgl. ebenda, 256; für Oberschlesien vgl.: Brehme, Gerhard: Die sogenannte...a.a.O.(=Anm. 152), 53.
Vgl.: RGBl. 1919, 202.
Vgl. dazu ergänzend auch: Richtlinien der Vollversammlung der Gross-Berliner Arbeiterräte für die Aufgaben und das Tätigkeitsgebiet der Arbeiterräte, Januar 1919. In: Ritter, Gerhard A., Miller, Susanne (Hg.): Die deutsche Revolution...a.a.O.(=Anm. 155), 265 ff.; Richtlinien für das Rätesystem bei den deutschen Staats-und Privateisenbahnen. In: Der Arbeiter-Rat,1(1919)10, 2–3; vgl. als interessante Veröffentlichung: Curschmann, F.(ritz): Die Entstehungsgeschichte des mitteldeutschen Vorläufers des Betriebsrätegesetzes. In: Derselbe (Hg.): Sozialpolitische Betrachtungen. Beiträge zur Sozialpolitik der chemischen Industrie. Halle (Saale) o.J., 166–227, hier: 177 ff.
So: Brehme, Gerhard: Die sogenannte...a.a.O.(=Anm. 152), 56.
Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 326. Stenographische Berichte. Berlin 1920, 44.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 240.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 335. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Nr. 1 bis 390. Berlin 1920, Aktenstück Nr. 105, 74 ff.
Vgl.: Zimmermann, W.(aldemar): Die Sozialisierung im Annmarsch. In: Soziale Praxis, 28(1919)24, Sp. 395–398, hier: Sp. 395.
Zitiert aus: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 240.
Vgl. zu dieser „Schöpfungsgeschichte“ seine erhellende Schilderung in: Rathenau, Walther: Deutschlands Rohstoffversorgung. Berlin 1918.
Vgl. insbesondere: Rathenau, Walther: Die neue Wirtschaft. Berlin 1918; vgl. insgesamt auch: Opitz, Reinhard: Der deutsche Sozialliberalismus 1917–1933. Köln 1973, 82 ff.
Vgl.: Moellendorff, Wichard von: Deutsche Gemeinwirtschaft. Berlin 1916. Diese Schrift schweigt sich allerdings zum genaueren Aufbau der Gemeinwirtschaft aus; vgl. als Versuch der Konstruktion einer Ahnenreihe gemeinwirtschaftlichen Denkens: Derselbe: Von Einst zu Einst. Der Alte Fritz, J. G. Fichte, Freiherr vom Stein, Friedrich List, Fürst Bismarck, Paul Lagarde über deutsche Gemeinwirtschaft. Jena 1917; von Moellendorff war Oberingenieur bei der AEG.
Rathenau, Walther: Die neue Wirtschaft...a.a.O.(=Anm. 192), 57 ff.
Vgl. insbesondere: Der Aufbau der Gemeinwirtschaft. Denkschrift des Reichswirtschaftsministeriums vom 7. Mai 1919. Jena 1919; vgl. zur „Erläuterung“ und Abwehr von Angriffen: Wissell, Rudolf, Moellendorff, Wichard von: Wirtschaftliche Selbstverwaltung. Jena 1919. Diese Planungen stoßen in der MSPD als sozialistisch bemäntelte „Verewigung des Kapitalismus“ auf Widerstand; vgl.: Wissell, Rudolf: Praktische Wirtschaftspolitik. Unterlagen zur Beurteilung einer fünfmonatigen Wirtschaftsführung. Berlin 1919, insbes. das Flugblatt des sozialdemokratischen Parteivorstandes, ebenda, 135 ff.
Vgl.: Novy, Klaus: Strategien...a.a.O.(=Anm. 75), 136 ff.; vgl. insgesamt die ausführliche und fundierte Untersuchung von: Barclay, David E.: Rudolf Wissell als Sozialpolitiker 1890–1933. Berlin 1984, 75 ff.
Vgl.: Brehme, Gerhard: Die sogenannte...a.a.O.(=Anm. 152), 64.
Vgl.: Hellige, Hans Dieter: Die Sozialisierungsfrage in der deutschen Revolution 1918/19. Zu einigen neueren Darstellungen. In: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 11(1975), 91–100, hier: 96.
Vgl. dazu z.B.: Spengler, Oswald: Preußentum und Sozialismus. München 1920. Auf die demagogische Verwendung des Sozialismusbegriffs im Namen und Rahmen der „nationalsozialistischen Bewegung“ sei an dieser Stelle nur hingewiesen. Auf diese Weise werden die beiden Großbegriffe und Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts in demagogisch-massenmobilisierender Absicht mit verheerenden Folgen verbunden; vgl. insgesamt: Werth, Christoph H.: Sozialismus und Nation. Die deutsche Ideologiediskussion zwischen 1918 und 1945. Opladen 1996; nicht zufällig finden sich in dieser Schrift umfangreiche Ausführungen zu Friedrich Naumann, Oswald Spengler aber auch: Walther Rathenau und Wichard von Moellendorff.
Vgl.: RGBl. 1919, 341; vgl. dazu aus der Sicht der DDR-Historie: Brehme, Gerhard: Die sogenannte... a.a.O.(=Anm. 152), 66 ff.
Vgl.: RGBl. 1919, 342.
Vgl.: RGBl. 1919, 1447.
Vgl.: RGBl. 1919, 1449.
Vgl. dazu: Euchner, Walter: Das Ringen um die Sozialisierung der deutschen Kaliindustrie in den Jahren 1920/21. In: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 20 (1984), 327–346, hier: 327–329.
Vgl.: RGBl. 1919, 413.
Auflösend auf die Gesetzgebung der Kaiserzeit wirkt u.a. das „Gesetz, betreffend Aufhebung des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) und seiner Abänderungsgesetze sowie Abänderung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 24. April 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 413)“ vom 19. Juli 1919 (RGBl. 1919, 661).
Vgl.: RGBl. 1919, 663.
Aus Raumgründen wird die Organisation der Kaliwirtschaft hier nicht erläutert. Als „Früchte der Sozialisierungsatmosphäre“ entstehen noch einige weitere „Sozialisierungsgesetze“. Es handelt sich um das „Gesetz, betreffend die Sozialisierung der Elektrizitätswirtschaft“ vom 31. Dezember 1919 (RGBl. 1919, 19). Es kennt ebenfalls bestimmte Gremien, die wirtschaftliche Funktionen übernehmen und einen Beirat, in dem unter anderem auch wieder Vertreter der „Arbeiterklasse“ sitzen. Darüber hinaus erhält das Reich die Befugnis Eigentum an entsprechenden Rechten und Anlagen gegen Entschädigung zu erwerben. Dieses Gesetz bleibt unausgeführt; vgl.: Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band VII. Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1984, 14. Hinzu treten drei weitere Verordnungen mit entsprechenden Gremien und „gemeinwirtschaftlichen“ Organen. Es handelt sich um die „Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft“ vom 1. April 1920 (RGBl. 1920, 435), die einen „Eisenwirtschaftsbund“ in Düsseldorf vorsieht, um die „Verordnung über die Regelung der Schwefelsäurewirtschaft“ vom 31. Mai 1920 (RGBl. 1920, 1113), die einen „Ausschuß für Schwefelsäure“ in Berlin vorschreibt und um die „Verordnung über die Regelung der Teerwirtschaft“ vom 7. Juni 1920 (RGBl. 1920, 1156), die einen „Wirtschaftsverband für Rohteer und Teererzeugnisse“ als rechtsfähigen Selbstverwaltungskörper vorsieht. An der Besetzung aller Gremien ist auch auf diesen Gebieten die „Arbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands“ vorschlagend beteiligt. Daneben üben zahlreiche andere Organisationen und Arbeitsgemeinschaften dieses Recht aus. Die Verordnungen, die gesetzesvertretenden Charakter haben, ergehen auf Grund des „Gesetzes über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Übergangswirtschaft“ vom 17. April 1919. Es handelt sich dabei um ein relativ umstrittenes Ermächtigungsgesetz, verabschiedet von der Weimarer Nationalversammlung; vgl. dazu: Frehse, Michael: Ermächtigungsgesetzgebung im Deutschen Reich 1914–1933. Pfaffenweiler 1985, 55 ff.
Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 326. Stenographische Berichte. Berlin 1920, 541.
Ebenda, 542; alle Hervorhebungen in Zitaten aus den stenographischen Berichten finden sich auch im Original.
Ebenda, 542.
Ebenda, 544.
Vgl. Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 326. Stenographische Berichte. Berlin 1920 ebenda, 544; zu Heinrich Brauns Ausführungen: 553.
Vgl. Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 326. Stenographische Berichte. Berlin 1920 ebenda, 555.
Vgl. Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 326. Stenographische Berichte. Berlin 1920 ebenda, 561.
Vgl. als Kurzfassung der Debatte auch: Kühnel, Klaus: Die „kapitalistische Seele“ vor aller Welt enthüllt. In: Das Parlament Nr. 48–49, 21./28. November 1997, 21.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 327. Stenographische Berichte. Berlin 1920, 746 ff.
Vgl. Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 327. Stenographische Berichte. Berlin 1920 ebenda, 754 ff.
Vgl. dazu: Kühnel, Klaus: Die „kapitalistische Seele“...a.a.O.(=Anm. 218).
Vgl.: Gestaldio: Die Sozialisierung des Kohlenbergbaues. In: Schmollers Jahrbuch, 45 (1921), 185–206, hier: 189 f.
Vgl.: Brehme, Gerhard: Die sogenannte...a.a.O.(=Anm. 152), 148 ff.
Vgl.: Euchner, Walter: Das Ringen...a.a.O.(=Anm. 205), 332 ff.; Gestaldio: Die Sozialisierung...a.a.O.(=Anm. 222), 190 ff.
Hellige, Hans-Dieter: Die Sozialisierungsfrage...a.a.O.(=Anm. 199), 98; vgl. zum „Kommunalisierungsgesetzentwurf“ die entsprechende Drucksache mit bemerkenswerter Begründung und etwa die Stellungnahme des „Hansa-Bund für Gewerbe, Handel und Industrie“ zu entsprechenden Vorarbeiten vom 17. Juli 1919. BA Abt. Potsdam. 31.05 Sozialisierungskommission, Nr. 5, Bl. 106 ff., 223 ff.
So die „gesetzestechnische“ Bezeichnung der Weimarer Reichsverfassung; vgl.: RGBl. 1919, 1383.
Vgl. in diesem Zusammenhang als grundlegende Schrift: Völtzer, Friedrich: Der Sozialstaatsgedanke in der Weimarer Reichsverfassung. Frankfurt a.M., Berlin, Bern, New York, Paris, Wien 1992; vgl. auch: Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band VI. Die Weimarer Reichsverfassung. Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1981, 1025 ff.; weitere Literaturangaben bei: Ritter, Gerhard A.: Die Entstehung des Räteartikels 165 der Weimarer Reichsverfassung. In: Historische Zeitschrift, 258(1994), 73–112, hier: 73.
Potthoff, Heinrich: Das Weimarer Verfassungswerk und die deutsche Linke. In: Archiv für Sozialgeschichte, 12 (1972), 433–483, hier: 453; zu den Umständen seiner Berufung und seiner verfassungspolitischen Aktivitäten gegen Ende des Kaiserreichs, die vermutlich auf eine Anregung von v. Hindenburg und Ludendorff zurückgeht, vgl.: Völtzer, Friedrich: Der Sozialstaatsgedanke...a.a.O.(=Anm. 227), 103, Fußn. 8.
Vgl. denselben, Das Weimarer Verfassungswerk und die deutsche Linke. In: Archiv für Sozialgeschichte, 12 (1972) ebenda, 102.
Vgl. denselben, Das Weimarer Verfassungswerk und die deutsche Linke. In: Archiv für Sozialgeschichte, 12 (1972) ebenda, 102 f.
Vgl. denselben, Das Weimarer Verfassungswerk und die deutsche Linke. In: Archiv für Sozialgeschichte, 12 (1972) ebenda, 109 f.; vgl. auch die Beratung dieses Entwurfs auf einer „Sitzung in der Reichskanzlei am 14.1.1919, nachm. 6 Uhr.“ In: Die Regierung der Volksbeauftragten 1918/19. Zweiter Teil. Düsseldorf 1969, 237–267.
Vgl.: Die Regierung...a.a.O.(=Anm. 231), 240; die Denkschrift befindet sich u.a. im: BA Abt. Potsdam. 90 He 1 Nachlaß Wolfgang Heine, Nr. 159, Bl. 24 ff.
So der Entwurf vom 3.1.1919 in seiner ursprünglichen Fassung; zitiert aus ebenda, 249–266, hier: 255.
Sie fällt in eine Zeit nunmehr aufbrandender öffentlicher verfassungspolitischer Diskussionen und zahlreicher privater „Verfassungsentwürfe“, die an die Öffentlichkeit und/oder die Entscheidungsträger direkt gerichtet sind. Vgl.: Völtzer, Friedrich: Der Sozialstaatsgedanke...a.a.O.(=Anm. 227), 110 ff.
Die revidierte Fassung findet sich ebenfalls wiedergegeben in: Die Regierung...a.a.O.(=Anm. 231), 249–266.
Vgl.: Völtzer, Friedrich: Der Sozialstaatsgedanke...a.a.O.(=Anm. 227), 118 ff.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 335. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Nr.1 bis 390, hier: Nr. 59, S. 51; zu den Details, den beteiligten Kräften der Ministerialbürokratie und den Experten usw. usf. vgl.: Völtzer, Friedrich: Der Sozialstaatsgedanke...a.a.O.(=Anm. 227), 104 ff.
Aufzeichnungen über die Verhandlungen im Reichsamt des Innern über die Grundzüge des der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vorzulegenden Verfassungsentwurfs vom 9. Bis 12. Dez. 1918. Zitiert nach demselben, Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 335. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Nr.1 ebenda, 107.
Weitere und differenzierte „Entschuldigungsgründe“ für das „Versagen“ der Mehrheitssozialisten auf diesem verfassungspolitischen Gebiet finden sich bei: Potthoff, Heinrich: Das Weimarer Verfassungswerk...a.a.O.(=Anm. 228), 453 ff.
Völtzer, Friedrich: Der Sozialstaatsgedanke...a.a.O.(=Anm. 227), 124.
Vgl. denselben, ebenda, 126 ff.; Ritter, Gerhard A.: Die Entstehung...a.a.O.(=Anm. 227), 77.
Vgl.: Völtzer, Friedrich: Der Sozialstaatsgedanke...a.a.O.(=Anm. 227), 129 f.
Vgl. denselben, ebenda, 132.
Vgl. denselben, ebenda, 134 f.
Vgl. denselben ebenda, 136.
Vgl.: Ritter, Gerhard A.: Die Entstehung...a.a.O.(=Anm. 227), 74 ff.
Vgl. dazu grundlegend: Dähn, Horst: Rätedemokratische Modelle. Studien zur Rätediskussion in Deutschland 1918–1919. Meisenheim am Glan 1975.
Wiedergegeben bei: Curschmann, F.(ritz): Die Entstehungsgeschichte...a.a.O.(=Anm. 183), 173; vgl. auch: Ritter, Gerhard A., Miller, Susanne (Hg.): Die deutsche Revolution...a.a.O.(=Anm. 155), 241 f.
Die Protokolle finden sich bei: Curschmann, F.(ritz): Die Entstehungsgeschichte...a.a.O.(=Anm. 183), 186–189.
Vgl.: Ritter, Gerhard A.: Die Entstehung...a.a.O.(=Anm. 227), 80; mit zahlreichen Zwischenschritten auch: Curschmann, F.(ritz): Die Entstehungsgeschichte...a.a.O.(=Anm. 183).
Curschmann, F.(ritz): Die Entstehungsgeschichte...a.a.O.(=Anm. 183), 225.
Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 240.
Vgl. dazu: Ritter, Gerhard A.: Die Entstehung...a.a.O.(=Anm. 227), 82 ff.; vgl. dazu die zahlreichen Dokumente bei: Schulze, Hagen (Bearb.): Das Kabinett Scheidemann. 13. Februar bis 20. Juni 1919. Boppard am Rhein 1971.
So: Ritter, Gerhard A.: Die Entstehung...a.a.O.(=Anm. 227), 86.
Die Beratungen im Verfassungsausschuß sind ausführlich wiedergegeben bei: Völtzer, Friedrich: Der Sozialstaatsgedanke... a.a.O.(=Anm. 227), 142 ff.; die Vorentwürfe finden sich daselbst auf den Seiten 384 f.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 336. Anlagen zu den stenographischen Berichten. Berlin 1920, 1 ff.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 328. Stenographische Berichte. Berlin 1920, 1748 ff.
Vgl. Stenographische Berichte. Berlin 1920 ebenda, 1748.
Ebenda, 1748.
Vgl. in diesem Zusammenhang als neuere historisch-rechtswissenschaftliche Untersuchung: Gusy, Christoph: Die Weimarer Reichsverfassung. Tübingen 1997; zur Wirtschafts-und Sozialordnung: ebenda, 342 ff.
Verhandlungen...a.a.O.(=Anm. 257), 1749.
Ebenda, 1749.
Nach der Verabschiedung der Verfassung setzt auch um diesen Artikel ein Streit um die Verbindlichkeit und Ausdeutung ein. Insbesondere geht es um den Begriff der „maßgebenden“ Mitwirkung der Versicherten; vgl. dazu: Apelt, Willibalt: Geschichte der Weimarer Verfassung. München 1946, 353.
Vgl.: Verhandlungen...a.a.O.(=Anm. 257), 1749.
Ritter, Gerhard A.: Die Entstehung...a.a.O.(=Anm. 227), 84.
Vgl. zu den Auseinandersetzungen im 8. Ausschuß: Völtzer, Friedrich: Der Sozialstaatsgedanke...a.a.O. (=Anm. 227), 240 ff.
Derselbe, ebenda, 244.
Vgl.: Ritter, Gerhard A.: Die Entstehung...a.a.O.(=Anm. 227), 89; dort auch weitere Hinweise auf Eingaben und auf Verhandlungen im Staatenausschuß. Auf die Wiedergabe der Gliederung des „Räteartikels“, des Artikel 165 der Weimarer Reichsverfassung in Abschnitte habe ich verzichtet.
Verhandlungen...a.a.O.(=Anm. 257), 1751.
Ebenda, 1751.
Vgl. ebenda, 1755; bereits auf dem zweiten Rätekongreß (8.-14. April 1919) kommt es in der Rätefrage zu einer Auseinandersetzung zwischen USPD und MSPD. Beide Parteirichtungen legen eine Rätekonzeption vor. Der Entwurf der USPD läuft auf eine Abschaffung des Parlamentarismus und eine Ersetzung durch ein „reines Rätesystem“ heraus. Der Antrag der MSPD möchte die politische, die „formaldemokratische bürgerliche Demokratie“ durch eine „Kammer der Arbeit“ ergänzen, die relativ machtvoll gedacht ist und den Gesetzen zustimmen muß, „...doch erhält ein Gesetz, das in drei aufeinanderfolgenden Jahren von der Volkskammer... unverändert angenommen wird, Gesetzeskraft.“ Beide Anträge sind abgedruckt und wiedergegeben bei: Wissell, Rudolf: Zur Räte-Idee. In: Die Neue Zeit, 37(1919), 2. Band, Nr. 9, 195–207; vgl. auch: Euchner, Walter, Stockhausen, Maurice: SPD, Gewerkschaften und Reichswirtschaftsrat. In: Saage, Richard (Hg.): Solidargemeinschaft und Klassenkampf. Frankfurt a.M. 1986, 61–80, hier: 62.
Vgl.: Verhandlungen...a.a.O.(=Anm. 257), 1789.
Vgl. ebenda, 1772 f.
Ebenda, 1773.
Ebenda, 1773.
Vgl.: Thoma, Richard: Die juristische Bedeutung der grundrechtlichen Sätze der deutschen Reichsverfassung im allgemeinen. In: Nipperdey, Hans Carl (Hg.): Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung. Erster Band. Berlin 1929, 1–53, hier: 3 f.
Vgl. als nicht untypische Schrift aus dem rechten Parteispektrum: Westarp, Graf (Kuno): Am Grabe der Parteiherrschaft. Berlin o.J. (1932).
Vgl. in diesem Zusammenhang z.B.: Anschütz, Gerhard: Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. 14. Auflage. Berlin 1933, 505 ff.
Vgl.: Das Ende des Arbeitsrechtsausschusses beim Reichsarbeitsministerium. In: Soziale Praxis, 33(1924)6, Sp. 122; vgl. auch: Kaskel, Walter: Artikel 157 Absatz 2. Einheitliches Arbeitsrecht. In: Nipperdey, Hans Carl (Hg.): Die Grundrechte und Grundpflichten der Reichsverfassung. Dritter Band. Berlin 1930, 359–373, hier: 372; vgl. auch: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 245 f.
Vgl.: Gusy, Christoph: Die Weimarer...a.a.O.(=Anm. 260), 356.
In welch erheblichem Umfang durch den Räteartikel ein erstrangiges ideologisches und praktisches Bedürfnis der unter erheblichem Druck „von unten“ stehenden Mehrheitssozialdemokratie befriedigt wird, dokumentiert der Redebeitrag Sinzheimers auf dem Parteitag der MSPD im Jahr 1919, der sich das Thema „Rätesystem und Verfassung“ stellt. Vgl.: Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgehalten in Weimar vom 10. Bis 15. Juni 1919. Berlin 1919 (Neudruck 1973), 406–420.
Vgl.: RGBl. 1920, 858.
Vgl.: Gusy, Christoph: Die Weimarer...a.a.O.(=Anm. 260), 368.
Vgl.: Der endgültige Reichswirtschaftsrat. In: Germania vom 28. Mai 1930; Wer ließ den Reichswirtschaftsrat scheitern? In: Sozial-Wirtschaftliche Korrespondenz, 6(1930)32, 1; zit. aus den Beständen des Evangelischen Zentralarchivs Berlin (Ev.ZA), I/A 2/147; vgl. auch: Kukuck, Horst A., Schiffmann, Dieter (Bearb.): Die Gewerkschaften von der Stabilisierung bis zur Weltwirtschaftskrise 1924–1930. Halbband I. Köln 1986, 22 ff.
Weitere Details bei: Euchner, Walter, Stockhausen, Maurice: SPD, Gewerkschaften...a.a.O.(=Anm. 272), 66 ff.; das Schicksal des Reichswirtschaftsrates wird bei Preller an verschiedenen Stellen seiner Untersuchung erörtert; vgl. insbesondere: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 346 f., 481 f.; vgl. zur Gesetzgebung unter dem Nationalsozialismus das „Gesetz über den vorläufigen Reichswirtschaftsrat“ vom 5. April 1933 (RGBl. I 1933, 165).
Vgl. in diesem Zusammenhang die zahlreichen Hinweise bei: Cohen, Max: Der Rätegedanke im ersten Revolutionsjahr. In: Sozialistische Monatshefte, (1919), 1043–1055.
Vgl. den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Artikels 34 des Entwurfs einer Verfassung des Deutschen Reichs. In: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 335. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1920, Nr. 385, insbes. die Begründung.
Auf dieser Konferenz werden „Bestimmungen über die Aufgaben der Betriebsräte“ angenommen; vgl. das Dokument 65 bei: Schönhoven, Klaus (Bearb.): Die Gewerkschaften in Weltkrieg...a.a.O.(=Anm. 42), 753 f.; vgl. auch: Winkler, Heinrich August: Von der Revolution...a.a.O.(=Anm. 159), 283; die „Bestimmungen“ werden in kaum geänderter Form vom Nürnberger Gewerkschaftskongreß Anfang Juli 1919 gebilligt; vgl. denselben, ebenda, 284; der dem Arbeitsprogramm der Regierung vom 5. März 1919 entsprechende Plan eines umfassenden, einheitlichen Räteaufbaues wird schon im April im Reichsarbeitsministerium fallengelassen. Der erste ausgearbeitete Referentenentwurf von Ende April 1919 beschränkt sich bereits auf die Rechte lediglich der Betriebsräte; vgl.: Oertzen, Peter von: Betriebsräte...a.a.O.(=Anm. 170), 154 f.; bereits diese Vorarbeiten lösen eine Fülle abwehrender Stellungnahmen aus. Schon jetzt und fortlaufend, sowie im späteren parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren wehrt sich die Landwirtschaft durch Eingaben ihrer Kammern und Verbände bzw. Interventionen ihrer Abgeordneten dagegen, in diese Gesetzgebung einbezogen zu werden. Vgl. z.B. die Eingaben im BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium. Nr. 3497. Eine Schädigung der Landwirtschaft, eine Gefährdung der Volksernährung durch die Tätigkeit von Betriebsräten, sind Standardargumente. Auch die abwehrenden Stellungnahmen anderer Wirtschaftskreise beginnen spätestens im Mai 1919 nach einer Besprechung im Reichsarbeitsministerium, die die Gesetzgebungspläne der Wirtschaft offiziell bekannt macht. Zu Einzelheiten vgl.: Tänzler: Industrie und Betriebsrätegesetz. In: Weltwirtschafts-Zeitung vom Freitag, den 12. September 1919, 1–2.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 338. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1920, Nr. 928. Ein Vorentwurf vom Mai 1919 findet sich im BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei, Nr. 153, Bl. 4ff., dort auch weiteres Material und Eingaben von Verbänden.
Vgl.: Oertzen, Peter von: Betriebsräte...a.a.O.(=Anm. 170), 161; auf den Seiten 155 ff. auch weitere Hinweise zu den Teile der USPD umfassenden „radikalen“ Betriebsräteanschauungen und auf die Aktivitäten der Linken. Vgl. auch: Z.: Die Stellungnahme der Parteien und der sozialen Organisationen zur Rätefrage. In: Soziale Praxis, 28(1919), 29, Sp. 501–504; Schmid, Erich: Das Rätesystem und die Parteien. In: Der Reichsbürger (1920), 248–252.
Vgl.: Z.: Die Stellungnahme...a.a.O.(=Anm. 291), Sp. 502; vgl. auch: Ludwig, E.: Der Gesetzentwurf über die Betriebsräte. In: Die Internationale, 1(1919) 5/6, 14–21; Teil II in: ebenda, Heft 7/8, 15–20, dort auch der „Entwurf eines Gesetzes über Betriebsräte“ mit systemüberwindendem, betriebssyndikalistischem Charakter. Im Zusammenhang mit der Beratung des Betriebsrätegesetzes werden übrigens von verschiedenen Organisationen „Alternativentwürfe“ präsentiert.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 329. Stenographische Berichte. Berlin 1920, 2721 ff.
Ebenda, 2722.
Ebenda, 2722.
So auch mit Verweis auf die entsprechenden Demobilmachungsverordnungen; vgl.: Verhandlungen... a.a.O.(=Anm. 290), 18.
Vgl.: Verhandlungen...a.a.O.(=Anm. 294), 2724; alle Hervorhebungen wie im Original.
Ebenda, 2725.
Ebenda, 2725.
Ebenda, 2737.
Vgl. ebenda, 2739.
Vgl. ebenda, 2741.
Ebenda, 2745.
Vgl. ebenda, 2745.
Vgl.: Das Betriebsrätegesetz im Ausschuß der Nationalversammlung. In: Soziale Praxis, 29(1919)1, Sp. 11–13, hier: Sp. 12; vgl. zu diesem mit einer umfassenden Begründung versehenen Gesetzentwurf: BA Abt. Potsdam. 90 Gi 1 Nachlaß Johann Giesberts, Nr. 59, Bl. 100 ff.
Ebenda, Sp. 13; vgl. auch schon die Denkschrift des Gewerkvereins der Metallarbeiter (H.-D.) an das Reichsarbeitsministerium; besprochen in: Erkelenz, Anton: Zum Aufbau der Räteorganisation. In: Soziale Praxis, 28(1919)40, Sp. 696–699.
Vgl. insgesamt den Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten über den Entwurf eines Gesetzes über Betriebsräte-928 der Drucksachen-. In: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 340. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1920, Anlage Nr. 1838, 1901–2000.
Winkler, Heinrich August: Von der Revolution...a.a.O.(=Anm. 159), 288.
Vgl. die Wiedergabe einer entsprechenden Entschließung bei: Wimmer, Walter: Das Betriebsrätegesetz von 1920 und das Blutbad vor dem Reichstag. Berlin 1957, 9.
Ein Exemplar befindet sich im BA Abt. Potsdam. 90 He 1 Nachlaß Wolfgang Heine, Nr. 178, Bl. 2; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Miller, Susanne: Die Bürde der Macht. Die deutsche Sozialdemokratie 1918–1924. Düsseldorf 1978, 358.
Diese Vorkommnisse vor dem Reichstag sind in ihrem Ablauf von vornherein umstritten. Aus der Sicht der Linken wird die Friedfertigkeit der Demonstration betont, um den Skandal „Maschinengewehre gegen Proletariermassen“ zu profilieren. Die Gewaltmaßnahmen seien gegenüber einer bereits auseinandergehenden Demonstrantenschaft verübt worden und sie seien von Provokateuren bzw. Agenten in der Reihe der Demonstranten ausgelöst worden. Vgl. dazu etwa: Die Wahrheit über das Blutbad vor dem Reichstag 13. Januar 1920. Berlin o.J. Erhalten im BA Abt. Potsdam...a.a.O.(=Anm. 312), Bl. 1. Dem widersprechen zahlreiche Aussagen von Parlamentariern und Mitarbeitern des Reichstags sowie von Sicherungskräften, die alle das Moment der Bedrängnis, der Vernünftigkeit und Zurückhaltung, der Mißhandlung und der schließlich erfolgenden verzweifelten Gegenwehr der Sicherheitskräfte betonen, unverantwortliche Agitatoren und Gewalthandlungen aus der Masse der Demonstranten bezeugen. Bemerkenswert ist, daß zur Sicherung des Reichstags, durchforscht man die Quellen, neben Pistolen, Gewehren, Granaten und Maschinengewehren auch Flammenwerfer in Bereitschaft gehalten werden. Bis auf die Flammenwerfer werden alle diese Waffen auch eingesetzt. Die Zeugenaussagen finden sich im BA Abt. Potsdam. 90 He 1 Nachlaß Heine, Nr. 177.
Die Behandlung dieser Vorgänge in der Presse findet sich in Form zahlreicher Zeitungsausschnitte ebenfalls im Nachlaß von Wolfgang Heine, der zu dieser Zeit preußischer Staatsminister und Minister des Innern ist; vgl. die Akte Nr. 178. Eine sachliche Kurzdarstellung der Geschehnisse am Abend des 12. und am 13. Januar 1920 enthält die: Politische und volkswirtschaftliche Chronik der österreichischen-ungarischen Monarchie. Wien 1920, 10–14.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 331. Stenographische Berichte. Berlin 1920, 4196.
Vgl. ebenda, 4197.
Ebenda, 4228.
Vgl. ebenda, 4247 f.
So der Gesetzestitel; vgl.: RGBl. 1920, 147.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 332. Stenographische Berichte. Berlin 1920, 4513 f.; vgl. auch: Das Betriebsrätegesetz-angenommen. In: Soziale Praxis, 29(1920)17, Sp. 385–386; Schneider, Gustav: Das parlamentarische Werden des Betriebsrätegesetzes. In: Soziale Praxis, 29(1920)19, Sp. 417–421; vgl. als neuere „Erinnerungsschrift“ auch: Blanke, Thomas: 75 Jahre Betriebsverfassung: Der Siegeszug eines historischen Kompromisses. In: Kritische Justiz, 28(1995)1, 12–25.
Vgl. bis ins Jahr 1924: Arbeitsrecht und Arbeiterschutz (einschließlich Versorgung und Fürsorge für die Kriegsopfer). Teil I: Systematischer Teil. 4. neubearbeitete Ausgabe. Berlin 1924, 8 ff.; zu den Konflikten vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 263 f.
So die gut fundierte Darstellung von: Brigl-Matthiaß, Kurt: Das Betriebsräteproblem. Berlin und Leipzig 1926, 76; zur Stellung des Unternehmertums zusammenfassend: Büren, Herbert: Arbeitgeber...a.a.O.(=Anm. 147), 238 ff.
So: Waldschmidt, W.: Die Stellung des Unternehmers im Betriebsrätegesetz. In: Deutsche Wirtschaftszeitung, 16(1920)2, 21–26.
Bühren, Herbert: Arbeitgeber...a.a.O.(=Anm. 147), 253.
Vgl.: Brigl-Matthiaß, Kurt: Das Betriebsräteproblem...a.a.O.(=Anm. 322), 125 ff.
Vgl. die Ausführungen bei: Plumpe, Werner: Die Betriebsräte in der Weimarer Republik. Eine Skizze zu ihrer Verbreitung, Zusammensetzung und Akzeptanz. In: Plumpe, Werner, Kleinschmidt, Christian (Hg.): Unternehmen zwischen Markt und Macht. Essen 1992, 42–60; vgl. auch die aufschlußreiche Statistik bei: Büren, Herbert: Arbeitgeber...a.a.O.(=Anm. 147), 411.
Vgl. z.B. die Arbeitnehmerstellungnahmen in: BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 3496.
Nach der Annahme des Betriebsrätegesetzes. SAPMO-BA KPD/ZK. I 2/708/109, Bl. 5.
Vgl. den Aufruf „Arbeiter und Angestellte!“ In: Die Freiheit vom 20.02.1920. Zit. aus: BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 364, Bl. 51.
Vgl.: Müller, Richard: Soziale Revolution oder kapitalistischer Wiederaufbau? In: Die Freiheit vom Mittwoch, den 21. Juli 1920, 1; zitiert aus: ebenda, Bl. 201.
Vgl.: Blidon, Horst: Voraussetzungen und Anfänge der Räte-und Betriebsrätebildung in Deutschland: Arbeiterbildung in den Jahren zwischen 1919 bis 1923. Bremen 1984 (Diss.); vgl. dazu auch die Denkschriften mit Strategieempfehlungen zur „Verhütung von politischen Streiks“, die weiteren Unterlagen und Mitteilungen zur staatlichen Finanzierung der Betriebsräteschulen im: BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsminnisterium, Nr. 367, Bl. 27 ff.; 69 ff.; 72 ff.; vgl. dazu auch als lesenswerte Diplomarbeit: Ferber, Thomas: Zur Auseinandersetzung um die Ausbildungskonzeption in der sozialistischen deutschen Arbeiterbewegung, unter besonderer Berücksichtigung der Betriebsräteschulung 1918–23. Bonn 1978 (MS), 98.
Vgl.: König, Benno: Interessenvertretung am Arbeitsplatz: Betriebsrätepraxis in der Metallindustrie 1920–1933. In: Tenfelde, Klaus (Hg.): Arbeiter im 20. Jahrhundert. Stuttgart 1991, 66–90; Milert, Werner, Tschirbs, Rudolf: Von den Arbeiterausschüssen zum Betriebsverfassungsgesetz Köln 1991, 49 ff. Weitere Hinweise auf die Betriebsrätepraxis in der Weimarer Republik enthält: Frese, Matthias: Betriebsrat und Betriebsrätetätigkeit zwischen 1920 und 1960. In: Welskopp, Thomas (Hg.): Mikropolitik in Unternehmen. Essen 1994, 161–185.
Vgl.: Winkler, Heinrich August: Von der Revolution...a.a.O.(=Anm. 159), 619 ff., dort auch weitere Hinweise auf die Moskauer Aktivitäten. Zum Betriebsrätekongreß vom 5. bis 7. Oktober 1920 und zu den Ausführungen des russischen Vertreters vgl.: Protokoll der Verhandlungen des Ersten Reichskongresses der Betriebsräte Deutschlands. Abgehalten vom 5.–7. Oktober 1920 zu Berlin. Berlin o.J. (Reprint 1980).
Vgl. in diesem Zusammenhang z.B. den „Arbeitsplan für die revolutionäre Betriebsrätebewegung.“ SAPMOBA. KPD/ZK. I 2/708/112, Bl. 9ff.; vgl. auch: Die Aufgaben der Betriebsräte in der gegenwärtigen Situation. SAPMO-BA. KPD/ZK. I 2/708/109, Bl. 15–17 und zahlreiche weitere Quellen in dieser Akte.
So ein Resümee aus zahlreichen mir vorliegenden Quellen der „revolutionäre Betriebsrätebewegung“; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Lehnert, Detlef: Propaganda als Bürgerkriegs? In: Lehnert, Detlef, Megerle, Klaus (Hg.): Politische Teilkulturen zwischen Integration und Polarisierung. Opladen 1990, 61–101, bes. 79 ff.
Vgl.: Gast, Helmut: Die proletarischen Hundertschaften als Organe der Einheitsfront im Jahre 1923. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 4(1956)1, 439–465, hier: 441.
Vgl.: Ulbricht, Walter: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Aus Reden und Aufsätzen. Band I: 1918–1933. Berlin 1953, 119.
Vgl. denselben, ebenda, 120.
Hinzu treten als Forderungen die Auflösung des Reichstages, die „Beschlagnahme der Lebensmittel“ zur „Sicherung der Ernährung“, ein Minimalstundenlohn, die Wiedereinstellung der Arbeitslosen, die Beschäftigung der Kleinrentner zu vollem Lohn, die Aufhebung des Demonstrationsverbotes und des Ausnahmezustandes, die sofortige Freilassung der „politischen Gefangenen“. Der Beschluß zum Generalstreik wird am 11. August gefaßt, das entsprechende Flugblatt erscheint am 12. August 1923; vgl.: die „Richtlinien des Reichsausschusses der Betriebsräte zum Generalstreik“ und das Flugblatt „Kampf auf der ganzen Linie!“. SAPMO-BA. KPD/ZK. I 2/708/121, Bl. 13 + RS.
Ganz offensichtlich verbreitet sich insbesondere nach dem Sturz der Regierung Cuno die Auffassung, daß „die Voraussetzungen für den Sieg der proletarischen Revolution in Deutschland...“ in schnellem Tempo „heranreifen“; vgl. die „Richtlinien zur politischen Lage“. SAPMO-BA. KPD-ZK. Politbüro. I 2/3/21, Bl. 74 ff.
Vgl. dazu mit entsprechender Kommentierung: Ulbricht, Walter: Zur Geschichte...a.a.O.(=Anm. 337), 138 f., sowie: Gast, Helmut: Die proletarischen Hundertschaften...a.a.O.(=Anm. 336), 462 f.
Ulbricht, Walter: Zur Geschichte...a.a.O.(=Anm. 337), 139.
Vgl. insgesamt zu den kommunistischen Aufstandsplänen und den damit verbundenen Aktionen und Gegenmaßnahmen: Winkler, Heinrich August: Weimar...a.a.O.(=Anm. 38), 186 ff.
Daß eben dieses wieder geschehen müsse, betonen die „Richtlinien für die Taktik der revolutionären Opposition bei den Betriebsrätewahlen.“ SAPMO-BA KPD/ZK. I 2/708/121, Bl. 44.
Daß zu diesem Ziel die Konferenz der Betriebsräte Berlin-Brandenburg beigetragen habe, vermutet die achtseitige Schrift: Zum Kongreß der Berlin-Brandenburger Betriebsräte. SAPMO-BA KPD/ZK. I 2/708/113, Bl. 29–36, hier: 36.
Vgl. die Ausdrucksweise in: SAPMO-BA KPD/ZK. I 2/708/113, Bl. 89.
Vgl.: Abschrift aus einem Bericht des Gen. 212 vom 1.02.24. Ebenda, Bl. 27–28, hier: 27.
Vgl. den „Bericht über die Arbeit der Gruppe Betriebsräte vom 19. August bis 30. Sept.“ SAPMO-BA KPD/ZK. I 2/708/112, Bl. 15–18.
Vgl. das vertrauliche Schreiben der Org.-Abteilung des EKKI in Moskau vom 6. Dezember 1924 an die Zentrale der KPD. SAPMO-BA. KPD/ZK. Politbüro. I 2/3/180, Bl. 2–3; vgl. insgesamt auch: Mallmann, Klaus-Michael: Kommunisten in der Weimarer Republik. Darmstadt 1996, 306 ff.
Rüstzeug für die Betriebsrätewahlen. SAPMO-BA KPD/ZK. I 2/708/121, Bl. 139. Natürlich spiegelt sich auch in diesem „Rüstzeug“ die Tatsache parteiinterner Dissidenz und verweigerter Folgebereitschaft in der KPD-Mitgliedschaft. Insbesondere vor dem Hintergrund der Gefährdung des Arbeitsplatzes und damit der sozialen Existenz, ist die KPD keine monolithische Partei mit gehorsamen „Parteisoldaten“ und einer strategisch planenden Parteispitze, die für alle ihre „Befehle“ immer nur Gehorsam findet. Vgl. die Ausführungen zu einer gar nicht so neuen „Wende in der Geschichtsschreibung der KPD“, die als Geschichte „von unten“ diesen Zusammenhängen stärkere Beachtung schenkt: Koch-Baumgarten, Sigrid: Eine Wende in der Geschichtsschreibung zur KPD in der Weimarer Republik? In: Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, 34(1998)1, 82–89; dieser Beitrag bezieht sich vor allem auf die vorstehend angemerkte Schrift von: Mallmann, Klaus-Michael: Kommunisten...a.a.O.(=Anm. 349). Es ist ein vermutlich „vielhundertmal“ erhobener Vorwurf der Linken, daß der „Reformismus“ bzw. die „Gewerkschaftsbürokratie“ an der „Säuberung“ der Betriebe von revolutionären Kräften auch im Rahmen des Betriebsrätegesetzes etwa durch Denunziationen, Zustimmung zu Entlassungen usw. usf. mitwirkt. Derartige Hinweise, an die natürlich die „Wahrheitsfrage“ zu stellen ist, die zu interpretieren und in den Gesamtzusammenhang einzufügen sind, finden sich in überreicher Zahl in den Zeitungen und Zeitschriften der RGO, der USPD und der KPD; vgl. dazu als Broschüre auch: An den Pranger. Taten von SPD.-Betriebsräten! O.O., o.J.; aus der Perspektive des bürgerlich-sozialreformerischen Verständnisses des Betriebsrätegesetzes, kann dies durchaus als gesetzeskonforme, stabilisierende, den Betrieb vor „Erschütterungen“ bewahrende Tätigkeit interpretiert werden.
So: Milert, Werner, Tschirbs, Rudolf: Von den Arbeiterausschüssen...a.a.O.(=Anm. 332), 50.
Arbeitsplan: für die revolutionäre Betriebsrätebewegung. SAPMO-BA KPD/ZK. I 2/708/112, Bl. 9–11, hier: Bl. 10. Das im Bundesarchiv Berlin lagernde Material der KPD zur Betriebsrätefrage ist derart umfangreich, daß es hier auch nicht annähernd ausgewertet werden kann. Es bestätigt die meisten der hier wiedergegebenen Erscheinungen und Sprachbilder in beinahe „zahllosen“ Stellen. Insbesondere wird auch der betriebsrätebezogene und allgemeine Kampf der verfeindeten Richtungen der Arbeiterbewegung untereinander durch das dort versammelte Material in zahlreichen Facetten umfassend belegt.
Zahlenangaben nach: Schwerin, Constance von: Die Landarbeiterorganisationen Ostdeutschlands und ihre klassenmäßige und ständische Struktur. Langensalza 1928, 21 f., 24 f.; vgl. auch: Wildangel, Joseph: Arbeitgeberverbände und Tarifverträge in der Landwirtschaft. M.-Gladbach 1920.
Winkler, Heinrich August: Von der Revolution...a.a.O.(=Anm. 159), 88; vgl. zum Landbund auch: Flemming, Jens: Landwirtschaftliche Interessen und Demokratie. Ländliche Gesellschaft, Agrarverbände und Staat 1890 — 1925. Bonn 1978, 217 ff.
Vgl.: Bieber, Hans Joachim: Gewerkschaften...a.a.O.(=Anm. 170), 803.
Vgl. denselben, ebenda, 803.
Vgl.: Schwerin, Constance von: Die Landarbeiterorganisationen...a.a.O.(=Anm. 353), 29.
Vgl. dieselbe, ebenda, 45 f.
Vgl. dazu die entsprechende Auseinandersetzung im: BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 2322; die Vorgänge beziehen sich auf den Kreis Cammin in Pommern; vgl. insgesamt auch: Kölling, Bernd: Schlichtung unter Vorbehalt. Pommersche Landarbeiter und sozialpolitische Reform 1919–1923. In: 1999. Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts, 12(1997)2, 12–29.
Vgl. den Vorgang in: BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 2329.
Im Jahre 1912 soll der erste Tarifvertrag mit einem Gutsbesitzer zustande gekommen sein; vgl.: Schwerin, Constance von: Die Landarbeiterorganisationen...a.a.O.(=Anm. 353), 42.
Vgl. dazu die lesenswerten illustrativen Ausführungen von: Saul, Klaus: Der Kampf um das Landproletariat. In: Archiv für Sozialgeschichte, 15(1975), 163–208.
Vgl.: Flemming, Jens: Landwirtschaftliche Interessen...a.a.O.(=Anm. 354), 224.
Eine regelrechte Vernichtungsabsicht des „Pommerschen Landbundes“ gegenüber den Gewerkschaften attestiert die interne „Bemerkung für die Akten. Berlin, den 25. Februar 1922.“ BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium. Nr. 2339, Bl. 46 RS. Die Verweigerung der offiziellen Anerkennung der Tariffähigkeit der Arbeitnehmergruppe im Landbund unterbleibt nach dieser Notiz wegen eben dieser Vernichtungsabsicht und der daraus aus Sicht der Ministerialbürokratie resultierenden Gefahr für den Wirtschaftsfrieden. Ein Erlaß des Reichsarbeitsministeriums vom 3. März 1920 beinhaltet bereits diesen Standpunkt. Bis 1930 kann eine Anerkennung auch nicht auf dem Klageweg erstritten werden; vgl.: Schumacher, Martin: Land...a.a.O.(=Anm. 91 ), 301 f.
Vgl. das Schreiben dieses Verbandes vom 31. August 1921 an das Reichsarbeitsministerium. BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 2315, Bl. 63.
Schreiben an den Regierungspräsidenten Stade. In: Ebenda, Bl. 75.
Vgl. dazu: Schumacher, Martin: Land...a.a.O.(=Anm. 91), 370 ff.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch Material aus Schlesien, wo es zu ganz bedeutenden Streikbewegungen der Landarbeiter kommt: BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 2341 sowie die Presseausschnitte zum Pommerschen Landbund in: BA Abt. Potsdam. 90 He 1 Nachlaß Wolfgang Heine, Nr. 197.
Dieser Ausdruck und der ähnlich gelagerte Begriff des „Weltarbeitsrechts“ werden in Deutschland unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkrieges geprägt. Vgl.: Francke, E.(rnst): Weltarbeitsrecht. In: Recht und Wirtschaft, (1919)1, 16–21; Manes, Alfred: Das Weltarbeiterrecht auf dem Marsche. Zur Feier des 1. Mai. In: Vossische Zeitung vom 1.5.1919. Zit aus: BA Abt. Potsdam. 90 Gi 1 Nachlaß Johann Giesberts, Nr. 56, 70 RS.
Zitiert nach: Bauer, Stephan: Arbeiterschutz und Völkergemeinschaft. Zürich 1918, 10; vgl. auch: Proposed World Labor Congress. In: Monthly Review of the U.S. Bureau of Labor Statistics, 4(1917)2, 204–206.
Zahlreiche Hinweise auch bei: Berlepsch, Hans-Jörg von: „Neuer Kurs“ im Kaiserreich? Bonn 1987.
Vgl. die Chronologie bei: Eckardt, Paul, Kuttig, Ewald: Das internationale Arbeitsrecht im Friedensvertrage. Kommentar zum Teil XIII des Friedensvertrags von Versailles... Berlin 1920, 3 ff.; vgl. zum Berliner Kongreß: Berlepsch, Hans-Jörg von: „Neuer Kurs“...a.a.O.(=Anm. 372), 53 ff.
Vgl. auch: Manes, Alfred: Sozialpolitik in den Friedensverträgen und im Völkerbund. Berlin 1919, 21 ff.; gegen solche Abmachungen leisteten vor allem die Länder Widerstand, die ein rückständiges, veraltetes Arbeitsrecht besaßen. Unter dem Schlagwort der Schützung der nationalen Industrie sei gegen die internationale Sozialpolitik angekämpft worden und unter diesem Argument habe man die Schutzlosigkeit der Arbeiter zu verewigen gesucht; vgl. denselben, ebenda, 23. Zu den Gleichbehandlungsverträgen auf dem Gebiet der Sozialversicherung vgl. ebenda, 24 f.
Vgl.: Beschlüsse der internationalen Gewerkschaftskonferenz in Leeds vom 5. Juli 1916. In: Eckardt, Paul, Kuttig, Ewald: Das internationale Arbeitsrecht...a.a.O.(=Anm. 373), 86–88, hier: 86.
Vgl. dieselben, Kuttig, Ewald: Das internationale Arbeitsrecht...a.a.O.(=Anm. 373) ebenda, 7.
Vgl.: Ratz, Ursula: Zwischen Arbeitsgemeinschaft und Koalition. München, New Providence, London, Paris 1994, 388.
Wiedergegeben in: Proposed World Labor Congress...a.a.O.(=Anm. 370), 204.
Vgl.: Ratz, Ursula: Zwischen Arbeitsgemeinschaft...a.a.O.(=Anm. 377), 388.
Vgl.: Für internationale Arbeiterschutzvereinbarungen... In: Soziale Praxis, 26(1917)21, Sp. 414.
Vgl. das Dokument 20 in: Schönhoven, Klaus (Bearb.): Die Gewerkschaften im Weltkrieg...a.a.O.(=Anm. 42), 246–252.
Auf diesen Entwurf bezieht sich: Die Zukunft der internationalen Sozialpolitik. In: Soziale Praxis, 26(1917)35, Sp. 701–705.
Vgl.: Schönhoven, Klaus (Bearb.): Die Gewerkschaften im Weltkrieg...a.a.O.(=Anm. 42), 383, Fußn. 2; hinzu kommen Delegierte der tschechoslowakischen Gewerkschaften in Böhmen, deren Organisationen dem IGB nicht angehören. Die Gewerkschaften der Ententestaaten (Großbritannien, Belgien, USA) lehnen die Teilnahme ab oder sind, wie Spanien, ohne Angabe von Gründen ferngeblieben. Französischen und italienischen Gewerkschaftsvertretern werden die Pässe verweigert.
Vgl. das Dokument 45 ebenda, 382–391; vgl. in diesem Zusammenhang auch die streng vertraulichen „Agentenberichte“ an den preußischen Minister des Innern, die über „Interna“ des Kongresses berichten und den dort agierenden Vertretern der Freien Gewerkschaften „Wirklichkeitssinn“ und einen patriotischen Standpunkt nachsagen; Stern, Leo (Hg.): Die Auswirkungen der Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution auf Deutschland. Berlin 1959, 738 ff. (= Archivalische Forschungen zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Band 4/II).
Schönhoven, Klaus (Bearb.): Die Gewerkschaften in Weltkrieg...a.a.O.(=Anm. 42), 383
Vgl.: Ratz, Ursula: Zwischen Arbeitsgemeinschaft...a.a.O.(=Anm. 377), 391.
Vgl. die Fußn. 5 bei: Schönhoven, Klaus (Bearb.): Die Gewerkschaften im Weltkrieg...a.a.O.(=Anm. 42), 391
Zu dieser Episode vgl.: BA Abt. Potsdam. 15.01 Reichsamt des Innern, Nr. 14901/1, inbes. Bl. 13.
Vgl.: Verhandlungen des Reichstags. XIII. Legislaturperiode. II. Session. Band 324. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1914/18. Aktenstück Nr. 1420, 2153; vgl. zur Ausgestaltung der Arbeiterversicherung durch deutsche Behörden in Belgien den Aufsatz „Arbeiterversicherung“ im Bulletin des Internationalen Arbeitsamtes, 17(1918)7/8, 23 ff., hier: 24; zit. aus: BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 3723, unpag. Seine Majestät der Kaiser und König reagiert auf diesen Vorstoß mit „Genugtuung und Freude“; vgl. dazu: BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 3696.
Vgl. dazu: Ratz, Ursula: Zwischen Arbeitsgemeinschaft...a.a.O.(Anm. 377), 394 ff.
Vgl.: Verhandlungen des Reichstags. XIII. Legislaturperiode. II. Session. Band 314. Berlin 1914/18, 6153.
Ebenda, 6152; vgl. zu den internen sozialpolitischen „Friedensvertragsplanungen“ bis Sommer 1918 vor allem die Akte, betreffend die Aufnahme sozialpolitischer Bestimmungen in den Friedensvertrag mit Frankreich. BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 3697; dort insbesondere die „Sozialpolitische(n) Programmpunkte für Friedensverhandlungen mit Frankreich“ vom Mai 1918. Die darin festgehaltenen Forderungen, die auf eine von Deutschland ausgehende Internationalisierung von deutschen Standards im Arbeiterschutz und in der Sozialversicherung abheben, seien dem Auswärtigen Amt zur Aufnahme in die Friedensverträge mit anderen feindlichen Staaten in etwas abweichender Anordnung und Fassung bereits mitgeteilt worden. Vgl. als besonders klar formuliertes Beispiel einer beabsichtigten Ausdehnung des deutschen Sozialstaatsmodells nach Osten die Akte, betreffend die Aufnahme sozialpolitischer Bestimmungen in den Friedensvertrag mit Kurland und Litauen; BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 3699. Insgesamt befinden sich diese Planungen in den Akten 3696 — 3702. Die darin enthaltenen Entwürfe zu Friedensverträgen tragen teilweise extrem annexionistische Züge.
Vgl.: Manes, Alfred: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 374), 54 f.
Vgl.: Fr.(ancke), E.(rnst): Deutschland und die Sozialpolitik in den Friedensverträgen. In: Soziale Praxis, 28(1918)9, Sp. 133–134.
Zur Beteiligung dieser Kräfte vgl. die detaillierten Angaben in dem Beitrag: Friedensvertrag und internationales Arbeitsrecht. In: Soziale Praxis, 28(1918)10, Sp. 160.
Vgl.: Das sozialpolitische Programm Deutschlands für den Weltfrieden. In: Soziale Praxis, 28(1918)13, Sp. 203–206. Das Dokument ist als „Deutscher Entwurf eines rechtspolitischen Zusatzvertrages zum Friedensvertrag“ abgedruckt bei: Eckardt, Paul, Kuttig, Ewald: Das internationale Arbeitsrecht...a.a.O.(=Anm. 373), 96–99; eine Inhaltsangabe findet sich bei: Heyde, Ludwig: Die Sozialpolitik im Friedensvertrag und im Völkerbund. Jena 1919, 18 ff.
Das sozialpolitische Programm...a.a.O.(=Anm. 396), Sp. 203.
Vgl.: Eckardt, Paul, Kuttig, Ewald: Das internationale Arbeitsrecht...a.a.O.(=Anm. 373), 8; hier auch der Notenwechsel auf S. 99 ff.; Abschriften dieser diplomatischen Vorgänge sind enthalten im: BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 3703.
Dieses Programm ist wiedergegeben bei: Schönhoven, Klaus (Bearb.): Die Gewerkschaften in Weltkrieg... a.a.O.(=Anm. 42), 688–695 (Dokument 63); vgl. zum Zustandekommen und zur Zusammensetzung dieser Konferenz: Die internationale Gewerkschaftskonferenz in Bern. In: Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, 29(1919)8, 57–59, hier: 57.
Vgl.: Eckardt, Paul, Kuttig, Ewald: Das internationale Arbeitsrecht...a.a.O.(=Anm. 373), 8 f.; zum Zustandekommen dieses Ausschusses und zu den Auseinandersetzungen in ihm, zu den Hintergründen der (ersten) Berner Konferenz und zur Ablehnung einer internationalen Konferenz von Arbeiterorganisationen in Paris vgl.: Gompers, Samuel: Seventy Years of Life and Labor. An Autobiography. New York 1948, 473–500.
Vgl.: RGBl. 1919, 1269 ff.
Vgl. als Kommentar dieser Bestimmungen: Eckardt, Paul, Kuttig, Ewald: Das internationale Arbeitsrecht... a.a.O.(=Anm. 373), 68–78; vgl. auch: Arbeitsrecht und Arbeiterschutz (einschließlich Versorgung und Fürsorge für die Kriegsopfer)...a.a.O.(=Anm. 321), 79 ff.; Jadesohn, (Samý): Das gesamte Arbeitsrecht...a.a.O. (=Anm. 94), 580 ff.
Vgl.: Manes, Alfred: Die Vernichtung der Sozialversicherung. In: Zentralblatt der Reichsversicherung, (1919)12, Sp. 358–361, hier: Sp. 360, sowie: An die organisierten Arbeiter aller Länder. In: Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, 29(1919)20, 201–202, hier: 201.
Arbeitsrecht und Arbeiterschutz (einschließlich Versorgung und Fürsorge für die Kriegsopfer). 4. neubearbeitete Ausgabe. 1924. Teil I. Systematischer Teil. Berlin 1924, 82; vgl. auch: Francke, E.(rnst): Die „Organisation der Arbeit“ im Völkerbund. In: Soziale Praxis, 28(1919)49, Sp. 865–870.
Wissell, Rudolf: Die Sozialpolitik nach dem Kriege. Berlin 1929, 28; vgl. zu den angesprochenen Kontroversen: Deutsche Sozialpolitik 1918–1928. Berlin 1929, 296 ff.; vgl. auch den Beitrag von: Eckardt (Paul): Washington, Bern, Berlin, ein Rückblick auf dem Wege zum internationalen Arbeiterrecht. In: Soziale Praxis, 29(1920)15, Sp. 337–341.
Von großem Interesse wäre ein seriöser internationaler Vergleich der Entwicklung der Nachkriegssozialpolitik in Europa, denn die deutschen sozialpolitischen Entwicklungen, die revolutionären Erhebungen, die damit einhergehenden Ideologien und Bestrebungen, sind nicht auf dieses Land beschränkt. So existieren Sozialisierungsbewegungen und Sozialisierungskommissionen auch in Österreich, England und Frankreich; vgl. den Hinweis darauf und auf die Sozialisierungskommissionen in den deutschen Ländern Sachsen, Bayern und Württemberg bei: Hellige, Hans Dieter: Die Sozialisierungsfrage...a.a.O.(=Anm. 199), 99 f.; nicht nur in Deutschland wird nach dem Ersten Weltkrieg die Betriebsverfassung mit dem Ziel der Stabilisierung der Betriebsverhältnisse ausgebaut. In Österreich entsteht ebenfalls ein Betriebsrätegesetz; vgl.: Braunthal, Julius: 12. November. 3. Die Sozialpolitik der Republik. Wien 1919, 41 ff. sowie: Adler, Emanuel: Das deutschösterreichische Gesetz über Betriebsräte. Teil I. In: Soziale Praxis, 29(1919)4, Sp. 77–80; Teil II: Ebenda, Heft 5, Sp. 97–101.
Vgl.: Möller, Horst: Weimar. Die unvollendete Demokratie. 2. Aufl. München 1987, 137.
Vgl. den interessanten Beitrag von: Nautz, Jürgen: Tarifvertragsrecht und „Anschluß“. In: Archiv für Sozialgeschichte, 31(1991), 123–135; allgemein: Low, Alfred D.: Die Anschlußbewegung in Österreich und Deutschland 1918–1919, und die Pariser Friedenskonferenz. Wien 1975.
Morsey, Rudolf: Versailler Vertrag. In: Staatslexikon. Recht, Wirtschaft, Gesellschaft. Fünfter Band. Freiburg, Basel, Wien 1995, Sp. 705–707, hier: Sp. 706.
Vgl. denselben, Versailler Vertrag. In: Staatslexikon. Recht, Wirtschaft, Gesellschaft. Fünfter Band. Freiburg, Basel, Wien 1995 ebenda, Sp. 706.
Vgl. die Artikel 77 und 312 des Versailler Vertrages sowie: Kleeis, Friedrich: Die Geschichte der sozialen Versicherung in Deutschland. Berlin-Lichterfelde 1928, 249 f.
Vgl. die „Bekanntmachung über die sozialen Versicherungen in Elsaß-Lothringen“ vom 11. Oktober 1921 (RGBl. 1921, 1289); vgl. auch, die Gebietsabtretungen an Belgien betreffend, das „Gesetz, betreffend das deutschbelgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags“ vom 20. Juli 1921 (RGBl. 1921, 1177) mit dem entsprechenden „Übereinkommen“, ebenda, 1179; vgl. auch das „Deutsch-polnische Abkommen über Oberschlesien“ vom 15. Mai 1922 (RGBl. 1922 II, 238); zu den „sozialen Versicherungen“ vgl. ebenda, 312 ff.; die „Bekanntmachung über die Regelung der sozialen Versicherungen in den durch den Vertrag von Versailles an Polen unmittelbar übergegangenen, ehemals deutschen Gebieten“ vom 25. August 1922 (RGBl. II 1922, 745). Die übrigen Regelungen der Abtretungen sollen hier nicht weiter verfolgt werden.
Bezogen auf die „Reichsversicherungsanstalt für Angestellte“: Kleeis, Friedrich: Die Geschichte...a.a.O. (=Anm. 412), 250; vgl. vor allem die „Verordnung über aushilfsweise Zuständigkeit von Trägern und Behörden der Reichsversicherung“ vom 16. Februar 1920 (RGBl. 1920, 239) und z.B. auch die „Verordnung über die Bestellung eines Ersatzversicherungsträgers für die Pensionskasse der Reichseisenbahnen in Elsaß-Lothringen“ vom 6. Oktober 1921 (RGBl. 1921, 1287).
Vgl. insgesamt den knappen Überblick bei: Kleeis, Friedrich: Die Geschichte...a.a.O.(=Anm. 412), 249–251.
Arbeitsrecht und Arbeiterschutz (einschließlich Versorgung und Fürsorge für die Kriegsopfer)...a.a.O. (=Anm.404), 103.
Vgl. ebenda, 103.
Ein interessanter, aber im Grunde nicht überraschender Aspekt wird im Zusammenhang mit der Abtretung Nordschleswigs an Dänemark berichtet. Im Vorfeld der dortigen Volksabstimmungen spielt das Argument des ausgebauten deutschen und des „minderen“ und lückenhaften dänischen Sozialsystems offenbar beim Kampf um die öffentliche Meinung eine nicht unerhebliche Rolle; vgl.: 100 Jahre Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein. Lübeck o.J. (1990), 67; vgl. zu den langdauernden Verhandlungen über die Sozialversicherung: Haaß: Sozialversicherungsrechtliche Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten. In: Wiederaufbau und Wirken der Deutschen Sozialversicherung. München 1928, 47–49, hier: 47 f.
Vgl. das „Gesetz über Sozialversicherung in Ansehung des Saargebietes“ vom 19. April 1922 (RGBl. I 1922, 462); vgl. auch die „Verordnung über Sozialversicherung in Ansehung des Saargebietes“ vom 17. September 1923 und die „Abrede, betreffend die Ausführung der in dem Schlußprotokoll vom 3. Juni 1921 vorgesehenen Grundsätze über Angelegenheiten der Sozial-Versicherung“ (RGBl. II 1923, 373 und 374).
Vgl.: Kuhnen: Die Entwicklung der Sozialversicherung des Saargebietes seit dessen Abtrennung vom Reich. In: Wiederaufbau...a.a.O.(=Anm. 418), 42–44, hier: 44; vgl. auch: Heckler, Karl: Die Soziale Gesetzgebung an der Saar. Nach dem Versailler Friedensdiktat. Saarbrücken, o.J.; einen reichhaltigen Überblick über das gesamte internationale sozialpolitische Geschehen bietet: Thomas, Albert: Internationale Arbeiterschutzgesetzgebung. In: Elster, Ludwig, Weber, Adolf (Hg.): Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Ergänzungsband. Jena 1929, 504–627.
Vgl.: Neuloh, Otto (Bearb.): Hundert Jahre Staatliche Sozialpolitik 1839–1939. Stuttgart 1957, 367.
Aurin: Entwicklungslinien der deutschen Sozialversicherung nach der Wiederherstellung der Währung. In: Wiederaufbau und Wirken...a.a.O.(=Anm. 418), 56–59, hier: 56.
Vgl. dazu aus kommunistischer Sicht zusammenfassend: Peschke, Paul: Geschichte der deutschen Sozialversicherung. Berlin 1962; konzeptionell und materialreich auch: Rodenstein, Marianne: Arbeiterselbsthilfe, Arbeiterselbstverwaltung und staatliche Krankenversicherungspolitik in Deutschland. In: Starnberger Studien 2. Sozialpolitik als soziale Kontrolle. Frankfurt a.M. 1978, 113–180, sowie insbesondere: Tennstedt, Florian: Soziale Selbstverwaltung. Geschichte der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung. Band 2. Bonn o. J. (1977), 23 ff.
Vgl. die Hinweise bei: Neuhaus, Rolf: Der Dritte Weg: Bürgerliche Sozialreform zwischen Reaktion und Revolution. In: Sozialer Fortschritt, 28(1979)9, 205–212, hier: 209.
Vgl.: Bogs, Walter: Die Sozialversicherung in der Weimarer Demokratie. München 1981, 4.
So die Ausdrucksweise bei: Achinger, Hans: Soziologie und Sozialreform. In: Deutsche Gesellschaft für Soziologie (Hg.): Soziologie und moderne Gesellschaft. Stuttgart 1959, 39–52, hier: 39.
Vgl.: Schmoller, Gustav: Die sociale Frage und der preußische Staat. In: Preußische Jahrbücher, 33(1874)4, 323–342, hier: 342.
Vgl. zusammenfassend: Rother, Klaus: Die Reichsversicherungsordnung 1911. Aachen 1994, 229; zur Rechtsprechung und zum Spruchverfahren auch: Köhler, Peter A.: Entwicklungslinien der 100jährigen Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung: Die Zeit von 1891–1957. In: Ruland, Franz (Hg.): Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung. Neuwied und Frankfurt a.M. 1990, hier: 66 f.; vgl. natürlich auch das alte „Standardlehrbuch“: Peters, Horst: Die Geschichte der sozialen Versicherung. 3. Aufl. Sankt Augustin 1978, 78 f.
So eine beliebte „Floskel“ für die Vorgänge kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Vgl. exemplarisch die Rede des preußischen Ministerpräsidenten zur „Eröffnung der verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung“ am 13. März 1919. In: Sitzungsberichte der verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung. Tagung 1919/21. 1. Band. Berlin 1921, 2.
So die nicht untypische, den Entstehungsprozeß des deutschen Sozialstaats verunklarende Formulierung bei: Apelt, Willibalt: Geschichte der Weimarer Verfassung...a.a.O.(=Anm. 263), 350.
Vgl. denselben, ebenda, sowie das Kapitel 2.1.3 dieses Bandes.
So eine Charakterisierung von: Stolleis, Michael: Geschichte des Sozialrechts in Deutschland. Stuttgart 2003, 103 ff.
Vgl.: Ein sozialpolitisches Arbeiterprogramm der deutschen Gewerkschaften. In: Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, 28(1918)1, 3–8, hier: 6; die umfassende Diskussion in der SPD um die Sozialpolitik in der kommenden „Friedenszeit“ beginnt mit einem die nächsten Aufgaben der Partei betreffenden „Bericht an den Parteitag der Sozialdemokratie in Würzburg 1917“. Der letzte Teil dieses Berichts, der von Rudolf Wissel erstattet wird, umfaßt auch die Arbeiterversicherung und enthält u. a. die Forderung die Invaliden-und Hinterbliebenenversicherung auszubauen und ihr die Angestellten-und Knappschaftsversicherung „anzugliedern“; vgl.: Wissell, Rudolf: Unsere sozialpolitischen Aufgaben. In: Die nächsten Aufgaben der Partei. Bericht an den Parteitag der Sozialdemokratie Deutschlands in Würzburg 1917. Berlin o.J., 76; etwas ausführlicher: ebenda, 64 f.
Vgl.: Der gewerkschaftliche Wiederaufbau nach dem Kriege. 13. Die sozialpolitische Neuorientierung. In: Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, 28(1918)27, 243–246, hier: 245.
Vgl.: Die Beschlüsse des zehnten Kongresses der Gewerkschaften Deutschlands. In: Correspondenzblatt der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, 29(1919)29, 313–329, bes. 327–328.
Vgl. zur Erläuterung: Quarck, Max: Sozialpolitik. Erläuterungen zum Görlitzer Programm. Stuttgart, Berlin 1922, 13 f.; entgegen dem Wortlaut ist nicht daran gedacht, die Sozialversicherung durch die Fürsorge zu ersetzen. Wohl aber sollen alle Mängel des Versicherungsprinzips ausgeglichen werden in Richtung auf eine sozial angemessene „Volksfürsorge“; vgl. zur Klarstellung: Schöttler, Wilhelm: Fürsorgeprinzip und Versicherungsprinzip. In: Die Neue Zeit, 41(1923)2, 56 ff.
Vgl.: Bremer, Willi: Sozialversicherung und Sozialversorgung. Hamburg 1925 (Diss. jur., MS), 126 f.; zum Parteitag: Manning, Ehrenfried: Die SPD und die Sozialversicherung von 1918 bis 1933. Marburg 1956 (Diss. phil., MS), 71 ff.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Stenographische Berichte. Band 328. Berlin 1920, 1849.
Vgl.: Eine Arbeitsgemeinschaft für Neuordnung der Sozialversicherung... In: Soziale Praxis, 29(1919)11, Sp. 238.
Vgl.: Der erste Kongreß des AfA-Bundes... In: Soziale Praxis, 30(1921)45, Sp. 1176–1177.
Vgl.: Schulz, (Hermann), Eckert, (Christian): Grundzüge der deutschen Sozialversicherung. Berlin 1922 (= 24. Sonderheft zum Reichsarbeitsblatt).
Vgl.: Ueber den geplanten Gesamtumbau der Sozialversicherung... In: Soziale Praxis, 30(1921)5, Sp. 126–127.
Vgl. dazu mit Blick auf die extrem zersplitterten Krankenkassen den „Antrag Rädel und Frau Arendsee und Genossen“. In: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 399. Berlin 1925, Drucks. 575; vgl. desweiteren: Peschke, Paul: Geschichte...a.a.O.(=Anm. 424), 370 f.
Vgl. dazu: Reidegeld, Eckart: Die Sozialversicherung zwischen Neuordnung und Restauration. Frankfurt a.M. 1982, 22 ff.; die Tatsache, daß in der deutschen Geschichte insgesamt drei nicht voraussetzungslose „Sozialstaatstypen“ Raum und Zeit gefunden haben, der „klassische Sozialstaat“, der Sozialstaat der SBZ bzw. DDR und jener der NS-Diktatur wird neuerdings in Form eines „intranationalen Vergleichs“ thematisiert in den Beiträgen bei: Hockerts, Hans Günter (Hg.): Drei Wege deutscher Sozialstaatlichkeit. NS-Diktatur, Bundesrepublik und DDR im Vergleich. München 1998. Auch die bürgerlichen Kritiker der „klassischen Sozialversicherung“ aus dem Kaiserreich setzen die Publikation von Alternativvorschlägen fort. Besonders weitgehende Forderungen erhebt weiterhin Richard Freund. Er bekennt 1923: „Das Ziel der Reorganisation der Arbeiterversicherung muß sein: eine Organisation, ein Beitrag, eine Rente, ein Heilverfahren, eine Kontrolle.“ Vgl.: Freund, (Richard): Zur Neuordnung der Sozialversicherung. In: Die Ortskrankenkasse, 10(1923)45, 844.
Vgl. dazu: Horneffer, Ernst: Die große Wunde. München 1922.
Vgl. dazu: Reidegeld, Eckart: Die Sozialversicherung...a.a.O.(=Anm. 447), 22 ff.
Vgl.: RGBl. 1919, 181.
Vgl. das „Gesetz über Landkrankenkassen, Kassenangestellte und Ersatzkassen“ vom 28. Juni 1919 (RGBl. 1919, 615); vgl. auch: Das Gesetz über die Landkrankenkassen, Kassenangestellten und Ersatzkassen. In: Soziale Praxis, 28(1919)47, Sp. 837–838.
Die Fortdauer der alten Kräfteverhältnisse stellt, nicht ohne Staunen, ein Sprecher der MSPD und der USPD in der Sitzung vom 24. Juni 1919 fest; vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 327. Stenographische Berichte. Berlin 1920, 1157 ff.
Vgl.: Lehmann, Helmut: Der Sturm gegen die Neuordnung in der Krankenversicherung. In. Volkstümliche Zeitschrift für praktische Arbeiterversicherung, 25(1919)7, 73–74.
Zahlreiche Belege aus den Jahren 1919/20 finden sich im: BA Abt. Potsdam. 90 He 1 Nachlaß W. Heine, Nr. 170; hier geht es vor allem um die Besetzung hervorgehobener politischer Beamtenstellen, insbesondere um Landratsstellen, die allerdings für die weitere Durchdringung des Staatsapparats mit demokratischen Kräften von erheblicher Bedeutung sind. Eine auf Preußen bezogene Statistik der republikanischen Personalpolitik, die durchaus bedeutende Erfolge ausweist, enthält der Beitrag von: Pikart, Eberhard: Preussische Beamtenpolitik 1918–1933. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 6(1958)2, 118–137.
So verhindert etwa das „Gesetz zur Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen“ vom 27. März 1923 (RGBl. I 1923, 225) die Errichtung von Orts-und Landkrankenkassen nebeneinander, wenn dadurch die Leistungsfähigkeit einer der beiden Kassen bedroht wird. Erleichtert wird die Krankenkassenvereinigung und die Errichtung neuer Betriebskrankenkassen, diese wird von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig gemacht.
Vgl.: RGBl. I 1922, 455; ähnlich gezielte Gesetze ergehen auch für andere Gebiete der Staatstätigkeit; vgl. z.B. das „Gesetz über die Heranziehung der Frauen zum Schöffen-und Geschworenenamte“ vom 25. April 1982 (RGBl. I 1922, 465).
Vgl. dazu: Schulz, H.: Die Erhaltung leistungsfähiger Krankenkassen. In: Reichsarbeitsblatt. Nichtamtlicher Teil, (1923)10, 212–214.
Vgl.: Tennstedt, Florian: Sozialgeschichte der Sozialversicherung. In: Blohmke, Maria u. a. (Hg.): Handbuch der Sozialmedizin in drei Bänden. Band III. Sozialmedizin in der Praxis. Stuttgart 1976, 385–492, hier: 398.
Vgl. denselben, ebenda, 398 f.; vgl. auch: Döhler, Marian: Zur Entwicklung und Funktion der Eigeneinrichtungen der Krankenkassen 1900–1933. In: Zeitschrift für Sozialreform (1984), Teil I, S. 214–235, Teil II, S. 284–311, Teil III, S. 354–366; ebenso: Hansen, Eckhard et al.: Seit über einem Jahrhundert...: Verschüttete Alternativen in der Sozialpolitik. Köln 1981, bes. 152 ff.; Hofemann, Klaus, Reidegeld, Eckart: Ambulante medizinische Versorgung an den Grenzen von Finanzierbarkeit, Effizienz und Effektivität. In: WSI-Mitteilungen, 39(1986)11, 737–745, bes.: 741 f.; zur Haltung der Ärzte auch: Parlow, Siegfried: Über einige Aspekte der politischideologischen Haltung deutscher Ärzte in der November-Revolution 1918 bis zum Eisenacher Ärztetag im September 1919 unter besonderer Berücksichtigung der medizinischen Fachpresse. In: Der Arzt in der politischen Entscheidung. Bearbeitet und herausgegeben von Ernst Luther und Burchard Thaler. Halle (Saale) 1967, 49–74; vgl. zur Situation der Kassen: Grieser, (Andreas): Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung. In: Reichsarbeitsblatt. Nichtamtlicher Teil (1923)28, 617–619.
Vgl. etwa die Liste der legislativen Akte bei: Neuloh, Otto (Bearb.): Hundert Jahre...a.a.O.(=Anm. 422), 547–559.
Lippmann: Das Gesetz über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Rentenempfängern... In: Reichs-Arbeitsblatt. Nichtamtlicher Teil (1922)12, 368–373, hier: 368.
Führer, Karl Christian: Für das Wirtschaftsleben mehr oder weniger wertlose Personen. Zur Lage von Invaliden-und Kleinrentnern in den Inflationsjahren 1918–1924. In: Archiv für Sozialgeschichte, 30(1990), 145–180, hier: 149 f.
Vgl. denselben, Für das Wirtschaftsleben mehr oder weniger wertlose Personen. Zur Lage von Invaliden-und Kleinrentnern in den Inflationsjahren 1918–1924. In: Archiv für Sozialgeschichte, 30(1990) ebenda, 150.
Vgl.: Grieser, (Andreas): Die Wiederherstellung der Sozialversicherung. In: Reichsarbeitsblatt. Nichtamtlicher Teil, (1924)16, 412–413.
Hingewiesen werden soll in diesem Zusammenhang auf eine Primärquelle, die zahlreiche Ergebnisse der bundesrepublikanischen Inflationsforschung vorwegnimmt, nämlich auf: Eulenburg, Franz: Die sozialen Wirkungen der Währungsverhältnisse. In: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, 122(1924), 748–794; zur Wirkung der Inflation auf die Arbeiterklasse: ebenda, 780 ff.
Diese ganzen Zusammenhänge wären eine eigene versicherungsmathematische Untersuchung wert; vgl. die glaubwürdigen Vorarbeiten dazu bei: Günther, Ernst: Die Tarife in der deutschen Sozialversicherung. In: Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reiche, 45(1921), 131–173, hier: 137.
Vgl.: Günther, Ernst: Die Anpassung der Sozialversicherung an die Geldentwertung und Lohnsteigerung. In: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, 121(1923), 1–54.
Bogs, Walter: Die Sozialversicherung...a.a.O.(=Anm. 426), 55; zum Gesetz vgl.: RGBl. I 1925, 636.
Vgl.: RGBl. 1920, 878.
Dies geschieht durch das „Gesetz über Änderung von Geldbeträgen in der Sozialversicherung“ vom 9. Juni 1922 (RGBl. I 1922, 504); vgl. zu diesem Aspekt auch das Nachwort bei: Günther, Ernst: Die Anpassung...a.a.O. (=Anm. 467), 51 ff.
Vgl. das „Gesetz über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der Reichsversicherungsordnung“ vom 10. November 1922 (RGBl. I 1922, 849 ff., hier: 851).
So eine Abschätzung bei: Bogs, Walter: Die Sozialversicherung...a.a.O.(=Anm. 426), 51.
Vgl.: RGBl. 1921, 1533; vgl. in diesem Zusammenhang auch die frühe Bearbeitung dieser Thematik bei: Feldman, Gerald D.: The Fate of the Social Insurance System in the German Inflation, 1914 to 1923. In: Feldman, Gerald D., Holtfrerich, Carl-Ludwig, Ritter, Gerhard A., Witt, Peter-Christian (Hg.): Die Anpassung an die Inflation. Berlin, New York 1986, 433–447.
Vgl.: RGBl. I 1922, 464. Zur Erläuterung vgl. den ausführlichen Beitrag von: Lippmann: Das Gesetz über Notstandsmaßnahmen...In: Reichs-Arbeitsblatt. Nichtamtlicher Teil, (1922)12, 368–373.
Vgl.: Führer, Karl Christian: Für das Wirtschaftsleben...a.a.O.(=Anm. 462), 159.
Vgl. genauer: Lippmann: Das Gesetz...a.a.O.(=Anm. 474), 369.
Vgl. z.B. die Angaben zu den steigenden Zahlenwerten des Gesamtjahreseinkommens bei: Bogs, Walter: Die Sozialversicherung...a.a.O.(=Anm. 426), 51.
Vgl.: Führer, Karl Christian: Für das Wirtschaftsleben...a.a.O.(=Anm. 462), 158.
Vgl. denselben, ebenda, 159.
Vgl. denselben, ebenda, 161.
Günther, Ernst: Die Anpassung...a.a.O.(=Anm. 467), 3.
Führer, Karl Christian: Für das Wirtschaftsleben...a.a.O.(=Anm. 462), 163.
Derselbe, ebenda, 164.
Vgl.: RGBl. I 1923, 104.
Weitere Einzelheiten bei: Günther, Ernst: Die Anpassung...a.a.O.(=Anm. 467), 16 ff.; vgl. auch die Überblicke bei: Sachße, Christoph, Tennstedt, Florian: Geschichte der Armenfürsorge...a.a.O.(=Anm. 6), 92 ff.
Vgl.: RGBl. I 1924, 100; auf die Fürsorge wird in dieser Arbeit nicht weiter eingegangen; vgl. dazu dieselben, ebenda; vgl. die Aufnahme dieser Fürsorgebereiche in die „Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge“ vom 4. Dezember 1924; RGBl. I 1924, 765–770, hier: 767 f.
Vgl.: Führer, Karl Christian: Für das Wirtschaftsleben...a.a.O.(=Anm. 462), 151 f.
An den Reichskanzler Herrn Dr. Wirth, Berlin, den 16. Dezember 1921. Ebenda, Bl. 57.
Vgl. die Petition: Hoher Reichstag, Berlin-Friedenau, im September 1922. Ebenda, Bl. 108 + RS.
Vgl. auch: Führer, Karl Christian: Für das Wirtschaftsleben...a.a.O.(=Anm. 462), 179 f.; die Belege für diese Argumentation sind für jeden, der die Archive bzw. die einschlägigen Zeitungsbände „durchstreift“, unerschöpflich. Reiches Material insbesondere zu den späten Wahlkämpfen in der Weimarer Republik enthält u.a. auch das Evangelische Zentralarchiv; insbesondere etwa der Bestand 51/N Ia 1,1 und andere Akten aus diesem Bestand.
So die Anfang 1923 gegebene Schilderung des Oberbürgermeisters von Berlin, Gustav Böß (DDP); zitiert aus: Pohl, Käte: Das Maß ist voll! Not und Kampf der Arbeiterfrauen. Berlin 1924, 26 f.
So bestimmt beispielsweise die „Verordnung über Beiträge in der Angestelltenversicherung“ vom 23. November 1923 (RGBl. I 1923, 1116) in der Gehaltsklasse 50 einen monatlichen Beitrag von 10.240 Milliarden Mark; die „Dreizehnte Verordnung über die Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung“ vom 23. November 1923 legt die Versicherungspflichtgrenze auf normalerweise 1.200 Billionen Mark fest (vgl. ebenda, 1116). Die „Zweite Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung für die zweite Hälfte des Monats November 1923“ vom 27. November 1923 (RGBl. I 1923, 1120) verlangt die Zulagenbeträge auf volle Milliarden aufzurunden.
Vgl. grundlegend: Geyer, Martin H.: Die Reichsknappschaft. Versicherungsreformen und Sozialpolitik 1900–1945. München 1987, bes. 70 ff.; vgl. auch denselben: The Miners’ Insurance and the Development of the German Social State. In: Tenfelde, Klaus (Hg.): Sozialgeschichte des Bergbaus im 19. und 20. Jahrhundert. München 1992, 1046–1065.
Der „Ruhrkampf“, der mit gewerkschaftlicher Unterstützung geführt wird, ist es schließlich, der den Wert der Mark durch vermehrte Banknotenemission zu seiner Finanzierung ins Bodenlose sinken läßt. Die erheblichen Geldsummen werden vor allem auch für eine spezifische Sozialpolitik aufgewendet. Diese soll, bevor sie gegen Ende des Ruhrkampfes abgebaut wird, insbesondere durch Gelder für die Lohnabsicherung und zur Verhütung bzw. Abfederung von Arbeitslosigkeit ein Zerbrechen des Widerstandswillens und des „sozialen Friedens“ angesichts verbreiteter Not und Arbeitslosigkeit verhindern. Vgl. dazu: Ranft, Norbert: Erwerbslosenfürsorge, Ruhrkampf und Kommunen. Die Trendwende in der Sozialpolitik im Jahre 1923. In: Feldman, Gerald D., Holtfrerich, Carl-Ludwig, Ritter, Gerhard A., Witt, Peter-Christian (Hg.): Die Anpassung...a.a.O.(=Anm. 473), 163–201.
Vgl.: RGBl. I 1923, 431; vgl. zu den Grundzügen: Geyer, Martin H.: Die Reichsknappschaft...a.a.O.(=Anm. 497), 117 ff.; vgl. auch die Dokumente im BA Abt. Potsdam. O6.01 Präsidialkanzlei, Nr. 164.
Aurin: Entwicklungslinien...a.a.O.(Anm. 423), 56.
Grieser, (Andreas): Die Wiederherstellung der Sozialversicherung. In: Reichsarbeitsblatt. Nichtamtlicher Teil (1924)16, 412–413, hier: 412.
Alle diese Aussagen, die sich auf den Beginn des Jahres 1924 beziehen, nach demselben, ebenda, 412 f.; zur Währungsstabilisierung vgl. die nicht ganz fehlerfreien aber dennoch wertvollen Angaben bei: Sargent, Thomas J.: Die Beendigung vier großer Inflationen. In: Feldman, Gerald D., Holtfrerich, Carl-Ludwig, Ritter, Gerhard A., Witt, Peter-Christian (Hg.): Die Erfahrung der Inflation im internationalen Zusammenhang und Vergleich. Berlin, New York 1984, 34–105, zu Deutschland: 57 ff. Später scheinen sich die Beiträge dann doch über den Vorkriegsstand erhoben zu haben; vgl. die etwas unklaren Angaben bei: Führer, Karl-Christian: Für das Wirtschaftsleben... a.a.O.(=Anm. 462), 166.
Vgl. die maschinenschriftliche Denkschrift des Reichsarbeitsministers vom August 1925. BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei, Nr. 159, Bl. 94 ff., hier: 94. Die Akte dokumentiert auch die Auseinandersetzung um die Denkschrift und die darin aufgeworfenen Fragen.
Vgl. die „Elfte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung“ vom 20. Dezember 1923 (RGBl. I 1923, 1235); es sind nun wieder fünf Lohn-und Gehaltsklassen, auf denen dieser Zweig der Sozialversicherung beruht.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 283.
Vgl.: RGBl. I 1924, 563.
Vgl.: RGBl. I 1924, 779.
Vgl.: RGBl. I 1926, 9.
Vgl. dazu: Sargent, Thomas J.: Die Beendigung...a.a.O.(=Anm. 502), 60 f.
Vgl.: RGBl. I 1923, 999.
Grieser, (Andreas): Die Sozialversicherung im Jahre 1923. In: Reichsarbeitsblatt. Nichtamtlicher Teil, (1924) 8, 182–184, hier: 184; die Entlassungen erfolgen auch mit dem Hinweis auf die Belastung und Behinderung von Bürgern und Unternehmern durch „überflüssige“ Beamte bzw. durch die Bürokratie. Vgl. in diesem Zusammenhang: Hattenhauer, Hans: Geschichte des Beamtentums. Köln, Berlin, Bonn, München 1980, 345 f.
Grieser, (Andreas): Die Wiederherstellung...a.a.O.(=Anm. 501), 413.
Vgl.: Kleeis, Friedrich: Die Geschichte...a.a.O.(=Anm. 412), 259.
Vgl. in diesem Zusammenhang die weit zurückreichende Arbeit von: Krips, Ursula: Einigung und Schlichtung vor dem Ersten Weltkrieg. Köln 1959 (Diss. rer. pol., MS).
Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung in der Weimarer Republik. Berlin 1989, 22 f.
So Begriffsbildungen bei: Fraenkel, Ernst: Reformismus und Pluralismus. Hamburg 1973, 145.
So der Untertitel des Beitrages von: Mommsen, Hans: Das Dilemma Tarifpolitik. In: Rudolph, Karsten, Wickert, Christl (Hg.): Geschichte als Möglichkeit. Über die Chancen der Demokratie. Festschrift für Helga Grebing. Essen 1995, 211–223.
Vgl. auch: Hüllbusch, Ursula: Koalitionsfreiheit und Zwangstarif. In: Engelhardt, Ulrich, Sellin, Volker, Stuke, Horst (Hg.): Soziale Bewegung und politische Verfassung. Stuttgart 1976, 599–652; es sei an dieser Stelle zur Verdeutlichung darauf hingewiesen, daß zwischen einem für allgemeinverbindlich erklärten, d.h. einem frei ausgehandelten und nunmehr auch auf nicht organisierte Arbeitnehmer ausgedehnten Tarifvertrag und der Verbindlichkeitserklärung eines Schiedsspruches, der zunächst den Charakter eines Schlichtungsvorschlages hat, streng unterschieden werden muß; vgl.: Umbreit, Paul: Die Schlichtungsordnung. In: Korrespondenzblatt des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, 31(1921)27, 369–371, hier: 370.
Vgl.: Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 25 ff.
Vgl. auch: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 257.
Vgl. dazu denselben, ebenda, 258.
Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 328. Stenographische Berichte. Berlin 1920, 1850.
Vgl.: Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 38.
Dieser maschinenschriftliche Entwurf findet sich im: BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei, Nr. 155, Bl. 17 ff; eine geringfügig gekürzte und geänderte, gedruckte Fassung ebenda, Bl. 67 ff.; vgl. auch: Der Gesetzentwurf der Schlichtungsordnung. In: Soziale Praxis, 29(1920)25, Sp. 553–559.
Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 39; gemeint ist das Zentralarbeitsgemeinschaftsabkommen vom 15. November 1918.
So: Sitzler, (Friedrich): Zum Vorentwurf einer Schlichtungsordnung. In: Soziale Praxis, 29 (1920) 31, Sp. 713–718, hier: Sp. 714; Sitzler ist Geheimer Regierungsrat und Abteilungsleiter im Reichsarbeitsministerium.
Vgl. die abschließenden Aussagen in: Zur Neugestaltung des Schlichtungswesens. II. In: Korrespondenzblatt des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, 30 (1920) 19, 241–243, hier: 243.
So die Begründung des Entwurfs einer Schlichtungsordnung. BA Abt. Potsdam. 90 He 1 Nachlaß Wolfgang Heine, Nr. 205, Bl. 63.
Der bereits leicht veränderte gedruckte, interne Entwurf trägt das Datum vom 15. Mai 1920; vgl.: BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei, Nr. 155, Bl. 67 ff.
Vgl.: Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 40; vgl. zur maschinenschriftlichen Fassung des Entwurfs BA Abt. Potsdam. 90 He 1...a.a.O.(=Anm. 529), Bl. 1 ff.; zu den internen Vorarbeiten gehört eine weitere Fassung einer Schlichtungsordnung, die mit Schreiben vom 2. Dezember 1920 versandt wird; vgl.: BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei, Nr. 155, Bl. 91 ff., eine umfangreiche Begründung und Erläuterung ebenda: Bl. 227 ff.
Vgl.: Zum Entwurf einer Schlichtungsordnung. I. In: Korrespondenzblatt des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, 31 (1921) 22, 297–298; Zur neuen Schlichtungsordnung II. Ebenda, Heft 23, 313–315; vgl. auch das Dokument 42 (Sitzung des Bundesausschusses des AGB vom 16.–18.08.1921) bei: Ruck, Michael (Bearb.): Die Gewerkschaften in den Anfangsjahren...a.a.O.(=Anm. 45), 338–380, hier 365 ff.
Vgl.: Verhandlungen des Reichstags. I. Wahlperiode 1920. Band 372. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1924, Drucks. Nr. 3760.
Vgl.: RGBl. 1920, 1865.
Vgl. den Artikelentwurf „Die neue Verordnung gegen wilde Streiks“. BA Abt. Potsdam. 90 Gi 1 Nachlaß Johann Giesberts, Nr. 128, Bl. 35–37, hier: Bl. 35.
Winkler, Heinrich August: Von der Revolution...a.a.O.(=Anm. 159), 406.
Vgl. die „Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend Verbot der Arbeitsniederlegung durch Beamte der Reichsbahn“ vom 1. Februar 1922 (RGBl. 1922, 187).
Vgl. die „Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Aufhebung der Verordnung vom 1. Februar 1922 über das Verbot der Arbeitsniederlegung durch Beamte der Reichsbahn“ vom 9. Februar 1922. RGBl. I 1922, 205; vgl. auch: Winkler, Heinrich August: Von der Revolution...a.a.O.(=Anm. 159), 406 f.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 259.
Vgl. dazu etwa die Broschüre: Allekotte: Die Beamten und das Streikrecht. Berlin 1920. BA Abt. Potsdam. 90 Gi 1. Nachlaß Johann Giesberts, Nr. 128, Bl. 56 ff.
„Richtlinien für das Schlichtungsverfahren nach den Verordnungen vom 23. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) und 12. Februar 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 218)“ vom 30. November 1920. In: Reichs-Amtlicher Teil, NF 1 (1921) 5, 182–184, hier: 184; vgl. dazu auch: Neue Richtlinien für das Schlichtungsverfahren. In: Soziale Praxis, 30(1921)9, Sp. 229–230.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 260.
Vgl. denselben, ebenda, 259.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Dokumente und die Einleitung von: Erdmann, Karl Dietrich, Vogt, Martin (Bearb.): Die Kabinette Stresemann I und II. Band 1. Boppard a. Rhein 1978, bes. die von den Bearbeitern verfaßte Einleitung, Seiten XIX ff. (= Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik).
Vgl.: RGBl. 1923 I, 943.
Vgl.: Erdmann, Karl Dietrich, Vogt, Martin (Bearb.): Die Kabinette...a.a.O.(=Anm. 544), LI.
Vgl.: RGBl. 1923 I, 1043; vgl. zu den internen Abläufen: Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 72 ff.; vgl. auch die frühe Untersuchung von: Hartwich, Hans-Hermann: Arbeitsmarkt, Verbände und Staat. Berlin 1967, 26 ff.
Vgl.: Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 77.
Winkler, Heinrich August: Von der Revolution...a.a.O.(=Anm. 159), 685.
Vgl.: § 2(2); damit stärkt der Reichsarbeitsminister seinen eigenen Einfluß auf die Gestaltung der Arbeits-und Entlohnungsbedingungen durch die Einrichtung einer Zwischeninstanz, die nach dem Vorbild des Reichskommisars für gewerbliche Fragen in Westfalen sowie in Anlehnung an britische Institutionen erfolgt; vgl.: Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 79; vgl. zur Agitation der Unternehmerverbände gegenüber Schlichtern aus der Arbeiterbewegung vgl. denselben, ebenda, 84 ff.
Vgl.: § 6(1); vgl. auch denselben, ebenda, 81 f.
Vgl.: RGBl. 1924 I, 9.
Vgl.: Hartwich, Hans-Hermann: Arbeitsmarkt...a.a.O.(=Anm. 547), 30; vgl. zur Verordnung: RGBl. 1931 I, 1; vgl. dazu auch mit einem umfangreichen Verzeichnis von Primärliteratur: Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band VI...a.a.O.(=Anm. 227), 1123 ff.
Vgl. dazu und zu einer entsprechenden Intervention der „Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ beim Reichsarbeitsminister: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 313 ff.
Vgl.: Fraenkel, Ernst: Reformismus...a.a.O.(=Anm. 517), 151 f.
Vgl. zu differenzierten statistischen Angaben: Hartwich, Hans-Hermann: Arbeitsmarkt...a.a.O.(=Anm. 547), 212 ff.
Vgl. dazu mit zahlreichen weiteren Hinweisen: Feldman, Gerald D., Steinisch, Irmgard: Industrie und Gewerkschaften 1918–1924. Die überforderte Zentralarbeitsgemeinschaft. Stuttgart 1985, 94 ff.
Vgl. in diesem Zusammenhang die vorbildhafte Untersuchung von: Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 40 ff.; vgl. auch: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 269 ff.
Vgl.: Ritzmann, Friedrich: Internationale Sozialpolitik, ihre geschichtliche Entwicklung und ihr gegenwärtiger Stand. Mannheim, Berlin, Leipzig 1925, 108 ff.
Derselbe, ebenda, 111.
Vgl. auch: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Anlagen zu den Stenographischen Berichten Nr. 264 bis 569. Berlin 1925, Anlage Nr. 442.
Durch die Zuwendungen ausländischer Gewerkschaftsorganisationen, aber auch durch geheime Zuwendungen des Reichs und anderer Staatsinstanzen im Zuge des Ruhrkampfes und in den anschließenden Wochen wird ein noch größeres finanzielles und damit letztlich auch organisatorisches Debakel verhindert. Die Staatsgelder werden im Hinblick auf die Mitwirkung der Gewerkschaften am Ruhrkampf und mit Blick auf die Gewerkschaften als Ordnungsmacht in einer innen-und außenpolitisch sehr labilen Situation gegeben und mit diesem Argumenten von den Gewerkschaften auch eingefordert. Vgl. dazu aus revolutionärer Perspektive und eben deshalb vor allem mit den Begriffen des „Verrats“ und der „Korrumpierung“ argumentierend den Beitrag von: Ersil, Wilhelm: Über die finanzielle Unterstützung der rechtssozialistischen und bürgerlichen Gewerkschaftsführer durch die Reichsregierung im Jahre 1923. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 6(1958)6, 1221–1248.
Vgl. zu seiner Person neuerdings: Feldman, Gerald D.: Hugo Stinnes. Biographie eines Industriellen 1870 — 1924. München 1998.
Vgl.: Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 74 f.
Vgl. dazu: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 273.
Vgl.: Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 69; vgl. auch: Jahrbuch des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts-Bundes. 1923. Berlin 1924, 63 ff.
Vgl. grundlegend: Feldman, Gerald D., Steinisch, Irmgard: Die Weimarer Republik zwischen Sozial-und Wirtschaftsstaat. Die Entscheidung gegen den Achtstundentag. In: Archiv für Sozialgeschichte, 18(1978), 353–439, hier: 393 ff.
Vgl.: Jahrbuch...a.a.O.(=Anm. 567), 64.
Vgl.: Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 87 ff.
Vgl. dieselbe, ebenda, 93 ff.; damit ist auch eine Resolution des Reichstags aus dem Jahre 1922 hinfällig geworden, die die Reichsregierung ersuchte, die entsprechenden Gesetzentwürfe so zeitig dem Reichstag vorzulegen, daß sich eine weitere Verlängerung von Demobilmachungsverordnungen erübrige; vgl. den Erlaß des Reichsarbeitsministers III B 5557/22 vom 14. Juni 1922. BA Abt. Potsdam. 04.01 Vorläufiger Reichswirtschaftsrat, Nr. 723, Bl. 25.
Vgl. dieselbe, ebenda, 96.
Vgl. dazu die Einleitung bei: Abramowski, Günter (Bearb.): Die Kabinette Marx I und II. Band 1. Boppard a. Rhein 1973, VII ff.
Vgl. als Kurzfassung dieser „Destabilisierungserscheinungen“: Longerich, Peter: Deutschland 1918 — 1933. Hannover 1995,140 ff.
So: Rosenberg, Arthur: Geschichte der Weimarer Republik. 14. unveränderte Aufl. Frankfurt a.M. 1972, 154
Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 97.
Vgl.: RGBl. 1923 I, 1249; zum genauen Hergang dieser Verabschiedung vgl. das Protokoll der Kabinettssitzung vom 19. Dezember 1923 bei: Abramowski, Günter (Bearb.): Die Kabinette...a.a.O.(=Anm. 573), 135 — 143, hier: 138; zur „Beteiligung“ der Gewerkschaften vgl.: Bischoff, Sabine Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 98 sowie: Jahrbuch...a.a.O.(=Anm. 567), 66 f.
Vgl. dazu: Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 127 ff.; vgl. auch den sehr umfangreichen „Entwurf eines Gesetzes über die Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter“ nebst Begründung und einem Anhang „Übersicht über die Regelung der Arbeitszeit im Ausland“ im BA Abt. Potsdam. 90 He 1 Nachlaß Wolfgang Heine, Nr. 232, Bl. 1 ff.
Vgl. die Zusammenstellung bei: Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 100 f.
Dieselbe, ebenda, 101.
Vgl.: RGBl. 1924 I, 416.
Ähnlich: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 316.
1924 wird die Höchstzahl der Ausgesperrten während der gesamten Weimarer Republik erreicht; vgl.: Petzina, Dietmar, Abelshauser, Werner, Faust, Anselm: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch...a.a.O.(=Anm. 21), 114. Reiches Material zur wirtschaftlichen und sozialen Situation dieser Zeit ist in Berichten über die allgemeine Lage des Bergbaues enthalten. Diese werden auf der Grundlage eines Erlasses vom 10. März 1919 vom Reichsarbeitsminister eingefordert, im Ministerium gesammelt und ausgewertet. Dort finden sich auch Hinweise auf Streikaktionen gegen Arbeitszeitverlängerungen und auf die drastischen Reaktionen der Unternehmer; vgl. z.B. die Berichte im: BA Abt. Potsdam. 39.01 Reichsarbeitsministerium, Nr. 82 und 83.
Vgl.: H.: Eine neue Phase im Kampf gegen die heutige Sozialpolitik. In: Soziale Praxis, 33(1924)4, Sp. 68–70.
Vgl.: Büren, Herbert: Arbeitgeber und Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 147), 227.
Vgl.: Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 93 f.
H.: Eine neue Phase im Kampf...a.a.O.(=Anm. 584), Sp. 70; es handelt sich um den Beitrag von: Guggenheimer, Emil: Die neue Arbeitszeitverordnung. In: Der Arbeitgeber, 1(1924)2, 17–18.
Zitiert aus: H.: Eine neue Phase...a.a.O.(=Anm. 584), Sp. 69.
Vgl.: Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 94 f.
Vgl.: Herkner, H. (einrich): Sozialpolitische Wandlungen in der wissenschaftlichen Nationalökonomie. In: Der Arbeitgeber, 13(1923)3, 34–35 sowie derselbe: Zur Kritik meiner Kritiker. Ebenda, Heft 8, 113–115.
Vgl.: Herkner, Heinrich: Sozialpolitik oder Staatssozialismus. In: Der Arbeitgeber, 14(1924)5, 73–75.
Vgl. z.B. die Diskussion im In-und Ausland über Deutschlands „soziales Dumping“ zur Eroberung bzw. Rückeroberung von Weltmarktpositionen; etwa: Wunderlich, Frieda: Deutschlands „soziales Dumping“. In: Soziale Praxis, 23(1924)9, Sp. 161–164 und die sich daran anschließenden „Wortmeldungen“ in der Sozialen Praxis.
Vgl. dazu allgemein: Schulz, Günther: Bürgerliche Sozialreform in der Weimarer Republik. In: Bruch, Rüdiger vom (Hg.): „Weder Kommunismus noch Kapitalismus“. München 1985, 181–217.
Derselbe, Bürgerliche Sozialreform in der Weimarer Republik. In: Bruch, Rüdiger vom (Hg.): „Weder Kommunismus noch Kapitalismus“. München 1985 ebenda, 195; zur Ankündigung seines Austritts vgl.: Brentano, Lujo: Der Ansturm gegen den Achtstundentag und die Koalitionsfreiheit der Arbeiter. V. In: Soziale Praxis, 32(1923)24, Sp. 551–554, hier: 554.
Vgl.: Mommsen, Hans: Das Dilemma Tarifpolitik...a.a.O.(=Anm. 518), 218.
Zitat des Aufrufs nach: H.: Nationalökonomische Wissenschaft und heutige Sozialpolitik. In: Soziale Praxis, 33(1924)11, Sp. 220–224, hier: 221.
Vgl.: Bähr, Johannes: Staatliche Schlichtung...a.a.O.(=Anm. 516), 95.
Vgl. die Anhänge Nr. 2 und 3 in: Erdmann, Karl Dietrich, Vogt, Martin (Bearb.): Die Kabinette Stresemann I u. II. Band 2. Boppard a. Rhein 1978, 1203 ff., insb. 1205.
Vgl.: Borsig, E.(rnst) v.: Die Politik der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. In: Der Arbeitgeber, 15(1925)21, 509 f.
Büren, Herbert: Arbeitgeber und Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 147), 234.
Vgl. in diesem Zusammenhang: Winkler, Heinrich August: Der Schein der Normalität. Berlin, Bonn 1985, 26 ff.; vgl. auch: Petzina, Dietmar, Abelshauser, Werner: Zum Problem der relativen Stagnation der deutschen Wirtschaft in den zwanziger Jahren. In: Mommsen, Hans, Petzina, Dietmar, Weisbrod, Bernd (Hg.): Industrielles System und politische Entwicklung in der Weimarer Republik. Band 1. Düsseldorf 1977, 57 — 76; dieselben: Krise und Rekonstruktion. Zur Interpretation der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands im 20. Jahrhundert. In: Schröder, Wilhelm Heinz, Spree, Reinhard (Hg.): Historische Konjunkturforschung. Stuttgart 1980, 75 — 114; als neuere Analyse und Darstellung der ökonomischen Entwicklung vgl.: Ritschl, Albrecht, Spoerer, Mark: Das Bruttosozialprodukt in Deutschland nach den amtlichen Volkseinkommens-und Sozialproduktsstatistiken 1901 — 1995. In: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte 1997/2, 27 — 54 sowie die Beiträge in: Buchheim, Christoph, Hutter, Michael, James, Harold (Hg.): Zerrissene Zwischenkriegszeit. Wirtschaftshistorische Beiträge. Baden-Baden 1994.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch: Schulz, Gerhard: Deutschland am Vorabend der Großen Krise. Berlin, New York 1987, 68 ff.
Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 336.
Vgl.: Jahrbuch 1926 des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Berlin 1927, 5.
Vgl.: Winkler, Heinrich August: Der Schein...a.a.O.(=Anm. 601), 30; vgl. ausführlich: Blaich, Fritz: Die Wirtschaftskrise 1925/26 und die Reichsregierung. Kallmünz/Opf. 1977.
Vgl. insbesondere: Hertz-Eichenrode, Dieter: Wirtschaftskrise und Arbeitsbeschaffung. Frankfurt, New York 1982.
Derselbe, ebenda, 250.
Vgl.: Hardach, Gerd: Deutschland in der Weltwirtschaft 1870–1970. Frankfurt, New York 1977, 45.
Jahrbuch 1927 des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Berlin 1928, 5.
Vgl. die Tabelle 2 bei: Ritschl, Albrecht, Spoerer, Mark: Das Bruttosozialprodukt...a.a.O.(=Anm. 601), 41; etwas skeptischer und „gedämpfter“ ist die Einschätzung im: Jahrbuch 1928 des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Berlin 1929, 5.
Vgl. dazu: Winkler, Heinrich August: Der Schein...a.a.O. (=Anm. 601), 41 ff.
Vgl. denselben, ebenda, 47, dort auch weitere Differenzierungen.
Vgl.: Petzina, Dietmar, Abelshauser, Werner: Zum Problem...a.a.O.(=Anm. 601), 61.
Vgl.: Winckler, Heinrich August: Der Schein...a.a.O.(=Anm. 601), 34 ff.; diese Sichtweise geht auf Rudolf Hilferding, der ein maßgeblicher Theoretiker der Weimarer SPD ist, zurück.
Vgl. zur aspektreichen, weitverzweigten und insgesamt langdauernden gewerkschaftlichen Rationalisierungsdebatte: Stollberg, Gunnar: Die Rationalisierungsdebatte 1908–1933. Freie Gewerkschaften zwischen Mitwirkung und Gegenwehr. Frankfurt, New York 1981; vgl. den Teilabdruck der entsprechenden Stellungnahme des ADGB bei: David, Fritz: Die Ideenkrise in den Deutschen Gewerkschaften. In: Die Internationale, 13(1930)15/16, 478–484, hier: 479; vgl. zur Amerikareise deutscher Gewerkschafter: Kukuck, Horst-A., Schiffmann, Dieter (Bearb.): Die Gewerkschaften von der Stabilisierung...a.a.O.(=Anm. 285), 38, 585 f.
Vgl. zur „Rationalisierung“: Hachtmann, Rüdiger: Industriearbeit und Rationalisierung 1900 bis 1945. Bemerkungen zum Forschungsstand. In: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte 1996/1, 211–258.
Vgl.: Jahrbuch 1928...a.a.O.(=Anm. 610), 18 f.
Vgl.: Petzina, Dietmar, Abelshauser, Werner, Faust, Anselm: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch...a.a.O. (=Anm. 21), 119, dort auch Hinweise auf die Berechnung dieser Zahlen.
Jahrbuch 1926...a.a.O.(=Anm. 604), 36.
Vgl. ebenda, 36.
Vgl.: Petzina, Dietmar, Abelshauser, Werner, Faust, Anselm: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch...a.a.O. (=Anm. 21), 119.
Vgl.: Abramowski, Günter (Bearb.): Die Kabinette Marx III und IV. 17. Mai 1926 bis 29. Januar 1927. 29. Januar 1927 bis 29. Juni 1928. Band 1. Boppard am Rhein 1988, XX ff.
Seit Beginn der meteorologischen Beobachtungen in Berlin (1720) ist der Februar 1929 der kälteste Monat. Die Zahl der Eistage, der Tage, an denen die Temperatur ständig unter 0 bleibt, im Durchschnitt der Jahre 1881 bis 1910 waren es 25, steigt im Winter 1928/29 auf 59; vgl.: Jahrbuch 1928...a.a.O.(=Anm. 610), 21.
Vgl. dazu: Feldman, Gerald D., Steinisch, Irmgard: Industrie und Gewerkschaften...a.a.O.(=Anm. 558), bes. 94 ff.; auch schon zutreffend: Kaun, Heinrich: Die Geschichte der Zentralarbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands. Jena 1938 (Diss. rer. pol.), 80 ff.
Kaun, Heinrich: Die Geschichte...a.a.O.(=Anm. 624), 121.
Vgl. etwa die während des Scheiterns der Zentralarbeitsgemeinschaft verfaßte Programmschrift: Borsig, Ernst von: Industrie und Sozialpolitik. Das sozialpolitische Programm der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Berlin o.J. (1924) bzw.: Derselbe: Die Politik der Vereinigung...a.a.O.(=Anm. 599), 509 f.
So einige Kritikpunkte bei: Borsig, Ernst von: Industrie und Sozialpolitik. Das sozialpolitische Programm... a.a.O.(=Anm. 626).
Jahrbuch 1927...a.a.O.(=Anm. 609), 80.
Vgl.: Jahrbuch 1926...a.a.O.(=Anm. 604), 61.
Diese „Macht“ wird im 3. Kapitel dieser Arbeit analysiert; zur „Deutschen Volkshochschule“ vgl.: Kleinschmidt, Christian: Betriebliche Sozialpolitik als „soziale Betriebspolitik“. Reaktionen der Eisen-und Stahlindustrie auf den Weimarer Interventionsstaat. In: Plumpe, Werner, Kleinschmidt, Christian (Hg.): Unternehmen zwischen Markt und Macht. Essen 1992, 29–41, hier: 31.
Vgl. dazu die Daten bei: Gleitze, Bruno: Die Sozialversicherung in Gegenwart und Zukunft. In: Gewerkschafts-Zeitung, 42(1932)51, 805–809; insbes. die Tabelle auf S. 805.
Vgl.: Zahn, Clemens: Arbeitskosten und Lebenslagen zwischen Inflation und grosser Krise. St. Katharinen 1996, 289 ff., bes. 295 f.
Vgl.: Jahrbuch 1926...a.a.O.(=Anm. 604), 83 ff.
Jahrbuch 1927...a.a.O.(=Anm. 609), 113.
Vgl. zu dieser umfassenden Diskussion: Münch, Erwin: Die gegenwärtige Arbeitslosigkeit im Lichte wissenschaftlicher Darstellung. In: Die Arbeitslosenversicherung, 4(1927)7, Sp. 305–313.
Vgl.: Jahrbuch 1927...a.a.O.(=Anm. 609), 114 ff.
Jahrbuch 1928...a.a.O.(=Anm. 610), 191, im Original gesperrt.
Vgl. ebenda, 189.
Jahrbuch 1929 des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Berlin 1930, 224.
Vgl. dazu: Naphtali, Fritz (Hg.): Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel. Berlin 1928; vgl. auch: Schneider, Michael: Unternehmer und Demokratie. Bonn-Bad Godesberg 1975, 85 ff.
Vgl. dazu die Einleitung bei: Kukuck, Horst-A., Schiffmann, Dieter (Bearb.): Die Gewerkschaften von der Stabilisierung...a.a.O.(=Anm. 285), 9–80, hier: 44.
Vgl.: Naphtali, Fritz (Hg.): Wirtschaftsdemokratie...a.a.O.(=Anm. 641), 7.
Vgl.: Korsch, Karl: Arbeitsrecht für Betriebsräte (1922). 4. unveränderte Auflage. Frankfurt a.M. 1973f; vgl. zu seiner Biographie: Buckmiller, Michael: Karl Korsch (1886–1961). Marxistische Theorie und juristische Aktion. In: Rauner, Felix (Hg.): „Gestalten“-Eine neue gesellschaftliche Praxis. Bonn 1988, 254–266.
Vgl. den Vortrag von August Weber über „Unternehmertum und Kapitalismus“ in: Mitgliederversammlung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie am 20. und 21. September 1929 in Düsseldorf. Berlin, Oktober 1929, 65–72 und die sich daran anschließende Diskussion.
Einen Eindruck der entsprechenden Argumentation bietet die Schrift: Das Problem der Wirtschaftsdemokratie. Zur Düsseldorfer Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie. Düsseldorf o. J. (1929); vgl. auch: Weber, Adolf: Zum Begriff „Wirtschaftsdemokratie“. In: Der Arbeitgeber, 19(1929)12, 327–329; mit dem „Bolschewismus“ als Schreckbild argumentiert z.B. auch: von Seeckt: Die sozialen Aufgaben. In: Ebenda, Heft 22, 600–601, hier: 601.
Schon vor der Veröffentlichung des Gesamtkonzeptes wird alles das, was unter dem Schlagwort „Wirtschaftsdemokratie“ zusammengefaßt werde, als „wirtschaftsfriedliche Ideologie“, als Versuch der Erzeugung einer „wirtschaftsfriedlichen kapitalistischen Ideologie in den Massen“ abgelehnt und kritisiert; vgl.: Becker, K.: Unter dem Banner der Wirtschaftsdemokratie. In: Die Internationale, 9(1926)15, 458–463; vgl. darüber hinaus: Leontjew, L.: Der „organisierte Kapitalismus“ und die „Wirtschaftsdemokratie“. In: Unter dem Banner des Marxismus, 1929, 660–687; Gerber, Rudolf: Über „Industriefrieden“ und „Wirtschaftsdemokratie“. In: Ebenda, 246–280.
Jahrbuch 1929...a.a.O.(=Anm. 640), 228, im Original kursiv.
Vgl.: Aufstieg oder Niedergang? Deutsche Wirtschafts-und Finanzreform 1929. Berlin, Dezember 1929.
Vgl. z.B. schon: Kastl: Die wirtschaftspolitischen Aufgaben des Reichsverbandes in den nächsten Monaten. Berlin, Oktober 1928, 12–38 (=Veröffentlichungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Nr. 42); Skrodzki, B., Moessner, K. E.: Besteuerung, Ertrag und Arbeitslohn industrieller Unternehmungen im Jahre 1927. Berlin, September 1929 (= Veröffentlichungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Nr. 47); das „Standortzitat“ findet sich auf Seite 5.
Vgl. neben den in den Denkschriften selbst angemerkten früheren Stellungnahmen auch z.B. denn „Aufruf!“ norddeutscher Handelskammern zur Wahl des Jahres 1928. Ev. Zentr. Arch. 51/N Ia, 1,1.
Vgl.: Aufstieg...a.a.O.(=Anm. 650), 7.
Vgl. in diesem Zusammenhang: Cassel, Gustav: Demokratie und Kapitalbildung. In: Der Arbeitgeber, 19(1929)21, 584–586. Die bis zu diesem Punkt der Untersuchung dargestellten realen Zusammenhänge und Argumentationen, insbesondere die These der Überschreitung des Verteilungsspielraumes durch Lohnsteigerungen und sozialstaatliche Umverteilungen, der daraus erwachsenden „Erschütterung“ der wirtschaftlichen „Gesundheit“ schon lange vor der Weltwirtschaftskrise, die mit diesen Entwicklungen einhergehenden Zwangslagen und Handlungsspielräume aber auch die Weltwirtschaftskrise selbst und die damals praktizierte (Deflations-)Politik und mögliche bzw. realisierbare Alternativen dazu, sind mit Blick auf die verheerenden politischen Folgen der Weltwirtschaftskrise ab 1933 in der Bundesrepublik Gegenstand der sog. Borchardt-Kontroverse geworden. Vgl. als Ausgangspunkt dieser wichtigen, kontrovers geführten, teilweise auch politisierten Debatte: Borchardt, Knut: Zwangslagen und Handlungsspielräume in der großen Wirtschaftskrise der frühen dreißiger Jahre. Zur Revision des überlieferten Geschichtsbildes. In: Bayerische Akademie der Wissenschaften. Jahrbuch 1979. München 1979, 85–132; um Teile des Anmerkungsapparats gekürzter Wiederabdruck in: Stürmer, Michael (Hg.): Die Weimarer Republik. Belagerte Civitas. 2., erweiterte Aufl. Königstein/Ts. 1985, 318–339. Kritisch dazu die Beiträge von Jürgen von Kruedener, Charles S. Maier, Gottfried Plumpe und Bernd Weisbrod in der Zeitschrift Geschichte und Gesellschaft, 11(1985), 273 ff.; Tilly, Richard, Huck, Norbert: Die deutsche Wirtschaft in der Krise, 1925 bis 1934. In: Buchheim, Christoph, Hutter, Michael, James, Harold (Hg.): Zerissene Zwischenkriegszeit... a.a.O.(=Anm. 601), 45–95; vgl. mit einer Bilanz der „Borchardt-Kontroverse“ durch ihren Urheber auch die Beiträge bei: Kruedener, Jürgen Baron von (Ed.): Economic Crisis and Political Collapse. The Weimar Republik 1924–1933. New York, Oxford, Munich 1990. Diese Kontroverse greift zahlreiche Argumente der historischen Lohndiskussion wieder auf; vgl. zur damaligen Lohndiskussion u.a. die nicht uninteressante Schrift von: Heyde, Ludwig: Die Lohnfrage. Jena 1932.
Vgl. dazu: Böhret, Carl: Aktionen gegen die „kalte Sozialisierung“ 1926–1930. Berlin 1966.
Vgl. dazu: Hinz, Hans-Joachim: Mieterschutz und Wohnungsbau am Beginn der Weltwirtschaftskrise. Zur staatlichen Wohnungspolitik der Weimarer Republik 1929/30. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 39(1991)3, 231–249, sowie: Schulz, Günther (Hg.): Wohnungspolitik im Sozialstaat. Deutsche und europäische Lösungen 1918–1960. Düsseldorf 1993.
Aufstieg...a.a.O.(=Anm. 650), 27.
Vgl. zu diesem Haushaltsrecht ebenda, 47 ff.
Vgl.: Böhret, Carl: Aktionen...a.a.O.(=Anm. 655), 20.
Spangenberg, Fritz: Der Kampf gegen die Ortskrankenkassen. In: Volkstümliche Zeitschrift für die gesamte Sozialversicherung, 33(1927)4, 57–61, hier: 57.
Vgl.: Hartz, Gustav: Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit. Berlin 1928.
Vgl.: Horneffer, Ernst: Frevel am Volke. Leipzig 1929.
Vgl.: Liek, Erwin: Die Schäden der sozialen Versicherungen und Wege zur Besserung. Zweite, stark vermehrte Auflage. München 1928.
Vgl. als ein Beispiel der entsprechenden Demagogie: Engel, Johannnes, Eisenberg, Franz: Millionen klagen an. Aktenmäßige Aufdeckung marxistischer Mißwirtschaft in der Sozialversicherung. München 1932; vgl. als „Gegenschriften“: Der Kampf gegen die Krankenkassen. Ein Wort zur Sicherung von Klarheit und Wahrheit. Bremen im Februar 1928; Lehmann, Helmut: Die Sünde wider das Volk. Eine Streitschrift für die deutsche Krankenversicherung. Berlin 1929.
Vgl.: Wirtschafts-und Sozialpolitik, Steuer-und Finanzpolitik. Vorträge... Berlin, Januar 1930 (Veröffentlichungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie Nr. 50), 6.
Ebenda, 44, im Original gesperrt.
Keine Katastrophenpolitik! Erklärung der Gewerkschaften. In: Gewerkschafts-Zeitung, 39(1929)51, 801.
Vgl. zu den Daten: Petzina, Dietmar, Abelshauser, Werner, Faust, Anselm: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch... a.a.O.(=Anm. 21), 111.
Vgl. ausführlicher: Schneider, Michael: Höhen, Krisen und Tiefen. Die Gewerkschaften in der Weimarer Republik 1918 bis 1933. In: Borsdorf, Ulrich (Hg.): Geschichte der deutschen Gewerkschaften von den Anfängen bis 1945. Köln 1987, 281–446.
Schönhoven, Klaus: Innerorganisatorische Probleme der Gewerkschaften in der Endphase der Weimarer Republik. In: Gewerkschafts-Zeitung. 43. Jahrgang, Berlin 1933. Reprint. Berlin 1986, (73)–(104), hier: (76).
Schwabe, Klaus: Der Weg der Republik vom Kapp-Putsch 1920 bis zum Scheitern des Kabinetts Müller 1930. In: Bracher, Karl Dietrich, Funke, Manfred, Jacobsen, Hans-Adolf (Hg.): Die Weimarer Republik 1918–1933. Düsseldorf 1987, 95–133, hier: 120; ausführlicher: Winkler, Heinrich August: Der Schein...a.a.O.(=Anm. 601), 177 ff.
Vgl.: Longerich, Peter: Deutschland...a.a.O.(=Anm. 574), 156.
Derselbe, ebenda, 158.
Vgl. dazu: Falter, Jürgen W.: Die Wählerpotentiale politischer Teilkulturen 1920–1933. In: Lehnert, Detlef, Megerle, Klaus (Hg.): Politische Identität und nationale Gedenktage. Opladen 1989, 281–305; als anschauliches Kernstück des Beitrages die Graphik auf Seite 287.
Vgl.: Longerich, Peter: Deutschland...a.a.O.(=Anm. 574), 247.
Vgl.: Winkler, Heinrich August: Der Schein...a.a.O.(=Anm. 601), 521.
Dieser „Milieu-Ansatz“ in der historischen Parteien-bzw. Wahlforschung geht auf R. M. Lepsius zurück, der die bemerkenswerte Stabilität des deutschen Parteisystems bis 1928 auf relativ geschlossene „Sozialmilieus“ zurückführt, die durch eine „komplexe Konfiguration religiöser, regionaler, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren“ bestimmt werden; vgl. zusammenfassend: Kolb, Eberhard: Die Weimarer Republik...a.a.O.(=Anm. 14), 176; vgl. ausführlich: Lepsius, Rainer M.: Parteiensystem und Sozialstruktur. In: Ritter, Gerhard A. (Hg.): Deutsche Parteien vor 1918. Köln 1973, 56–80; vgl. auch die auf Hessen bezogene Anwendung des Konzepts bei: Weichlein, Siegfried: Sozialmilieus und politische Kultur in der Weimarer Republik. Göttingen 1996.
Ähnlich: Kolb, Eberhard: Die Weimarer Republik...a.a.O.(=Anm. 14), 177.
Vgl. dazu: Witt, Peter-Christian: Friedrich Ebert. Parteiführer, Reichskanzler, Volksbeauftragter, Reichspräsident. Bonn 1987, 169 ff.
Vgl.: Longerich, Peter: Deutschland...a.a.O.(=Anm. 574), 223 ff.
Schwabe, Klaus: Der Weg der Republik...a.a.O.(=Anm. 671), 123.
Derselbe, ebenda, 127.
Vgl. die Einleitung bei: Vogt, Martin (Bearb.): Das Kabinett Müller II. 28. Juni 1928 bis 27. März 1930. Band 1. Boppard am Rhein 1970, VII–LXIX, hier: IX; vgl. das Dok. 192 in: Kukuck, Horst-A., Schiffmann, Dieter (Bearb.): Die Gewerkschaften von der Stabilisierung bis zur Weltwirtschaftskrise 1924–1930. Halbband II. Köln 1986, 1092, hier: 1093. Zahlreiche Zeitungsausschnitte sind enthalten in: SAPMO-BA. KPD/ZK. I 2/703/80.
Diese Entwicklung, die dem Konzept der „Wirtschaftsdemokratie“ entspricht, ist häufig auch von der „sozialreformerisch-gewerkschaftlich-sozialdemokratisch“ orientierten (Arbeits-)Rechtswissenschaft beschrieben und theoretisch analysiert worden. Vgl. dazu etwa: Sinzheimer, Hugo: Grundzüge des Arbeitsrechts. 2. Aufl. Jena 1927; Potthoff, Heinz: Die wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. In: Geib, (Hermann) (Hg.): Jahrbuch für Sozialpolitik 1930. Leipzig 1930, 48–58; Sinzheimer wirkt schließlich auch an der Ausformulierung des Konzepts der „Wirtschaftsdemokratie“ mit; vgl.: Naphtali, Fritz (Hg.): Wirtschaftsdemokratie... a.a.O. (=Anm. 641),3; in diesem Zusammenhang immer noch lesenswert: Bogs, Walter: Autonomie und verbandliche Selbstverwaltung im modernen Arbeits-und Sozialrecht. In: Recht der Arbeit, 9(1956)1, 1–9.
Vgl.: RGBl. I 1928, 46.
Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland. Band 1: Von der vorindustriellen Zeit bis zum Ende des Dritten Reiches. München, Wien 1993, 178.
Vgl.: Plumpe, Werner: Die Betriebsräte in der Weimarer Republik...a.a.O.(=Anm. 326), 45.
So der Untertitel der konzeptionell bedeutenden Vorkriegsschrift von: Sinzheimer, Hugo: Ein Arbeitstarifgesetz. Die Idee der sozialen Selbstbestimmung im Recht. München 1916.
Vgl.: Sitzler, (Friedrich): Der gegenwärtige Stand des Arbeitsgesetzgebungswerks. In: Geib, (Hermann) (Hg.): Jahrbuch...a.a.O.(=Anm. 684), 39–42, hier: 40 f.; vgl. zum „Anschluß“ bzw. zum Art. 61(2): Anschütz, Gerhard: Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis. 9. unveränderte Auflage (28.–29. Tausend). Berlin 1929, 200 ff.
Vgl. neben dem Betriebsrätegesetz von 1920 und der Schlichtungsverordnung von 1923, die beide ganze Abschnitte dieser Verordnung außer Kraft gesetzt haben, handelt es sich insbesondere um die „Verordnung, betreffend Änderung des Abschnitts I der Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter-und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23. Dezember 1918“ vom 31. Mai 1920 (RGBl. 1920, 1128), um das „Gesetz über die Erklärung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifverträgen“ vom 23. Januar 1923 (RGBl. I 1923, 67) und das „Gesetz zur Abänderung der Tarifvertragsverordnung“ vom 28. Februar 1928 (RGBl. I 1928, 46).
Vgl.: RGBl. I 1928, 47.
Vgl. die Tabelle 21 bei: Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 182.
Neitzel, G.: Arbeitsschutz. In: Dünner, Julia (Hg.): Handwörterbuch der Wohlfahrtspflege. Zweite, völlig neubearbeitete Auflage. Berlin 1929, 75–81, hier: 75.
Vgl.: Deutsche Sozialpolitik 1918–1928...a.a.O.(=Anm. 405), 71.
Ebenda, 71.
Vgl.: Sitzler, (Friedrich): Der gegenwärtige Stand...a.a.O.(=Anm. 690), 40.
Vgl. die Wiedergabe der Entschließung des Bundesausschusses des ADGB vom 16. Februar 1927. In: Jahrbuch 1926...a.a.O.(=Anm. 604), 63.
Vgl.: Deutsche Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 405), 72.
Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 356; dort, auf den Seiten 353 ff., auch nähere Hinweise auf den Inhalt dieser Entwürfe; vgl. zu dem Arbeitsschutzgesetzentwurf auch: Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 127 ff.; dort auch detaillierte Hinweise auf die regierungsinternen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.
Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 356.
Vgl.: RGBl. I 1925, 5; vgl. zum Konflikt um diese Verordnung: Abramowski, Günter (Bearb.): Die Kabinette Marx I und II...Band 1...a.a.O.(=Anm. 573), XXX f. mit Hinweisen auf die Dokumente. Die Verordnung wird schließlich im Kabinett Luther I gegen Bedenken des Wirtschaftsministers mit Rücksicht auf die innenpolitische Lage als unumgänglich angesehen und, nachdem Brauns eine Ausdehnung auf andere Industriezweige als nicht beabsichtigt bezeichnet hat, einstimmig angenommen; vgl.: Minuth, Karl-Heinz (Bearb.): Die Kabinette Luther I und II. 15. Januar 1925 bis 20. Januar 1926. 20. Januar 1926 bis 17. Mai 1926.Band 1. Boppard am Rhein 1977, LI f. sowie 2 ff.
Vgl.: RGBl. I 1927, 59 f.
Vgl.: RGBl. I 1927, 221; vgl. zu diesem Kampf: Abramowski, Günter (Bearb.): Die Kabinette Marx III und IV...Band 1...a.a.O.(=Anm. 622), LXVI f.; ausführlich: Weisbrod, Bernd: Schwerindustrie in der Weimarer Republik. Wuppertal 1978, 333 ff.
Vgl.: RGBl. I 1929, 82.
Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 126.
Vgl. den Aufruf: Maifeier 1927! In: Gewerkschafts-Zeitung, 37(1927)17, 229.
Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 138.
Vgl.: RGBl. I 1927, 109.
Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 147; vgl. auch: Jahrbuch 1926...a.a.O.(=Anm. 604), 66.
Vgl. die Eingabe vom 4. März 1927; als Anlage 18 abgedruckt bei: Bischoff, Sabine: Arbeitszeitrecht...a.a.O.(=Anm. 79), 217; vgl. insgesamt auch: Kukuck, Horst-A., Schiffmann, Dieter (Bearb.): Die Gewerkschaften von der Stabilisierung... Halbband I... a.a.O.(=Anm. 285), 30 f.
Vgl.: Abramowski, Günter (Bearb.): Die Kabinette Marx III und IV...Band 1...a.a.O.(=Anm. 622), XXXVI, dort und auf den folgenden Seiten weitere Details dieses „Arbeitszeitkonfliktes“. Zur Entstehung und Verabschiedung des Arbeitszeitnotgesetzes vgl. LXV f. Details enthält auch: Schneider, Michael: Höhen, Krisen und Tiefen. Die Gewerkschaften in der Weimarer Republik 1918 bis 1933. In: Borsdorf, Ulrich (Hg.): Geschichte der deutschen Gewerkschaften...a.a.O.(=Anm. 669), 279–446, hier: 357 ff.
D. h. auch, daß von dieser Regelung die nichtgewerblichen Arbeiter und Arbeiterinnen, vor allem solche in der Land-und Forstwirtschaft, Hausgehilfen, Teile der Angestellten, Arbeiter in der Fischerei, bei Eisenbahnunternehmungen und der Schiffahrt sowie bestimmte Aspekte bergbaulicher Tätigkeit ausgeschlossen sind; vgl. dazu: Neitzel, G.: Arbeiterschutz...a.a.O.(=Anm. 695), 76.
Vgl. denselben, ebenda, 76; durch die Sozialgesetzgebung „überholte“ Bestimmungen zum Arbeitsschutz sind auch im Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 und im Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 enthalten.
Die entsprechenden Verordnungen können leicht der Chronologie der sozialpolitischen Rechtsquellen entnommen werden, die sich befindet bei: Neuloh, Otto (Bearb.): Hundert Jahre...a.a.O.(=Anm. 422), 543 ff.
Vgl.: RGBl. I 1925, 162; zum Gesetz vom 30. März 1903 vgl.: RGBl. 1903, 113.
Vgl.: RGBl. I 1927, 184.
Vgl.: Deutsche Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 405), 68.
Vgl. dazu den Punkt 3.2 dieser Arbeit. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß sich insbesondere im nordeuropäischen Ausland Frauenorganisationen gegen einen Sonderschutz von Frauen überhaupt wenden. Es wird gleiches Recht für Mann und Frau gefordert und betont, „...daß der Sonderschutz der Frauen für sie die Gelegenheit einenge, Erwerbsarbeit zu verrichten, und weil den Frauen durch die Schutzbestimmungen gerade die bestbezahlten Arbeitsplätze versperrt werden würden.“ Jahrbuch 1927...a.a.O.(=Anm. 609), 209. Am 16. Juni 1929 wird anläßlich der Tagung des „Weltbundes für Frauenstimmrecht“ eine „Open-Door-Internationale“ gegründet, die mit obiger Begründung ebenfalls einen spezifischen Frauenarbeitsschutz ablehnt; vgl.: Jahrbuch 1929...a.a.O.(=Anm. 640), 175.
Vgl.: RGBl. 1883, 73 ff., hier: 81.
Vgl. z.B. die folgende Zusammenstellung von zeittypischen und einschlägigen Meinungsäußerungen: Die Bedeutung der Sozialversicherung für Deutschlands Wehrkraft. In: Soziale Praxis, 24(1914)8, Sp. 185–186, hier: Sp. 185.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 37.
Die vollständigste, leicht erreichbare Darstellung findet sich bei: Kleeis, Friedrich: Die Geschichte...a.a.O. (=Anm. 412), 221 ff.
Vgl.: Gräf, Eduard: Fortführung der Reichswochenhilfe. In: Soziale Praxis, 25(1916)26, Sp. 597–600; vgl. auch: cfkh.: Wie ist die Reichswochenhilfe fortzuführen? In: Soziale Praxis, 25(1916)15, Sp. 340 — 342.
Vgl.: RGBl. 1918, 1467.
Vgl.: RGBl. 1919, 1757.
Vgl.: RGBl. I 1926, 407; vgl. zu Details der nicht ganz einfachen Regelungen das von H. Jaeger verfaßte Stichworte: Wochenhilfe, Wochenfürsorge. In: Dünner, Julia (Hg.): Handwörterbuch...a.a.O.(=Anm. 695), 760 — 763.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 57.
Vgl.: RGBl. I 1927, 183; vgl. zur Stoßrichtung dieses Gesetzes: Deutsche Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 405), 68.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 476; zum Gesetz: RGBl. I 1929, 219.
Vgl.: RGBl. I 1924, 66.
So ein allerdings unbelegter Hinweis bei: Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 193.
Ausgangspunkt sind die bereits erwähnten Regelungen aus der Demobilmachungszeit. Diese werden durch die ordentliche Gesetzgebungspraxis weitergeführt. Von Bedeutung sind diese Rechtsquellen für Kriegsbeschädigte, aber auch für schwer Unfallverletzte. Im Rahmen eines umfassenden Schutzmechanismus, insbesondere auch bestimmter Einstellungspflichten und Überwachungsmaßnahmen, von Beteiligungsregelungen, die die „berufenen Vertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ einbeziehen, wird durch den § 12 des „Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ vom 6. April 1920 (RGBl. 1920, 458) die Kündigungsfrist von vier Wochen festgehalten. Darüber hinaus muß in den meisten Fällen die Hauptfürsorgestelle einer Kündigung zustimmen. Vgl. ergänzend auch das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ vom 23. Dezember 1923 (RGBl. I 1923, 972) sowie die „Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter“ vom 12. Januar 1923 (RGBl. I 1923, 57), zur Zustimmungspflicht der Hauptfürsorgestelle die §§ 13–17.
Vgl.: RGBl. I 1923, 983.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch: Kadritzke, Ulf: Angestellte-Die geduldigen Arbeiter. Frankfurt a.M. 1975.
Vgl.: RGBl. I 1926, 399; vgl. zum Gesetzgebungsverfahren: Handbuch der Kommunistischen Reichstagsfraktion. Der Reichstag 1924–1928. 4 Jahre kapitalistische Klassenpolitik. Berlin 1928, 401 f.
Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O. (=Anm. 30), 233.
Sitzler, (Friedrich): Der gegenwärtige Stand...a.a.O.(=Anm. 690), 42.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpoltik...a.a.O.(=Anm. 30), 268 f.
Sitzler, (Friedrich): Der gegenwärtige Stand...a.a.O.(=Anm. 690), 41 f.
Vgl.: Jahrbuch 1928...a.a.O.(=Anm. 610), 140.
Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 477.
Vgl.: Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 195.
Vgl.: Sitzler, (Friedrich): Der gegenwärtige Stand...a.a..(=Anm. 690), 42.
Vgl. das „Gesetz über die Ermächtigung der Reichsregierung zur Einführung einer Fürsorge für erwerbslose Seeleute“ vom 7. September 1924 (RGBl. I 1924, 701), die „Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute“ vom 30. Oktober 1924 (RGBl. I 1924, 722), geändert durch Gesetz vom 21. Februar 1927 (RGBl. I 1927, 65). Siehe die Ausführungsvorschriften vom 25. November 1924 (RGBl. I 1924, 756) und das „Gesetz über Erweiterung und Verlängerung der Fürsorge für erwerbslose Seeleute“ vom 27. März 1925 (RGBl. I 1925, 31) sowie die „Anordnung über die Abkürzung der Wartezeit in der Fürsorge für erwerbslose Seeleute“ vom 4. Juli 1925 (RGBl. I 1925, 95).
Vgl.: RGBl. I 1927, 337; siehe auch: Kleeis, Friedrich: Die Geschichte...a.a.O.(=Anm. 412), 263 f.
Deutsche Sozialpolitik 1918–1928...a.a.O.(=Anm. 405), 26 f.; vgl. auch: Bogs, Walter: Die Sozialversicherung... a.a.O.(=Anm. 426), 59 f.
Vgl.: Behm, Margarete: Heimarbeit. In: Dünner, Julia (Hg.): Handwörterbuch...a.a.O.(=Anm. 695), 329–331, hier: 329.
Vgl.: RGBl. 1914, 337.
Vgl.: RGBl. I 1922, 465.
Vgl.: RGBl. I 1923, 284; abgeändert durch Verordnung vom 29. Juni 1927 (RGBl. I 1927, 137) und vom 20. Oktober 1930 (RGBl. I 1930, 468).
Vgl.: RGBl. 1920, 563.
Vgl.: RGBl. I 1927, 137.
Vgl.: RGBl. I 1929, 149.
Zur Entstehungsgeschichte einige Hinweise bei: Neuloh, Otto (Bearb.): Hundert Jahre...a.a.O.(=Anm. 422), 175.
Vgl.: RGBl. 1919, 85.
VGl.: RGBl. I 1923, 467; mit Bekanntmachung vom 30. Juni 1923 erfolgt eine Neufassung des „Hausarbeitsgesetzes“; vgl.: RGBl. I 1923, 472.
Behm, Margarete: Heimarbeit...a.a.O. (=Anm.752), 331.
So: Zöllner, Detlev: Landesbericht Deutschland. In: Köhler, Peter A., Zacher, Hans F. (Hg.): Ein Jahrhundert Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz. Berlin 1981, 51–179, hier: 115 f.
Vgl.: RGBl. I 1925, 157.
Vgl. dazu vorbildhaft: Sachße, Christoph, Tennstedt, Florian: Geschichte...a.a.O.(=Anm. 6), 114–138; ein anschauliches Bild bietet Seite 131.
Vgl. dieselben, Tennstedt, Florian: Geschichte...a.a.O.(=Anm. 6) ebenda, 121; Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 382; vgl. auch: Jahrbuch 1928...a.a.O.(=Anm. 610), 98; vgl. zu den Richtlinien: RGBl. I 1929, 69.
Vgl.: Sachße, Christoph, Tennstedt, Florian: Geschichte...a.a.O.(=Anm. 6), 136 ff.
Vgl.: RGBl. I 1925, 261.
Mit diesen Zahlungen werden öffentliche Anleihen abgelöst, die von „Anstalten und Einrichtungen der freien und kirchlichen Wohlfahrtspflege“ und „Anstalten und Einrichtungen zur wissenschaftlichen Ausbildung und Forschung“ gehalten werden; vgl.: Schott, A.: Wohlfahrtsrente, soziale und kulturelle. In: Dünner, Julia (Hg.): Handwörterbuch...a.a.O.(=Anm. 695), 784–787; vgl. als Rechtsquellen das „Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen“ vom 16. Juli 1925 (RGBl. I 1925, 137) und die dritte Durchführungsverordnung vom 4. Dezember 1926 (RGBl. I 1926), 494.
Vgl. zur entsprechenden Abmachung die Aufzeichnung einer Parteiführerbesprechung zur Zolltarifnovelle vom 20. Juli 1920. Dok. Nr. 130 in: Minuth, Karl-Heinz (Bearb.) Die Kabinette Luther I und II. Band 1...a.a.O.(=Anm. 703), 448f.; vgl. auch: Geyer, Martin H.: Die Reichsknappschaft...a.a.O.(=Anm. 497), 142 f.; der Verfasser betont zu Recht, daß die Bereitstellung von Zollmitteln für die Sozialversicherung zu dieser Zeit bereits eine Tradition hat und zwar in Form eines entsprechenden Zuschusses bei der Einführung der Hinterbliebenenversicherung im Kaiserreich; vgl. die Fußn. 66 bei demselben, ebenda, 439.
Engler, Karl: Um die Zukunft der Invalidenversicherung. In: Zentralblatt der christlichen Gewerkschaften Deutschlands, 27 (1927) 19, 258–261, hier: 259, im Original gesperrt gedruckt.
Vgl.: Jahrbuch 1929...a.a.O.(=Anm. 640), 132.
Vgl. dazu: Kleeis, Friedrich: Die Geschichte...a.a.O.(=Anm. 412), 258 ff.
Vgl.: RGBl. I 1927, 95.
Vgl.: Wahlen in der Sozialversicherung. In: Gewerkschafts-Zeitung, 37 (1927) 42, 581–582, hier: 581.
Vgl.: Kleeis, Friedrich: Die Geschichte...a.a.O.(=Anm. 412), 261.
Vgl. zu weiteren Details denselben, ebenda, 261; vgl. in diesem Zusammenhang die Sammlung von Zeitungsausschnitten in: SAPMO-BA, KPD-ZK, I 2/703/114.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 379.
Vgl.: Jahrbuch 1927...a.a.O.(=Anm. 609), 193ff.; Jahrbuch 1928...a.a.O.(=Anm. 610), 104 ff.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 462.
Vgl.: RGBl. I 1923, 686.
Deutsche Sozialpolitik 1918–1928...a.a.O.(=Anm. 405), 188.
Ebenda, 188.
Vgl.: Jahrbuch 1927...a.a.O.(=Anm. 609), 197 f.; vgl. zu den Forderungen des Hamburger Kongresses: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 460; über den Kongreß und die sozialversicherungsbezogenen Forderungen informiert genauer: Bohnstedt, Werner: Der 13. Kongreß der Freien Gewerkschaften Deutschlands in Hamburg, September 1928. In: Soziale Praxis, 37(1928)37, Sp. 878–881; Heft 38, Sp. 900–906, hier: 905 f.
So die Statistik bei: Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 207.
Diese Zahlen ergeben sich aus den Angaben bei: Siegle, K.: Die Zersplitterung im Berliner Krankenkassenwesen. In: Gewerkschafts-Zeitung, 37 (1927) 25, 350–351, hier: 350; jeweils leicht abweichende Angaben finden sich für das Jahr 1926 in: Berlin in Zahlen. Taschenbuch. Hrsg. vom Statistischen Amt der Stadt Berlin. Berlin o.J. (1947), 267 sowie bei: Rieger, E.: Rationalisierung der Arbeiterversicherung. In: Proletarische Sozialpolitik, 1(1928)4, 56–58, hier die Tabelle auf Seite 58.
Vgl.: Siegle, K.: Die Zersplitterung...a.a.O.(=Anm. 786), 351.
Vgl.: Rieger, E.: Rationalisierung...a.a.O.(=Anm. 786), 58.
Vgl.: Deutsche Sozialpolitik 1918–1928...a.a.O.(=Anm. 405), 188 ff.; vgl. auch: Tennstedt, Florian: Sozialgeschichte... a.a.O.(=Anm. 458), 401.
Vgl.: RGBl. I 1924, 93.
Vgl.: RGBl. I 1925, 3.
Kleeis, Friedrich: Die Geschichte...a.a.O.(=Anm. 412), 267.
Vgl.: Neuloh, Otto (Bearb.): Hundert Jahre...a.a.O.(=Anm. 422), 369 f.
Gemeint ist: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 462; seine Statitik ist für das Jahr 1930 fehlerhaft. Die übrigen Zahlenangaben sind entnommen: Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 210.
Vgl. die Statistiken bei: Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 211 f.
Vgl. die Artikel XXXII f.; RGBl. I 1923, 689 f.
Vgl.: RGBl. I 1925, 97.
Vgl. dazu ausführlich: Tennstedt, Florian: Sozialgeschichte...a.a.O.(=Anm. 458), 433 ff.
Bogs, Walter: Die Sozialversicherung...a.a.O.(=Anm. 426), 67 f.
Vgl.: RGBl. I 1928, 405.
Vgl.: RGBl. I 1929, 104.
Vgl.: RGBl. I 1925, 69.
Vgl. z.B.: Wolff, Georg: Betriebsunfälle und Gewerbekrankheiten. In: Gewerkschafts-Zeitung, 35 (1925) 37, 534–537.
Derselbe, Betriebsunfälle und Gewerbekrankheiten. In: Gewerkschafts-Zeitung, 35(1925)37 ebenda, 535.
Vgl.: RGBl. 1917, 900.
Vgl. die „Verordnung über die Gewährung von Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten bei Gesundheitsschädigung durch Gaskampfstoffe und Nitromethan“ vom 9. Dezember 1918; (RGBl. 1918, 1439).
Vgl. dazu: Betke, H.: Berufs-und Gewerbehygiene. In: Dünner, Julia (Hg.): Handwörterbuch...a.a.O.(=Anm. 695), 129–133 und die dort angegebene Literatur.
Vgl.: RGBl. I 1929, 27.
Meyer-Brodnitz: Die neue Verordnung über Berufskrankheiten. In: Gewerkschafts-Zeitung, 39(1929), 134–136, hier: 134.
Vgl.: Teleky, Ludwig: Die Versicherung der Berufskrankheiten. In: Soziale Praxis,36(1927)41, Sp. 1028–1032.
Backhaus, H.: Berufskrankheiten als Betriebsunfälle. In: Gewerkschafts-Zeitung, 37(1927)12, 166.
Vgl.: Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 211.
Vgl.: RGBl. I 1922, 849.
Vgl. den § 9 des „Gesetz, betreffend die Invaliditäts-und Altersversicherung“ vom 22. Juni 1889 (RGBl. 1889, 97 ff., hier: 100 f).
100 Jahre Landesversicherungsanstalt Schleswig-Holstein...a.a.O.(=Anm. 418), 75.
Daniel, Andreas: Die Landesversicherungsanstalt Westfalen 1890–1990. Münster 1990, 75.
Bogs, Walter: Die Sozialversicherung...a.a.O.(=Anm. 426), 69.
Deutsche Sozialpolitik 1918–1928...a.a.O.(=Anm. 405), 180.
Vgl.: RGBl. I 1924, 405.
Vgl.: RGBl. I 1925, 27.
Vgl. in diesem Zusammenhang: Göckenjan, Gerd, Hansen, Eckhard: Der lange Weg zum Ruhestand. Zur Sozialpolitik für das Alter zwischen 1889 und 1945. In: Zeitschrift für Sozialreform, 39(1993)12, 725–755, hier: 751; vgl. zur Erwerbsbeteiligung alter Männer: Conrad, Christoph: Die Entstehung des modernen Ruhestandes. In: Geschichte und Gesellschaft, 14(1988), 417–447, hier: 440 ff.
Vgl.: Die finanzielle Entwicklung der Invalidenversicherung 1924–1926. In: Amtliche Nachrichten des Reichsversicherungsamts, 43(1927)2, 104–106.
Vgl.: RGBl. I 1927, 98.
Vgl.: Tennstedt, Florian: Sozialgeschichte...a.a.O.(=Anm. 458), 463, sowie Artikel 1 (2.) dieses Gesetzes; vgl. in diesem Zusammenhang auch: Mörschel, Richard: Die Finanzierungsverfahren in der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung. In: Deutsche Rentenversicherung, 1990, Heft 9/10, 619–661, hier: 631 ff.
Vgl.: RGBl. I 1928, 116.
Vgl.: RGBl. I 1929, 135.
Vgl.: RGBl. I 1929, 75.
Vgl.: RGBl. I 1929, 151.
Im Jahre 1930 belaufen die Beiträge auf 986,3 Millionen und die Reichsmittel auf 445,4 Millionen Reichsmark; dieses Jahr stellt den Höhepunkt des finanziellen Engagements des Reiches in der Invalidenversicherung dar; vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 462.
Vgl. auch: Scholz, Robert: „Heraus aus der unwürdigen Fürsorge“. Zur sozialen Lage und politischen Orientierung der Kleinrentner in der Weimarer Republik. In: Conrad, Christoph, Kondratowitz, Hans-Joachim von (Hg.): Gerontologie und Sozialgeschichte. Wege zu einer historischen Betrachtung des Alters. 2. überarbeitete Auflage. Berlin, im September 1985, 319–350, hier: 319.
Daniel, Andreas: Die Landesversicherungsanstalt Westfalen 1890–1990...a.a.O.(=Anm. 817), 79 f.
Vgl.: Dobbernack, (Wilhelm): Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes über Leistungen in der Invaliden-und Angestelltenversicherung vom 29. März 1928. In: Die Reichsversicherung,2(1928), 93–95, hier: 93 und 95; ähnliche Zahlen in der von der SPD herausgegebenen Broschüre: Für Dich und die Deinen. Die sozialen Leistungen der Republik und die Kämpfe der deutschen Sozialdemokratie für durchgreifende soziale Gesetzgebung. Berlin o.J. (1930), 8 ff. dort auch weitere Hinweise zu diesem und zu anderen Bereichen der staatlichen Sozialpolitik.
Vgl. dazu mit den entsprechenden Rechtsquellen und der Auffassung, daß es sich um rund 600 000 Personen handele: Gemmingen, E. Freiherr von: Sozialrentner. In: Dünner, Julia (Hg.): Handwörterbuch...a.a.O.(=Anm. 695), 625; auf rund ein Fünftel der Rentner der Invalidenversicherung veranschlagt der „Deutsche Verein für öffentliche und private Wohlfahrtspflege“ auf der Basis einer empirischen Untersuchung die Klienten der „Sozialrentnerfürsorge“; vgl.: Geyer, Martin H.: Soziale Rechte im Sozialstaat: Wiederaufbau, Krise und konservative Stabilisierung der deutschen Rentenversicherung 1924–1937. In: Tenfelde, Klaus (Hg.): Arbeiter...a.a.O.(=Anm. 130), 406–434, hier: 407.
Vgl. die Tabelle bei: Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 213; vgl. zur Entwicklung des Rentenzugangsalters: Conrad, Christoph: Die Entstehung...a.a.O.(=Anm. 822), 433.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 462.
Vgl.: Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 216.
Vgl.: Für Dich...a.a.O.(=Anm. 833), 12; vgl. auch: Hungerrenten für Angestellte. In: Vorwärts vom 24. März 1928,1, zitiert aus: SAPMO-BA, KPD-ZK, I 2/703/114, unpag.
Deutsche Sozialpolitik 1918–1928...a.a.O.(=Anm. 405), 192; vgl. insbesondere auch die Möglichkeit der Berufsunfähigkeit mit Vollendung des 50. Lebensjahres gemäß § 26 des Reichsknappschaftsgesetzes.
Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 219.
Vgl.: Geyer, Martin H.: Die Reichsknappschaft...a.a.O.(=Anm. 497), bes. 108 ff.
Vgl. denselben, ebenda, 119 ff.
Vgl.: RGBl. I 1926, 291; das „Tauschgeschäft“ bezieht sich auf ein agrarprotektionistisches Vorhaben. Für die Unterstützung eines Handelsabkommens mit Schweden durch Zentrumskräfte, ein Abkommen, das den Import von Agrarprodukten einschränken soll, unterstützen die Agrarier die Novelle des Reichknappschaftsgesetzes. Detaillierte Angaben bei: Geyer, Martin H.: Die Reichsknappschaft...a.a.O.(=Anm. 497), 143; einen Überblick über das Gesetz bietet auch: Bogs, Walter: Die Sozialversicherung...a.a.O.(=Anm. 426), 71 ff.
Vgl. zu seiner Biographie: Spohn, Wolfgang: Betriebsgemeinschaft und innerbetriebliche Herrschaft. In: Sachse, Carola, Siegel, Tilla, Spode, Hasso, Spohn, Wolfgang (Hg.): Angst, Belohnung, Zucht und Ordnung. Opladen 1982, 140–208, hier: 143 f.
Mansfeld, W.(erner): Das Knappschaftsgesetz. In: Hannoverscher Kurier. Morgen-Ausgabe. Mittwoch, den 9. Juni 1926, 1–2, hier: 2.
Vgl. den Artikel 10 der Novelle; RGBl. I 1926, 304.
Vgl. dazu die Tabelle bei: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 463 sowie: Frerich, Johannes, Frey, Martin: Handbuch...a.a.O.(=Anm. 686), 218 f.
Vgl.: Fölster, Elfriede: Die Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Organisationen (Arso) von 1927–1929. Zur Geschichte der Sozialpolitik der KPD. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, 20(1978)2, 222–236, hier: 224 ff.; vgl. auch: Weber, Hermann: Kommunismus in Deutschland 1918–1945. Darmstadt 1983, 97 ff.
Vgl.: Fölster, Elfriede: Die Arbeitsgemeinschaft...a.a.O.(=Anm. 848), 225.
Vgl. zur Parlamentsarbeit der KPD schon: Flechtheim, Ossip K.: Die Kommunistische Partei Deutschlands in der Weimarer Republik. Offenbach a.M. 1948, 117 ff.; ausführlicher: Weber, Hermann: Die Wandlung des deutschen Kommunismus. Band 1. Frankfurt a.M. 1969, 328 ff.
Vgl. z.B.: Klockner, Clemens: Die Arbeitsgemeinschaft sozialpolitischer Organisationen (ARSO) in der Weimarer Republik. In: Proletarische Sozialpolitik: Organ der Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitischer Organisationen, ARSO. 1928. Unveränderter Nachdruck... Darmstadt 1987, 1–14.
Handbuch der Kommunistischen Reichstagsfraktion. Der Reichstag 1924–1928...a.a.O.(=Anm. 740), 21; Hervorhebung im Original.
Vgl. Handbuch der Kommunistischen Reichstagsfraktion. Der Reichstag 1924–1928...a.a.O.(=Anm. 740) ebenda, 21 f.
Das angesprochene Handlungsmuster wird an zahlreichen Beispielen in dem bereits erwähnten „Handbuch der Kommunistischen Reichstagsfraktion“ deutlich. Sehr instruktiv ist auch das zeitlich anschließende Handbuch der Kommunistischen Reichstagsfraktion 1928–1930. 21 Monate sozialdemokratische Koalitionspolitik. Berlin o.J. (1930), 299 ff. Es findet sich darüber hinaus in „unübersehbarer Fülle“ in Fachveröffentlichungen und in der Presse der kommunistischen Bewegung, es hat sich in den Drucksachen und Plenarprotokollen des Reichstags niedergeschlagen und selbstverständlich bildet auch das historische Archiv der KPD eine wahre Fundgrube. Die Parlamentsstrategie der damaligen KPD bezieht sich auf taktische Ausführungen, die Lenin in seiner Schrift „Der ‘linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus“ aus dem Jahre 1920 gibt.
Die Tatsache, daß das „Weimarer Deutschland“ eine spannungsreiche Gemengelage verschiedener sozialpolitischer Optionen und Ordnungsideen bereitgehalten habe, „...die dann vom ‘Dritten Reich’, der Bundesrepublik und der DDR in jeweils spezifischer Auswahl aufgegriffen und in besonderen Bahnen fortgeführt worden sind“, ist auch die zweifellos zutreffende Grundthese der folgenden, lesenswerten Schrift: Hockerts, Hans Günter (Hg.): Drei Wege deutscher Sozialstaatlichkeit. NS-Diktatur, Bundesrepublik und DDR im Vergleich. München 1998, 7; vgl. zu den fachpolitisch-wissenschaftlichen Debatten im Umfeld der KPD mit Hinweisen auf personelle und konzeptionelle Kontinuitäten zur DDR die Beiträge bei: Kröber, Günter, Altner, Peter (Hg.): KPD und Wissenschaftsentwicklung 1919–1945. Berlin 1986.
Vgl.: Klockner, Clemens: Die Arbeitsgemeinschaft...a.a.O.(=Anm. 851), 4 f.; als Schriften der Roten-Hilfe-Organisationen vgl. z.B.: Ein Jahr Klassenjustiz und Rote Hilfe. Berlin 1926; Was will die Rote Hilfe. Hinter Kerkern mit den Massen verbündet. O.O., o. J. (Berlin 1931); Zehn Jahre Internationale Rote Hilfe. Resolutionen und Dokumente. Herausgegeben vom EK der IRH. Berlin 1932; als apologetische „historische Aufarbeitung“ vgl.: Zelt, Johannes:...und nicht vergessen-die Solidarität! Aus der Geschichte der Internationalen Roten Hilfe und der Roten Hilfe Deutschlands. Berlin 1960; Mitteilungsblatt der „Roten Hilfe“ bzw. der „Roten Hilfe Deutschlands“ ist „Der Rote Helfer“, der ab 1925 erscheint. Zur IAH vgl.: Becker, Rolf: Die Internationale Arbeiterhilfe (IAH) in Deutschland 1921–1933. Potsdam 1972 (Hist.-phil. Diss., MS).
Zur Aufteilung der Arbeitsgebiete vgl.: Die ARSO und ihre Aufgaben. Sonderdruck aus der „Proletarischen Sozialpolitik“, September 1929, 8. SAPMO-BA. KPD-ZK. I 4/11/2, Bl. 158 ff.
Eine Zusammenfassung der konzeptionellen Arbeit findet sich in der Broschüre: Kampfforderungen der „Arso“ gegen die soziale Reaktion. Beschlossen auf dem 1. Reichskongreß der „Arso“ am 14. und 15. Juni 1930 in Dresden. Berlin o.J. (1930), 8 ff. SAPMO-BA. KPD-ZK. I 4/11/1. Bl. 82 ff.
Vgl. dazu Winkler, Heinrich August: Der Schein der Normalität...a.a.O.(=Anm.601), 661 ff.; am Vorabend der Weltwirtschaftskrise als Charakterisierung der Sozialdemokratie zur offiziellen Parteidoktrin erhoben, ist der Begriff und sind die damit verbundenen Wertungen älter. Der Begriff „Faschismus“ wird bereits bald nach der Errichtung des faschistischen Herrschaftssystems unter Mussolini in Italien auf die reformorientierte Arbeiterbewegung übertragen. Er wird gleichzeitig zu einem höchst unklaren abwertenden Begriff für alle politischen Gegner. Vgl. insgesamt zur Geschichte und zu den Folgen des Faschismusvorwurfs: Bahne, Siegfried: „Sozialfaschismus“ in Deutschland. Zur Geschichte eines politischen Begriffs. In: International Review of Social History, 10(1965), 211–245; vgl. als immer noch lesenswerte Dokumentensammlung mit erhellender Einleitung: Weber, Hermann (Bearb.): Die Generallinie. Rundschreiben des Zentralkomitees der KPD an die Bezirke 1929–1933. Düsseldorf 1981 (= Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Dritte Reihe. Weimarer Republik. Band 6); aus der Sicht der parteioffiziellen DDR-Historiographie interpretiert vgl. auch: Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Band VIII. Januar 1924-Oktober 1929. Berlin 1975.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Hg.): Für Dich und die Deinen. Die sozialen Leistungen der Republik und die Kämpfe der deutschen Sozialdemokratie für...a.a.O. (=Anm. 833), 3.
Ebenda, 30 f.; im Original durch Fettdruck hervorgehoben. Die Gegenwehr der Sozialdemokratie gegen diese Parlamentsstrategie der KPD findet sich umfassend dokumentiert in den entsprechenden Bänden der Reichstags-Handbücher der I. bis VI. Wahlperiode der SPD, die zwischen 1920 und 1932 in Berlin erscheinen.
Dabei sind die Formen, die sich „im alten Handwerk“ und im sonstigen Gewerbewesen der vorindustriellen Zeit herausgebildet haben, nicht berücksichtigt; vgl. dazu: Brand, Jürgen: Untersuchungen zur Entstehung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland. Erster Teilband. Pfaffenweiler 1990; vgl. als Lokalstudie, die den Zeitraum von der Zunftverfassung bis zur Arbeitgerichtsbarkeit der Bundesrepublik umfaßt: Trinkhaus, Hans, Menkens, Heinz: Geschichte und Rechtsprechung der bremischen Arbeitsgerichtsbarkeit. Berlin 1967.
So: Sinzheimer, H.(ugo): Arbeitsgerichtsbarkeit. Berlin und Wien 1932, 9.
So die amtliche „Begründung zum Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes“; vgl.: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 407. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1926, Drucksache Nr. 2065, 19; vgl. auch: Lecoq, Marcel: Die Jahrhundertfeier des ersten Gewerbegerichts. In: Das Gewerbe-und Kaufmannsgericht, 11(1906)6, Sp. 213–217.
Vgl. grundlegend: Globig, Klaus: Gerichtsbarkeit als Mittel sozialer Befriedung, dargestellt am Beispiel der Entstehung der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland. Frankfurt a.M., Bern, New York 1985; der Verfasser betont, daß bis etwa 1830 das Disziplinierungsinteresse der Unternehmer das entscheidende Motiv der Errichtung der Gewerbegerichtsbarkeit gewesen sei, ab dann sei das Befriedungsmotiv in den Vordergrund getreten. Mit Hinweisen auf die französischsprachige Forschungsliteratur: Schöttler, Peter: Französische Arbeitsgerichte in historischer und soziologischer Perspektive. In: Demokratie und Recht, 11(1983)1, 67–77; derselbe: Die rheinischen Fabrikengerichte im Vormärz und in der Revolution von 1848/49. In: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte, 7(1985), 160–180.
Durch Dekret vom 1. April 1808 wurde in Aachen-Burtscheid das erste derartige Gewerbegericht nach französischem Muster eröffnet, andere Städte folgten. Vgl.: Stieda, Wilhelm: Gewerbegerichte. In: Conrad, J., Elster, L., Lexis, W., Loening, Edg. (Hg.): Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Dritte gänzlich umgearbeitete Auflage. Vierter Band. Jena 1909, 880–895, hier: 882; vgl. vor allem: Stahlhacke, Eugen: Die Entwicklung der Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen bis 1890. In: Die Arbeitsgerichtsbarkeit. Festschrift zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes. Neuwied, Kriftel, Berlin 1994, 59–73, insbes. 61–68. Die Umbenennung und Ausgestaltung der französisch beeinflußten arbeitsgerichtlichen Institutionen erfolgte durch die „Verordnung, die Gewerbegerichte in der Rheinprovinz betreffend“ vom 7. August 1846; vgl.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1846, 403.
Vgl.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten 1849, 110.
Verhandlungen des Reichstags...a.a.O.(=Anm. 864), 20.
Vgl. den § 97a das „Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung“ vom 18. Juli 1881 (RGBl. 1881, 233, hier: 234).
Vgl. insgesamt hierzu auch: Berlepsch, Hans-Jörg von: „Neuer Kurs“ im Kaiserreich?...a.a.O.(=Anm. 372), 84 ff.; vgl. auch: Michel, Bertram: Der Kampf der Gewerkschaften um die einheitliche Arbeitsgerichtsbarkeit (1926). In: Arbeitsgerichtsprotokolle der Richter am Arbeitsgericht Klaus Feser, Frankfurt, Dr. Heinz Kamphausen, Darmstadt, Marion Mattern, Darmstadt, Jürgen Schuldt, Kelkheim, Dr. Friedrich-W. Wegener, Frankfurt und des Rechtsanwaltes Kurt Thon, Frankfurt... Neuwied und Darmstadt 1978, 28–53, hier: 32.
Vgl. zum Gesetz: RGBl. 1890, 141; vgl. zur Novellierung das „Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890“ vom 30. Juni 1901 (RGBl. 1901, 249).
Vgl.: RGBl. 1904, 266.
Vgl. zum Erlaß vom 10. August 1890: Zeitschrift für Bergrecht, 32(1892), 1–6; vgl. zu den ministeriellen Anordnungen und insbesondere zur Dortmunder Behörde: Berggewerbe-Gerichte. In: Ebenda, 35(1894), 12–35; vgl. dazu auch: Saldern, Adelheid von: Gewerbegerichte im wilhelminischen Deutschland. In: Manegold, Karl-Heinz (Hg.): Wissenschaft, Wirtschaft und Technik. München 1969, 190–203, hier: 194.
Vgl. dazu die Ergebnisse einer Umfrage wiedergegeben im: Protokoll der Verhandlungen des sechsten Kongresses der Gewerkschaften Deutschlands. Abgehalten zu Hamburg vom 22. bis 27. Juni 1908. Berlin o.J., 220.
Vgl.: Berlepsch, Hans-Jörg von: „Neuer Kurs“...a.a.O.(=Anm. 372), 118 f. Diese Ausgestaltung sollte sich in Richtung eines Verhandlungszwanges bewegen. Bezogen auf Gewerbe, welche die „Licht-und Wasserbeschaffung“ betrieben und für den „öffentlichen Verkehr“ sorgten, war sogar an eine „Zwangsvollstreckung“ der „einigungsamtlichen Schiedssprüche“ gedacht; vgl.: von Schulz: Ausstände, Aussperrungen und Verhandlungszwang vor dem Einigungsamt. In: Das Gewerbe-und Kaufmannsgericht, 11(1905)2, Sp. 125–130.
Vgl.: Berlepsch, Hans-Jörg von: „Neuer Kurs“...a.a.O.(=Anm. 372), 121 ff.
So: Sinzheimer, H.(ugo): Arbeitsgerichtsgesetz...a.a.O.(=Anm. 863), 10; grundlegend in diesem Zusammenhang auch: Weiß, Jochen: Arbeitsgerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsverband im Kaiserreich und in der Weimarer Republik. Frankfurt a. Main, 1994.
Vgl. mit weiteren Hinweisen: Wenzel, Leonhard: 75 Jahre deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit. In: Juristenzeitung, 20(1965)22, 697–702; Heft 23/24, 749–754, hier: 701; vgl. zur Diskussion um ein einheitliches bzw. zu vereinheitlichendes Arbeitsrecht im Kaiserreich: Becker, Martin: Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis in Deutschland. Vom Beginn der Industrialisierung bis zum Ende des Kaiserreichs. Frankfurt a. M. 1995, 299 ff.; vgl. auch die Beiträge in der Verbandszeitschrift „Das Gewerbegericht“, die bald nach der Verabschiedung des „Kaufmannsgerichtsgesetzes“ unter dem Titel „ (Das) Gewerbe-und Kaufmanngericht“ fortgesetzt wird.
Vgl.: Saldern, Adelheid von: Gewerbegerichte...a.a.O.(=Anm. 873), 197 f.
Die „Liebe“ der „Arbeiter“ zu diesen wilhelminischen Institutionen wird in der Primär-und Sekundärliteratur überbetont. Es finden sich in den Protokollbänden und in der Tagespublizistik der Arbeiterbewegung auch eine ganze Menge von kritischen Anmerkungen. Auch im Zusammenhang mit den von diesen Kreisen ausgehenden Vorstößen zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung des Tarifvertrages wird die Gefahr einer extremen Schädigung der Arbeiterbewegung etwa durch Haftungsregelungen bei „Tarifbruch“ und die generelle Gefahr durch eine „gesetzgeberische Bureaukratisierung des Tariflebens“ durchaus gesehen. Vgl. insgesamt auch: Martiny, Martin: Integration oder Konfrontation? Bonn-Bad Godesberg 1976, 72 ff.; vgl. als „Kuriosum“ auch die durchweg positive Stellungnahme in dem Beitrag: Lenin, W. I.: Über Gewerbegerichte. In: W.I. Lenin. Werke. Band 4. Berlin 1963, 291–304.
Vgl. die „Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen“ vom 10. Dezember 1923 (RGBl. I 1923, 1191).
Vgl. das „Gesetz zur Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. Juli 1890/30. Juni 1901 und des Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904“ vom 14. Januar 1922 (RGBl. I 1922, 155).
Vgl. die „Verordnung zur Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. Juli 1890/30. Juni 1901 und des Gesetzes betreffend Kaufmannsgerichte vom 6. Juli 1904“ vom 12. Mai 1920 (RGBl. 1920, 958).
Bähr, Johannes: Entstehung und Folgen des Arbeitsgerichtsgesetzes von 1926. In: Tenfelde, Klaus (Hg.): Arbeiter im 20. Jahrhundert. Stuttgart 1991, 507–532, hier: 511 f.
Vgl.: Weiß, Jochen: Arbeitsgerichtsbarkeit...a.a.O.(=Anm. 877), 123.
Vgl. die „Niederschrift der kommissarischen Besprechungen im Reichsarbeitsministerium über grundsätzliche Fragen zum Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes am 16. und 17. Juli 1920.“ BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei, Nr. 156, Bl. 13 ff., hier: Bl. 15.
Weiß, Jochen: Arbeitsgerichtsbarkeit...a.a.O.(=Anm. 877), 123; über das umfangreiche Vorhaben eines einheitlichen Arbeitsrechts, über die insgesamt 17 Unterausschüsse des Arbeitstrechtsausschusses, die vorgelegten Gesetzentwürfe und die damals beschlossenen leitenden Gedanken informiert zusammenfassend: Protokoll der Verhandlungen des elften Kongresses der Gewerkschaften Deutschlands...abgehalten zu Leipzig vom 19. bis 24. Juni 1922. Berlin 1922, 166 ff.
Martiny, Martin: Integration...a.a.O.(=Anm. 880), 104; der Aufbau des „Hauses der Arbeit“, das im wesentlichen gefordert wird, um eine „billige“ und leicht zugängliche Behörde für die bereits bestehenden und damals noch geplante sozialpolitische Projekte zu bekommen, wird kurz skizziert bei: P.(otthoff), H.(einz): Das Arbeitsamt. In: Arbeitsrecht, 9(1922), Sp. 255–258.
Vgl.: Michel, Bertram Der Kampf...a.a.O.(=Anm. 870), 38.
Abgedruckt in der „Beilage Nr. 2 des ‘Gewerbe-und Kaufmannsgericht’ vom November 1921“. Eine maschinenschriftliche Fassung findet sich, nebst Begründung und Erläuterung, in den Beständen des Bundesarchivs. BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei, Nr. 156, Bl. 135 ff.; abgedruckt ist der Entwurf außerdem noch bei: Potthoff, Heinz: Die Arbeitsgerichte vor der Entscheidung. In: Arbeitsrecht, 9(1922), Sp. 219–254, hier Sp. 225 ff.; über den genauen Hergang bestehen in den Quellen im Detail abweichende Auffassungen.
Vgl. zu dieser Konzeption und ihren Vertretern auch die differenzierten Angaben bei: Michel, Bertram: Der Kampf...a.a.O.(=Anm. 870), 34–37.
Vgl. auch den Hinweis bei: Bähr, Johannes: Entstehung...a.a.O.(=Anm. 884), 512.
Vgl. denselben, ebenda, 513 ff.; vgl. zu den Ursachen dieser Frontstellung auch: Jasper, Gotthard: Justiz und Politik in der Weimarer Republik. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 30(1982)2, 167–205.
Zum Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes. In: Korrespondenzblatt des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, 33(1923)28, 321–323, hier: 321. Vgl. in diesem Zusammenhang auch: Martiny, Martin: Integration... a.a.O.(=Anm. 880), 104 f.; vgl. auch: Landsberger: Deutscher Juristentag und Arbeitsgerichte. In: Gewerbe-und Kaufmannsgericht, 27(1921)1, Sp. 1–4; Silberschmidt: Die Eingliederung der Arbeitsgerichte in die bürgerlichen Gerichte. In: Ebenda, 27(1922)12, Sp. 257–263; Levin: Empfiehlt es sich, die Arbeitsgerichte und ähnliche Spruchbehörden den ordentlichen Gerichten einzugliedern? In Reichs-Arbeitsblatt (Nichtamtl. Teil), N.F., 1(1921)26, 1093–1097, Heft 27, 1151–1155; Landsberger: Sollen die Arbeitsgerichte und ähnliche Behörden den Amtsgerichten angegliedert werden? In: Reichs-Arbeitsblatt (Nichtamtl. Teil), N.F. 2(1922)6, 191–193; Erdel: Zum Aufbau der künftigen Arbeitsgerichte. In: Ebenda, Heft 19, 577–578.
Weiß, Jochen: Arbeitsgerichtsbarkeit...a.a.O.(=Anm. 877), 124.
Niederschrift der kommissarischen Besprechungen...a.a.O.(=Anm. 886), Bl. 17.
Vgl.: Weiß, Jochen: Arbeitsgerichtsbarkeit...a.a.O.(=Anm. 877), 124; der Entwurf ist abgedruckt bei: Potthoff, Heinz: Die Arbeitsgerichte...a.a.O.(=Anm. 888), Sp. 225 ff.
Vgl.: Martiny, Martin: Integration...a.a.O.(=Anm. 880), 112; zu Radbruchs Position: 108 ff.
Vgl.: Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes. In: Reichsarbeitsblatt. Amtlicher Teil. (1923)12, 385–393; die Begründung findet sich ebenda, 393 ff.
Zum Entwurf...a.a.O.(=Anm. 894), 323.
Martiny, Martin: Integration...a.a.O.(=Anm. 880), 113; vgl. auch: Weiß, Jochen: Arbeitsgerichtsbarkeit...a.a.O.(=Anm. 877), 125.
Michel vermutet, daß die inzwischen bürgerliche Regierung mit dem „Rückzug“ und dem hinhaltenden Taktieren gehofft habe, doch noch eine Chance für die restlose Eingliederung in die „ordentliche Justiz“ zu erhalten; vgl.: Michel, Bertram: Der Kampf...a.a.O.(=Anm. 870), 40.
Vgl. die Anträge Nr. 168, 176, 181 vom 5. Juni 1924. In: Verhandlungen des Reichtags. II. Wahlperiode 1924. Band 382. Anlagen... Berlin 1924; darauf folgt der Antrag Nr. 341 in: Ebenda. Band 383; dieser Antrag verlangt den „berufsständischen Umbau“ des Schlichtungswesens und der Arbeitsgerichtsbarkeit. Vgl. desweiteren den Antrag Nr. 18 vom 18. Dezember 1924 in: Ebenda. Band 397.
Vgl. die Anträge Nr. 85 und 119 in: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 397. Anlagen... Berlin 1925, sowie den Antrag Nr. 264 in: Ebenda. Band 382.
Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 384. Stenographische Berichte. Berlin 1925, 68.
Vgl. ebenda, 94.
Vgl. das Dokument Nr. 16 bei: Minuth, Karl-Heinz (Berarb.): Die Kabinette Luther I und II...Band 1...a.a.O.(=Anm. 703 ), 57.
Vgl. das Dokument Nr. 126, ebenda, 441 f.; der Entwurf nebst Anschreiben vom 7. Juli 1925 befindet sich im BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei. Nr. 157, Bl. 6 ff.
Vgl.: Reichsarbeitsblatt. Amtlicher Teil. (1925), 309 ff.; vgl. auch: Joachim, Richard: Zum Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes. In: Reichsarbeitsblatt. Nichtamtlicher Teil, N.F. 5(1925)28, 457–460.
So: Martiny, Martin: Integration...a.a.O.(=Anm. 880), 113 f.; eine Chronologie der auf den Referentenentwurf folgenden Aktivitäten enthält: Michel, Bertram: Der Kampf...a.a.O.(=Anm. 870), 41 f.; zur Haltung des ADGB: Ebenda, 42 f.
Vgl. dazu: Protokoll der Verhandlungen des 12. Kongresses der Gewerkschaften Deutschlands...Abgehalten in Breslau vom 31. August bis 4. September 1925. Berlin 1925, bes. 284 ff.
Mansfeld, W.(erner): Der Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes. In: Hannoverscher Kurier. Beilage: Rechts-und Steuerfragen. Nr. 392/93 vom Samstag, 23. August 1925.
Grundlage ist die umfangreiche Drucksache Nr. 2065 vom 11. März 1926, die den Entwurf, die Beschlüsse des Reichsrats und die Ergebnisse der Befassung des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates enthält; vgl.: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 407. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1926.
Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 390. Stenographische Berichte. Berlin 1926, 6880.
Vgl. ebenda, 6882.
Ebenda, 6885.
Ebenda, 6886.
Ebenda, 6888.
Vgl. ebenda, 6891; analog interpretiert wird das fertige Arbeitsgerichtsgesetz im: Handbuch der Kommunistischen Reichstagsfraktion. Der Reichstag 1924–1928...a.a.O.(=Anm. 740), 363 — 365.
Vgl.: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 390...a.a.O.(=Anm. 914), 6891.
Vgl. zum Debattenbeitrag: ebenda, 6892; zum Arbeitsgerichtsgesetzentwurf der KPD vgl.: Bertz, Paul: Arbeitsgerichte. IV. Schluß. In: Die Rote Fahne Nr. 143 vom 23. Juni 1926, 9.
Vgl. zu den Ergebnissen der Ausschußberatungen: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 411. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1926, Drucksache Nr. 2795.
Vgl.: Erklärung. In: Juristische Wochenschrift, 55(1926)28, 2789 f.
Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 391. Stenographische Berichte. Berlin 1927, 8444.
Einen Einblick in diese Bewegung gibt: Hüber, Reinhard: Wirtschaftsfriedliche Arbeitnehmerbewegung. In: Heyde, Ludwig (Hg.): Internationales Handwörterbuch des Gewerkschaftswesens. 2. Band. Berlin 1932, 2038–2067.
Diese Arbeitsgemeinschaft ist zur damaligen Zeit ein Zusammenschluß der „Deutschvölkischen Freiheitspartei“ und der NSDAP. Eine (Kurz-)Biographie findet sich bei: Huber, Ernst Rudolf: Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789. Band VI...a.a.O.(=Anm. 227),284.
Verhandlungen des Reichstags...a.a.O.(=Anm. 924), 8469.
Vgl. ebenda, 8505 ff.
Vgl.: RGBl. I 1926, 507; zum in Kraft treten den § 122 (S. 524).
Vgl. z.B.: Dersch, H.(ermann), Volkmar, E.(rich): Arbeitsgerichtsgesetz. Dritte erweiterte Auflage. Mannheim, Berlin, Leipzig 1928; Aufhäuser, (Siegfried), Nörpel, (Clemens): Arbeitsgerichtsgesetz. Sechste, vollständig neu bearbeitete Auflage. Berlin 1931; Flatow, Georg, Joachim, Richard: Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926...Berlin 1928; Baumbach, Adolf: Arbeitsgerichtsgesetz vom 23. Dezember 1926. Berlin 1927; Schmincke, (Henri), Sell, (Karl): Kommentar zum Arbeitsgerichtsgesetz mit einer systematischen Inhaltsübersicht und einer Formularsammlung. Zweite, völlig neubearbeitete Auflage. Stuttgart 1928.
Das Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsgesetzes. In: Gewerkschafts-Zeitung, 37(1927)27, 365 f., hier: 366.
Eine nicht zu umfangreiche Besprechung des Gesetzes bietet: Sinzheimer, H.(ugo): Arbeitsgerichtsbarkeit... a.a.O.(=Anm. 863).
Vgl. hierzu: Kukuck, Horst-A., Schiffmann, Dieter (Bearb.): Die Gewerkschaften von der Stabilisierung... Halbband I...a.a.O.(=Anm. 285), 36 f. mit Hinweisen auf die entsprechenden Dokumente. Zur Zahl der Arbeitsgerichtsbehörden vgl.: Jahrbuch 1927...a.a.O.(=Anm. 609),108.
Vgl.: Bähr, Johannes: Entstehung...a.a.O.(=Anm. 884), 519.
Vgl.: Leich, Sabine Hanna, Lundt, André: Zur Geschichte der Berliner Arbeitsgerichte. In: Gesamtrichterrat der Berliner Gerichte für Arbeitssachen (Hg.): 60 Jahre Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit 1927–1987. Berlin 1987, 39–131, hier: 62.
Vgl.: Jahrbuch 1931 des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes. Berlin 1932, 149; vgl. zu den Anfängen der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung: Ein Jahr Arbeitsgerichtsbarkeit. Stuttgart 1929; diese gewerkschaftlich orientierte Schrift umfaßt die Rechtsprechung zum Betriebsrätegesetz, Tarifrecht, Arbeitsvertragsrecht und das arbeitsgerichtliche Verfahren.
Vgl. dazu: Winkler, Heinrich August: Der Schein der Normalität...a.a.O.(=Anm. 601), 557 ff.
Wiederabdruck bei: Ramm, Thilo (Hg.): Arbeitsrecht und Politik. Quellentexte 1918 — 1933. Neuwied am Rhein, Berlin-Spandau 1966, 149–210; zu seiner Biographie vgl.: Gesamtrichterrat...a.a.O.(=Anm. 935), 166 — 170; der „Skandal“, den diese Schrift auslöst, wird dadurch vergrößert, daß er das Sozialideal des Reichsarbeitsgerichts in Beziehung zu arbeitspolitischen Anschauungen und Praktiken des italienischen Faschismus setzt. Vgl. im Zusammenhang mit der Kritik an der Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit auch die Beiträge des Arbeitsrechtlers Heinz Potthoff und der prominenten sozialdemokratisch-freigewerkschaftlichen Juristen Ernst Fraenkel und Franz Neumann in dem oben angemerkten Band von Thilo Ramm sowie die entsprechenden Wiederabdrucke bei: Fraenkel, Ernst: Reformismus und Pluralismus. Hamburg 1973.
Vgl. dazu auch schon: Heller, Fritz: Sozialpolitik und Reichsarbeitsgericht. Leipzig 1932; diese Schrift berücksichtigt die Literatur bis zum Herbst 1930, ist also ein Vorläufer der Schrift von Kahn-Freund. Vgl. zur Ablehnung „sozialer Entscheidungen“ aus Unternehmersicht: Berg, Ernst: Erfahrungen mit der neuen Arbeitsgerichtsbarkeit. O.O., o.J. (1929), 20 ff.
Tatarin-Tarnheyden, E.: Rechtsgutachten zur Frage der Monopolstellung der drei herrschenden Gewerkschaftsrichtungen... Berlin o.J. (1929), 19 und 22.
Vgl. denselben, ebenda, 22 f.; in einem Urteil vom 5. Dezember 1928 geht es zudem um die, so der Kommentar, „außerordentlich wichtige“ und „namentlich in der Verwaltungspraxis“ streitig gewordene Frage der Tarif-und damit der arbeitsgerichtlichen Partei-und Vertretungsfähigkeit der Arbeitnehmergruppen der Landbünde. Hier hat das Reichsarbeitsgericht noch Zweifel an der Selbständigkeit und Unabhängigkeit und daran, ob diese Gruppen ausschließlich aus Arbeitnehmervertretern bestehen; vgl. dazu und zu den anderen wegweisenden „Streitigkeiten“ bzw. Urteilen, die sich auf das Umfeld des „Reichsbund vaterländischer Arbeiter-und Werkvereine E.V.“ beziehen: Dersch, Hermann u.a. (Hg.): Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte. Band 4. Mannheim, Berlin, Leipzig 1929, 239–245, 294–304; ebenda Band 5, 217–220.
Vgl.: Michel, Bertram: Der Kampf...a.a.O.(=Anm. 870), 43 f.; vgl. auch die Analyse der Berichterstattung des „Vorwärts“ bei: Leich, Sabine Hanna: Die Berliner Arbeitsgerichte im Spiegel der Tagespresse oder: „Happy End“ vor dem Arbeitsgericht? In: Gesamtrichterrat der Berliner Gerichte für Arbeitssachen (Hg.): 60 Jahre Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit...a.a.O.(=Anm. 935), 215 ff.
Vgl. dazu die Belege in: SAPMO-BA. KPD-ZK. I 2/703/101; vgl. zum „Sozialfaschismusvorwurf“: Reinfall der OTIS-Werke. In: Die Rote Fahne Nr. 117 vom 6. Juli 1929, 9; Kast, P.: Unternehmer, Arbeitsgericht und Gewerkschaften Hand in Hand. In: Die Rote Fahne Nr. 120 vom 10. Juli 1929, 6; zur Maßregelung eines „revolutionären Arbeiters“: Nur der Eid eines Betriebsleiters wiegt. In: Die Rote Fahne Nr. 271 vom 19. November 1930, 4.
So treten Arbeiterfrauen vor dem Richter auf. Rote Betriebsrätin kämpft um ihr Recht. In: Die Rote Fahne Nr. 288 vom 10. Dezember 1930, 3.
Ähnlich die Einleitung bei: Wermel, Michael T., Urban, Roswitha: Arbeitslosenfürsorge und Arbeitslosenversicherung in Deutschland. Teil I. München 1949, 9f.
Konzeptionell ähnlich: Faust, Anselm: Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversorgung in Deutschland von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ende des Kaiserreichs. In: Benöhr, Hans-Peter (Hg.): Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversorgung in der neueren deutschen Rechtsgeschichte. Tübingen 1991, 105–135, bes. 105 f.
Vgl. etwa die Diskussionen auf dem Gewerkschaftskongreß des Jahres 1899 im: Protokoll der Verhandlungen des dritten Kongresses der Gewerkschaften Deutschlands. Abgehalten zu Frankfurt a.M.-Bockenheim vom 8. bis 13. Mai 1899. Hamburg o.J. (1899).
Faust, Anselm: Arbeitsvermittlung...a.a.O.(=Anm. 946), 118; zur Haltung der noch unbedeutenden H.-D. Gewerkvereine und der Christlichen Gewerkschaften vgl. denselben: Arbeitsmarktpolitik im deutschen Kaiserreich. Stuttgart 1986, 86 ff.
Derselbe: Arbeitsvermittlung...a.a.O.(=Anm. 946), 119.
Vgl. denselben: Arbeitsmarktpolitik...a.a.O.(=Anm. 948), 60 ff.
Vgl. dazu zusammenfassend die Ausführungen bei demselben, ebenda, 103 ff.
Eine tragfähige Arbeitslosenstatistik existierte nicht. In Übereinstimmung mit neueren Untersuchungen findet sich obige Abschätzung bei: Kumpmann, K.(arl): Arbeitslosigkeit und Arbeitslosenversicherung. In: Elster, Ludwig, Weber, Adolf, Wieser, Friedrich (Hg.): Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Erster Band. Vierte, gänzlich umgearbeitete Auflage. Jena 1923, 791–824, hier: 801.
Vgl.: Brentano, Lujo: Die Arbeiterversicherung gemäß der heutigen Wirtschaftsordnung. Geschichtliche und ökonomische Studien. Leipzig 1879, 200.
Vgl. mit zahlreichen Literaturhinweisen auch: Herkner, Heinrich: Die Arbeiterfrage. Eine Einführung. Fünfte, erweiterte und umgearbeitete Auflage. Berlin 1908, 318 ff.; vgl. auch den folgenden Besprechungaufsatz: Oldenberg, K.: Arbeitslosenstatistik, Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. In: Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschhen Reich, 19(1895), 631–660.
Vgl. z.B. Boenigk, Freiherr Otto von: Die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 51(1895), 689–721; mit ausführlichen Literaturangaben: Faust, Anselm: Arbeitsmarktpolitik... a.a.O.(=Anm. 948), 149 ff.; Wermel, Michael T., Urban, Roswitha: Arbeitslosenfürsorge...a.a.O.(=Anm. 945), 15 ff.
Vgl. dazu mit Statistiken über Deutschland, die USA und zahlreiche europäische Staaten: Hüber, Reinhard: Arbeitslosenunterstützung der Gewerkschaften. In: Heyde, Ludwig u.a. (Hg.): Internationales Handwörterbuch des Gewerkschaftswesens. 1. Band. Berlin 1931, 106–116.
Ausführlicher zu diesen kontroversen und sich im Zeitverlauf ändernden Diskussionen: Faust, Anselm: Arbeitsmarktpolitik... a.a.O.(=Anm. 948), 159 ff.
Vgl. denselben, ebenda, 169.
Zitiert nach: Handbuch der Kommunistischen Reichstagsfraktion...a.a.O. (=Anm. 854), 329 f.
Vgl. zur Argumentation im einzelnen: Faust, Anselm: Arbeitsmarktpolitik...a.a.O.(=Anm. 948), 170–177.
Vgl. denselben, ebenda, 180.
Derselbe, ebenda, 182.
Vgl.: RGBl. 1909, 705.
Vgl.: RGBl. 1910, 775; zur Unterstützungsregelung siehe den § 19, ebenda, 780 f.
Wermel, Michael T., Urban, Roswitha: Arbeitslosenfürsorge...a.a.O.(=Anm. 945), 57.
Vgl. dieselben, Urban, Roswitha: Arbeitslosenfürsorge...a.a.O.(=Anm. 945) ebenda, 58.
Vgl.: Schönhoven, Klaus (Bearb.): Die Gewerkschaften in Weltkrieg...a.a.O.(=Anm. 42), 521 ff. („Leitsätze zur gesetzlichen Regelung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenvermittlung“ vom 1. November 1918).
Vgl. zu dieser Entwicklung bis ins Jahr 1925: Wende, A.: Erwerbslosenfürsorge. In: Elster, Ludwig, Weber, Adolf, Wieser, Friedrich (Hg.): Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Dritter Band. Vierte, gänzlich umgearbeitete Auflage. Jena 1926, 883–891.
Grundlegend dazu: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 162 ff.; vgl. auf wesentlich „dünnerer“ Quellengrundlage auch: Fukuzawa, Naoki: Staatliche Arbeitslosenunterstützung in der Weimarer Republik und die Entstehung der Arbeitslosenversicherung. Frankfurt a.M. 1995.
Vgl.: RGBl. 1920, 876.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch: Drießen, Martha: Die Entwicklung der Reichsarbeitsbehörden 1919–1929. Köln 1932, 46 ff.
Dieselbe, ebenda, 50.
Vgl.: Neuloh, Otto (Bearb.): Hundert Jahre...a.a.O.(=Anm.422), 21; eine von Hansjoachim Henning verfaßte Kurzbiographie von Friedrich Syrup (1881–1945) befindet sich in: Jeserich, Kurt G. A., Neuhaus, Helmut (Hg.): Persönlichkeiten der Verwaltung. Stuttgart, Berlin, Köln 1991, 385–390. Danach gehörte Syrup einer Gesprächsrunde um Friedrich Ebert an, die sich mit Problemen der Demobilmachung und Sozialpolitik befaßte; er arbeitete vorübergehend im DMA; vgl. ebenda, 386.
Vgl.: RGBl. I 1922, 657.
Vgl.: Neuloh, Otto (Bearb.): Hundert Jahre...a.a.O.(=Anm. 422), 21; vgl. auch: Preller, Ludwig: Sozialpolitik... a.a.O.(=Anm. 30), 277. Umfangreiches Material zur Entstehung des Arbeitsnachweisgesetzes enthält auch: BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei, Nr. 168.
Vgl.: Drießen, Martha: Die Entwicklung...a.a.O.(=Anm. 972), 53.
Dieselbe, ebenda, 55.
Vgl. dieselbe, ebenda, 56.
Vgl.: RGBl. I 1923, 984; diese Verordnung war bereits am 13. Oktober 1923 (RGBl. I 1923, 946) rechtsfehlerhaft ausgefertigt worden. Sie wird durch die gleichlautende Verordnung vom 15. Oktober 1923 aufgehoben noch bevor sie in Kraft tritt.
Vgl. mit Ergänzungen und Änderungen der Mittelaufbringung die „Verordnung zur Änderung der Verordnungen über Erwerbslosenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorgen und des Arbeitsnachweisgesetzes“ vom 13. Februar 1924 im: RGBl. I 1924, 121; vgl. zur Neufassung der Erwerbslosenfürsorge: RGBl. I 1924, 127; vgl.: Drießen, Martha: Die Entwicklung...a.a.O.(=Anm. 972), 65.
Vgl. dazu auch: Bender, Gerd: Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversorgung in der Weimarer Republik. In: Benöhr, Hans-Peter (Hg.): Arbeitsvermittlung...a.a.O.(=Anm. 946), 137–169, hier:143 ff.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 363 f.
Bogs, Walter: Die Sozialversicherung...a.a.O.(=Anm. 426), 110.
Vgl. als ergänzende Erläuterung: Weigert, Oscar: Die Verordnung über Erwerbslosenfürsorge in der Fassung vom 16. Februar 1924. In: Reichsarbeitsblatt (Nichtamtlicher Teil) (1924)6, 121–124.
Vgl.: RGBl. I 1926, 489.
Faust, Anselm: Von der Fürsorge zur Arbeitsmarktpolitik: Die Errichtung der Arbeitslosenversicherung. In: Abelshauser, Werner (Hg.): Die Weimarer Republik als Wohlfahrtsstaat. Stuttgart 1987, 260–279, hier: 266.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 366.
Vgl. den § 18 der „Verordnung über Erwerbslosenfürsorge“ vom 13. November 1918; vgl. insgesamt Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 152 ff.
Vgl.: Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung. Band 330. Berlin 1920, 3226, 3255, 3284.
Vgl.: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 162 f.
Derselbe, ebenda, 165.
Vgl. denselben, ebenda, 166 sowie: Der Entwurf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. In: Reichs-Arbeitsblatt, 18(1920)5, 391–398; eine maschinenschriftliche Fassung findet sich mit Begleitschreiben des Reichsarbeitsministers Schlicke vom 7. Februar 1920 im: BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei, Nr. 186, Bl. 46 ff.
Vgl. auch: Gaebel, Käthe: Der Entwurf eines Gesetzes über Arbeitslosenversicherung. In: Soziale Praxis, 29(1920)31, Sp. 718–720, Teil II: Sp. 739–743, hier: Sp. 718.
Die „Leitsätze zur gesetzlichen Regelung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung“ vom 1. November 1918 sahen eine Anlehnung an die Invalidenversicherung vor; Vgl.: Schönhoven, Klaus (Bearb.): Die Gewerkschaften in Weltkrieg...a.a.O.(=Anm. 42), 521 ff.
Vgl. neben dem Beitrag von Käthe Gäbel z.B. die Beiträge in der „Sozialen Praxis“ Jg. 29, Sp. 919–922, 1036–1039, 1368–1370, 1392–1396; vgl. auch: Kumpmann, Karl: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Reichsarbeitslosenversicherung. In: Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft im Deutschen Reiche, 44(1920), 135–198, hier: 186 ff.
Derselbe, ebenda, 189.
Umfassend und vorbildlich aus den Akten und der Primärliteratur dargestellt bei: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit... a.a.O.(=Anm. 10), 168 ff.
Vgl. denselben, ebenda, 176.
Vgl. denselben, ebenda, 179; vgl. zu weiteren Details auch: Führer, Karl Christian: Arbeitslosigkeit und die Entstehung der Arbeitslosenversicherung in Deutschland 1902–1927. Berlin 1990, 176 f.
Verhandlungen des Reichtags. I. Wahlperiode 1920. Stenographische Berichte. Band 347. Berlin 1921, 2439.
Der fiskalische Aspekt, die bürgerliche Kritik am Engagement des finanziell stark bedrängten Reichs an der Erwerbslosenfürsorge wird auch betont von: Führer, Karl Christian: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 1000), 170 ff.
Vgl. dazu: BA Abt. Potsdam. 06.01 Präsidialkanzlei, Nr. 186, Bl. 113 ff.
Ebenda, Bl. 113 und Bl. 119.
Vgl.: Weigert, Oscar: Zu dem Referentenentwurf des Gesetzes über eine vorläufige Arbeitslosenversicherung. In: Reichs-Arbeitsblatt. Nichtamtlicher Teil, 1(NF)(1921)24, 982–984, hier: 984; der Entwurf ist abgedruckt im Reichs-Arbeitsblatt. Amtlicher Teil, 1(NF)(1921)24, 839–845.
Vgl.: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 185. Hier zeigt sich, daß es im Sozialpolitischen Ausschuß gelingt, eine übereinstimmende Meinung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in allen Teilen des Entwurfs zu erzielen; vgl.: Der Gesetzentwurf...In: Soziale Praxis, 32(1923)15, Sp. 357 f., hier: Sp. 357; genauer dazu und zu den Positionen der gesellschaftlichen Kräfte: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 186 ff.
Vgl.: Verhandlungen des Reichstags. I. Wahlperiode 1920. Band 376. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1924, Nr. 5531, S. 6166 ff.; diese Drucksache enthält auch eine kurzgefaßte Vorgeschichte der Arbeitslosenversicherung und einen Überblick über die ausländische Entwicklung.
Vgl. ebenda, 6186 f.
Ebenda, 6190.
Vgl.: Verhandlungen des Reichstags. I. Wahlperiode 1920. Band 360. Stenographische Berichte. Berlin 1923, 11177 ff.
Vgl.: Führer, Karl Christian: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 1000), 180 f.; Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit... a.a.O.(=Anm. 10), 186.
Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 229; vgl. dazu auch: Verhandlungen des Reichstags. II. Wahlperiode 1924. Band 382. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1924. Drucksache Nr. 180; ebenda. Band 397, Drucksachen Nr. 78.
Vgl.: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 229.
Vgl. denselben, ebenda, 231 f.
Vgl. denselben, ebenda, 234. Zu der kommunistisch orientierten Erwerbslosenbewegung vgl. als entsprechende Anweisung: Politisches Rundschreiben Nr. 39 des Direktoriums der KPD. (8. Januar 1924). SAPMO-BA. KPD/ZK. Politbüro. I 2/3/179, Bl. 1–6RS, hier: Bl. 2RS; vgl. zusammenfassend auch: Bahne, Siegfried: Die Erwerbslosenpolitik der KPD in der Weimarer Republik. In: Mommsen, Hans, Schulze, Winfried (Hg.): Vom Elend der Handarbeit. Stuttgart 1981, 477–496; McElligott, Anthony: Mobilising the Unemployed: The KPD and the Unemployed Workers? Movement in Hamburg-Altona during the Weimar Republic. In: Evans, Richard J., Geary, Dick (Ed.): The German Unemployed. London, Sydney o.J. (1987), 228–260.
Vgl. zu diesem Beschluß das Dokument Nr. 8 bei: Minuth, Karl-Heinz (Bearb.): Die Kabinette Luther I und II... Band 1...a.a.O.(=Anm. 703), 20–26, hier: 20; zu den internen Auseinandersetzungen: Führer, Karl Christian: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 1000), 183 ff.
Vgl. die Dokumente Nr. 126 und 147 ebenda, 441–443; 521–525.
Vgl.: Führer, Karl Christian: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 1000), 184 f.; mit zahlreichen Details zu den internen Auseinandersetzungen: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 238 ff.
Vgl.: Reichsarbeitsblatt (Amtlicher Teil), (1925)34, 423 ff.; zur Kommentierung, eine amtliche Begründung existiert zu dieser Zeit noch nicht, vgl: Weigert, O.(scar): Zu dem Entwurf des Gesetzes über Arbeitslosenversicherung. In: Reichsarbeitsblatt (Nichtamtlicher Teil) (1925)34, 551–555; vgl. auch: Wermel, Michael T., Urban, Roswitha: Arbeitslosenfürsorge... Teil II...a.a.O.(=Anm. 80), 47 ff.
Vgl. das Dokument 98 in: Kukuck, Horst-A., Schiffmann, Dieter (Bearb.): Die Gewerkschaften von der Stabilisierung...Halbband I...a.a.O.(=Anm. 285), 662 ff.
Vgl.: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 262 ff.
Vgl. denselben, Schiffmann, Dieter (Bearb.): Die Gewerkschaften von der Stabilisierung...Halbband I...a.a.O. ebenda, 266 ff. Zu Reaktionen der Gewerkschaften vgl.: Die Arbeitslosenversicherung I und II. In: Gewerkschafts-Zeitung, 36(1926)9, 122–123, Heft 10, 129–130.
Vgl.: Das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung. In: Zeitschrift für Kommunalwirtschaft, 16(1926)2, Sp. 49–88.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch: Memelsdorff, F.: Die Träger der Arbeitslosenversicherung nach dem Entwurf eines Arbeitslosenversicherungsgesetzes und die Vorschläge des Deutschen Städtetages. In: Soziale Praxis, 36(1927)6, Sp. 134–137.
Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 279; vgl. auch den „Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes über Arbeitslosenversicherung“. In: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode. Band 413. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Berlin 1927, Drucksache Nr. 288, 207 ff.
Vgl.: Die Arbeitslosenversicherung vor dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat. In: Soziale Praxis, 35(1926)42, Sp. 1068–1070.
Lewek führt das begrenzte Einlenken der Arbeitgeber in Fragen der Arbeitslosenversicherung auf das Verhalten des Reichsarbeitsministeriums zurück, den Wünschen der Arbeitgeber weit entgegenzukommen sowie auf Uneinigkeiten im Arbeitgeberlager, wobei Paul Silverberg als Vertreter der (neuen) Wachstumsbranchen Chemie und Elektroindustrie für ein Fortschreiten auf sozialpolitischem Gebiet und für eine Kooperation mit der Sozialdemokratie plädiert habe; vgl.: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 285. Zu Einschätzung und Resonanz der in einer Rede geäußerten Auffassungen vgl.: Weisbrod, Bernd: Schwerindustrie...a.a.O.(=Anm. 705), 246 ff. In diesem Zusammenhang sind sicher auch die geheimen Bestrebungen zur Wiederbelebung der Arbeitsgemeinschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern erwähnenswert, die auf die Jahre 1925/26 zu datieren sind; vgl. dazu: Kukuck, Horst-A., Schiffmann, Dieter (Bearb.): Die Gewerkschaften von der Stabilisierung... Halbband I...a.a.O.(=Anm. 285), 656 (Dok. 95). Vgl. zur Behandlung der Organisationsvorstellungen der Freien Gewerkschaften im „Vorläufigen Reichswirtschaftsrat“: Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. In: Gewerkschafts-Zeitung, 37(1927)29, 397–398, hier: 398.
Näheres bei: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(Anm. 10), 320 ff.
Vgl. die Drucksache Nr. 2885 in: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 413...a.a.O.(=Anm. 1025).
Ausführlich analysiert bei: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 305 ff.
Derselbe, ebenda, 291 f.
Vgl. dazu als informierte Einschätzung: Heyde, Ludwig: ‘Rechtsblock’ und Sozialpolitik. In: Soziale Praxis, 36(1927)6, Sp. 138–142.
Weitere Analysen bei: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), insbesondere auch: 311 f.
Ebenda, 328.
Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 392. Stenographische Berichte. Berlin 1927, 8898.
Ebenda, 8908.
Vgl. ebenda, 8909.
Vgl. ebenda, 8924 f.
Ebenda, 8914.
Ebenda, 8915.
Ebenda, 8916.
Vgl.: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 329.
Vgl.: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Anlagen zu den Stenographischen Berichten. Band 417. Berlin 1927. Drucksache Nr. 3622, 11ff. und 281; vgl. auch: Die Verhandlungen über den organisatorischen Umbau der Arbeitsvermittlung und ihre Verschmelzung mit der Arbeitslosenversicherung...In: Soziale Praxis, 36(1927)11, Sp. 277–281; Der Entwurf für den organisatorischen Aufbau der Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. In: Ebenda, Heft 13, Sp. 318–320; umfassend auch: Führer, Karl Christian: Arbeitslosigkeit... a.a.O.(=Anm. 1000), 259 ff., bes. 279 ff.; Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 331 ff.; Drießen, Martha: Die Entwicklung der Reichsarbeitsbehörden...a.a.O.(=Anm. 972), 101 ff.; Völlige Neuorganisation des öffAN geplant! In: Der öffentliche Arbeitsnachweis, 3(1926/27)12, Sp. 889–892.
Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 356.
Vgl.: Verhandlungen des Reichstags. III. Wahlperiode 1924. Band 393. Stenographische Berichte. Berlin 1927, 11250.
Ebenda, 11251.
Da Aufhäuser der Zeit seit 1918 einen erheblichen Stellenwert für die Entwicklung der staatlichen Sozialpolitik einräumt, bleibt es einem Abgeordneten der DNVP überlassen, auf die „kaiserlichen Botschaften zur Sozialpolitik“ als Ausgangspunkt zu verweisen; vgl. ebenda, 11257.
Ebenda, 11259.
Ebenda, 11275.
Vgl. ebenda, 11282 f.
Vgl. ebenda, 11288.
Ebenda, 11288.
Vgl. ebenda, 11359.
Vgl. ebenda, 11383; hier findet sich der Hinweis, daß bei 15 Enthaltungen 355 für und 47 gegen das Gesetz gestimmt haben. Möglicherweise sind diese Angaben später korrigiert worden. Die oben zitierten leicht abwei chende Zahlen finden sich bei: Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. I. Ein Prinzip hat gesiegt. In: Gewerkschafts-Zeitung, 37(1927)29, 397–398, hier: 397; Berndt: Zur Verabschiedung des neuen Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. In: Die Reichsversicherung, 1(1927)7, 193–197, hier: 193 und in zahlreichen anderen zeitgnössischen Quellen.
Vgl.: RGBl. I 1927, 187; vgl. als zuverlässigen Kommentar der ursprünglichen Gesetzesfassung: Weigert, Oscar (Bearb.): Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Vom 16. Juli 1927. Berlin 1927.
Vgl.: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 374 f.; vgl. ausführlicher: Erster Bericht der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für die Zeit vom 1. Oktober 1927 bis zum 31. Dezember 1928. Beilage zum Reichsarbeitsblatt 1929 Nr. 6, 46 ff.; zur Gliederung der Arbeitsamtsbezirke die Anlage ebenda.
Vgl.: Jahrbuch 1927...a.a.O.(=Anm. 609),72; vgl. auch: Jahrbuch 1928...a.a.O.(=Anm. 610), 69ff.
Vgl. in diesem Zusammenhang z.B.: Syrup, (Friedrich): Zum 1. Oktober 1928. Zum Übertritt der Beamten und Angestellten der öffentlichen Arbeitsnachweise in die Reichsanstalt. In: Die Arbeitslosenversicherung, 5(1928/29)7, Sp. 319–322.
Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 375; vgl. auch: Wunderlich, Frieda: Sozialpolitische Selbstverwaltung. In: Soziale Praxis, 37(1928)40, Sp. 945–948, sowie: Syrup, Friedrich: Die Deutsche Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung im ersten Jahr. In: Internationale Rundschau der Arbeit, 7(1929)1, 15–28, insbes. 15–17.
Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(Anm. 10), 387; vgl. auch die Tabellen ebenda, 429 ff.; vgl. die §§ 104–107 des AVAVG.
Vgl. denselben, ebenda, 388.
In Stuttgart z.B. unterliegen im Februar 1930 5.000 bis 6.000 Arbeitslose der täglichen Meldefrist. Die langen, sich durch angrenzende Straßen ziehenden Schlangen der Arbeitslosen werden geradezu stilbildend für das Elend der Republik, das auch in der zeitgenössischen Literatur, im Theater, in der modernen Poesie, sogar auf Schallplatten seinen Niederschlag findet; vgl.: Uhlig, Otto: Arbeit-amtlich angeboten. Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz 1970, 264 f.
Vgl. als relativ instruktive Besprechung des AVAVG auch: Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. In: Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 8(1927)8, 215–218.
Vgl. z.B.: Das Gesetz über Arbeitsvermittlung...a.a.O.(=Anm. 1055), 397; Broecker, Bruno: Probleme der Arbeitslosenversicherung. In: Die Arbeit, (1928)10, 597–609; umfassend vgl.: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit... a.a.O.(=Anm. 10), 369 ff.
Broeker, Bruno: Probleme...a.a.O.(=Anm. 1066), 598.
So: Deutsche Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 405), 9.
Vgl.: Fischer: Die Finanzprobleme der AlV. Die finanzielle Lage der Reichsanstalt und ihr Voranschlag für 1929. In: Die Arbeitslosenversicherung, 5(1928/29)12, Sp. 623–631, hier: Sp. 623.
Vgl. die Begründung des „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“. In: Reichsarbeitsblatt I. Amtlicher Teil,(1929)24, 199 ff., hier: 206.
Vgl.: RGBl. I 1927, 315; weitere wichtige auf die Krisenunterstützung bezogene Rechtsquellen sind die „Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Krisenunterstützung für Arbeitslose“ vom 23. März 1928 (RGBl. I 1928, 110), die „Verordnung über die Höchstdauer der Krisenunterstützung für ältere Arbeitslose“ vom 13. August 1928 und 27. August 1928 (RGBl. I 1928, 367, 373), die „Verordnung über die Prüfung der Bedürftigkeit bei der Krisenunterstützung für Arbeitslose“ vom 6. November 1928 (RGBl. I 1928, 385), die sehr restriktive „Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose“ vom 11. Oktober 1930 (RGBl. I 1930, 463); vgl. zu näheren Einzelheiten: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 420 f. Bereits die Verordnung vom 28. September
gilt als unzureichend; vgl.: Die neue Krisenfürsorge. In: Vorwärts, Nr. 238 vom 4.10.1927, 3.
Vgl.: Reichsarbeitsblatt I. Amtlicher Teil, (1927)35, 548.
So wäre die Reichsanstalt, bei gegebener Finanzausstattung, auch nicht annähernd in der Lage gewesen, die Arbeitsmarktprobleme der Jahre zwischen 1924 und 1927 durchgehend finanziell zu bewältigen; vgl. dazu die entsprechenden Berechnungen bei: Lewek, Peter: Arbeitslosigkeit...a.a.O.(=Anm. 10), 394 ff.
Weisbrod, Bernd: Die Krise der Arbeitslosenversicherung und der Bruch der Großen Koalition (1928–1930). In: Mommsen, Wolfgang J., Mock, Wolfgang (Hg.): Die Entstehung des Wohlfahrtsstaates in Großbritannien und Deutschland 1850–1950. Stuttgart 1982, 196–212, hier: 202.
Vgl.: RGBl. I 1929, 1.
Ausführlich erläutert bei: Lehfeldt, Bernhard: Arbeitslosenunterstützung bei berufsüblicher Arbeitslosigkeit. In: Reichsarbeitsblatt. Teil II (Nichtamtlicher Teil), 9. (N.F.) (1929)1, 1–4.
Vgl. die Verordnung und die Anordnung über berufsübliche Arbeitslosigkeit vom 18. Dezember 1928 im: Reichsarbeitsblatt I (Amtlicher Teil) (1928)36, 282–284, sowie die Ausführungsbestimmungen ebenda, 284–285.
Vgl.: Wermel, Michael T., Urban, Roswitha: Arbeitslosenfürsorge und Arbeitslosenversicherung in Deutschland. Teil III. München 1949, 9.
Anfang März 1929 unterstützt die Arbeitslosenversicherung 2,4 Millionen Arbeitslose, darunter nicht weniger als 1,3 Millionen Saisonarbeitslose; vgl. die Ausführungen Wissells: Verhandlungen des Reichstags. IV. Wahlperiode 1928. Band 424. Stenographische Berichte. Berlin 1929, 1694.
Vgl.: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung...a.a.O.(=Anm. 1070), 205. Ein Erlaß des Präsidenten der Reichsanstalt vom 4. Mai 1929 versäumt es nicht, besonderes Gewicht auf die Kontrolle und den Zwang zur Annahme einer zumutbaren Arbeit für Arbeitslose zu legen; vgl.: Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung. In: Reichsarbeitsblatt. Teil I (Amtlicher Teil),9(1929)14, 93–97.
Vgl.: Wermel, Michael T., Urban, Roswitha: Arbeitslosenfürsorge...Teil III...a.a.O.(=Anm. 1078), 11f.
Arbeitslosenversicherung und Arbeitsmarktkrise. In: Gewerkschafts-Zeitung, 39(1929), 177–179.
Vgl.: Kampf um die Arbeitslosenversicherung. In: Gewerkschafts-Zeitung, 39(1929), 281–282.
Vgl.: Sanierung oder Abbau der Arbeitslosenversicherung. In: Gewerkschafts-Zeitung, 39(1929)24, 369–371, hier: 369; vgl. auch: Longerich, Peter: Deutschland...a.a.O.(=Anm. 574), 255.
Vgl. dazu: Sozialaufwand und Reichshaushalt. In: Soziale Praxis, 38(1929), Sp. 1233–1241; 1257–1263, hier: 1234.
Vgl.: Verhandlungen des Reichtags. IV. Wahlperiode 1928. Band 424. Stenographische Berichte. Berlin 1929, 2089.
Vgl.: Wermel, Michael T., Urban, Roswitha: Arbeitslosenfürsorge... Teil III...a.a.O.(=Anm. 1078), 13–15.
Vgl. zu den Haushalts-bzw. Kassenschwierigkeiten und zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Reiches: Bachmann, Ursula: Reichskasse und öffentlicher Kredit in der Weimarer Republik 1924–1932. Frankfurt a.M. 1996, insbes. 127 ff.; vgl. insgesamt auch: Maurer, Ilse: Reichsfinanzen und Große Koalition. Bern, Frankfurt a.M. 1973 sowie in Kurzfassung: Longerich, Peter: Deutschland...a.a.O.(=Anm. 574), 255 f.
Vgl. zu dem Entwurf: Reichsarbeitsblatt I (Amtlicher Teil) (1929)24, 199–220.
Näheres bei: Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm. 30), 425 f.
Vogt, Martin (Bearb.): Das Kabinett Müller II. Band 2. Boppard am Rhein 1970, 975.
Zu den Beratungen vgl.: Verhandlungen des Reichstags. IV. Wahlperiode 1928. Band 426. Stenographische Berichte. Berlin 1930, 3122 ff., 3163 ff., 3228 ff.; die Stimmenthaltung der DVP ist dem Einsatz Gustav Stresemanns zu verdanken, der kurz vor seinem Tod den Bruch der großen Koalition noch einmal verhindert; vgl.: Weisbrod, Bernd: Die Krise der Arbeitslosenversicherung...a.a.O.(=Anm. 1074), 206 f.
Vgl.: RGBl. I 1929, 153; mit Datum vom 12. Oktober 1929 wird das AVAVG neu gefaßt; vgl. ebenda, 162.
Verhandlungen des Reichstags...a.a.O.(=Anm. 1092), 3147.
Ebenda, 3176.
Ebenda, 3179.
Ebenda, 3180.
Ebenda, 3207.
Vgl. ebenda, 3139.
Zur Beseitigung der „Mißbräuche“ und „Mißstände“ und zur Mitteleinsparung bzw. Einnahmeerhöhung werden vor allem folgende Änderungen vorgenommen: Die Definition des Begriffs „Arbeitslosigkeit“ wird genauer gefaßt, um Personen auszuschließen, für die das Gesetz „nicht gedacht“ ist, etwa: Selbständige, Handwerksmeister, Land-und Gastwirte, bestimmte Kategorien von verheirateten Frauen. Bestimmte geringfügige Beschäftigungen können nicht mehr zum Erwerb einer Anwartschaft führen. Zwischenmeister werden ebenfalls aus der Versicherung ausgeschlossen. Die Sperrfrist kann auf acht Wochen heraufgesetzt werden. Die Unterstützung der Saisonarbeiter wird herabgesetzt. Die Wartezeitregelungen werden mit dem Ziel der Mitteleinsparung verändert, die Kontrolle der Arbeitslosen wird verschärft, die Lehrlinge werden stärker zur Beitragszahlung herangezogen. Renten, Wartegelder und Ruhegehälter werden in gewissem Umfang auf die Arbeitslosenunterstützung angerechnet. Größere Ersparnisse soll die Herabsetzung der Beiträge zur Krankenversicherung bringen. Vgl.: Lehfeldt, Bernhard: Die Reform der Arbeitslosenversicherung durch das Gesetz vom 12. Oktober 1929. In: Reichsarbeitsblatt, Teil II (Nichtamtlicher Teil), (9. Jahrg. (N.F.)(1929)30, 435–442.
Vgl. denselben, Die Reform der Arbeitslosenversicherung durch das Gesetz vom 12. Oktober 1929. In: Reichsarbeitsblatt, Teil II (Nichtamtlicher Teil), (9. Jahrg. (N.F.)(1929)30 ebenda, 442.
Vgl.: RGBl. I 1929, 244.
Vgl.: Winkler, Heinrich August: Weimar...a.a.O.(=Anm. 38), 366 ff.
Vgl. das Dokument Nr. 487 bei: Vogt, Martin (Bearb.): Das Kabinett Müller II...Band 2...a.a.O.(=Anm. 1091), 1602 ff.; zur Reichsanstalt: 1604.
Preller, Ludwig: Sozialpolitik...a.a.O.(=Anm.30), 428.
Vgl. das Dokument Nr. 488 bei: Vogt, Martin (Bearb.): Das Kabinett Müller II...Band 2...a.a.O.(=Anm. 1091), 1605 ff., hier: 1607.
Ebenda, 1607.
Timm, Helga: Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der Großen Koalition im März 1930. Düsseldorf 1952, 7; ausführlich zu diesen Vorgängen dieselbe, ebenda, 149 ff; eine ausführliche Darstellung auch bei: Winkler, Heinrich August: Der Schein der Normalität...a.a.O.(=Anm. 601), 736 ff., Vgl. auch die „Erklärung des ADGB-Bundesvorstandes zum Zerfall der Regierung der Großen Koalition“ vom 1. April 1930, die die Bedeutung der ADGB-Interventionen herunterspielt in: Kukuck, Horst-A., Schiffmann, Dieter (Bearb.): Die Gewerkschaften von der Stabilisierung bis zur Weltwirtschaftskrise 1924–1930. Halbband II. Köln 1986, 1439 (Dok. Nr. 254). In den Fußnoten zahlreiche Hinweise auf die unterschiedliche Einschätzung dieser für die Weimarer Republik, die deutsche und die Weltgeschichte so entscheidenden Situation.
Sehr instruktiv die kurzgefaßten Ausführungen bei: Möller, Horst: Weimar. Die unvollendete Demokratie. München 1987, 180 ff.; als lesenswerte Primärliteratur vgl.: Preuß, Hugo: Vom Obrigkeitsstaat zum Volksstaat. In: Anschütz, Gerhard u.a. (Hg.): Handbuch der Politik. Dritter Band. Die politische Neuordnung. Dritte Auflage. Berlin und Leipzig 1921, 16–26; Thoma, Richard: Sinn und Gestaltung des deutschen Parlamentarismus. In: Harms, Bernhard (Hg.): Recht und Staat im Neuen Deutschland. Berlin 1929, 98–126.
Vgl. auch: Schmidt, Manfred G.: Sozialpolitik in Deutschland. Opladen 1998, 161 f.
Vgl. dazu die Statistik und die Ausführungen bei: Thieringer, Rolf: Das Verhältnis der Gewerkschaften zu Staat und Parteien in der Weimarer Republik. Tübingen 1954 (Diss. phil.), 87 ff.
Vgl. in diesem Zusammenhang auch: Kahn-Freund, Otto: Der Funktionswandel des Arbeitsrechts. In: Archiv für Sozialwissenschaft und Sozialpolitik, 67(1932), 146–174, hier: 153 ff.
Dieses Zitat aus dem „Kommunistischen Manifest“ findet sich im Schulungsmaterial und in der zahlreichen Broschürenliteratur der KPD; hier zitiert aus: SAPMO-BA. KPD-ZK. I 2/708/143, Bl. 73.
Vgl.: Ruben, Peter: Die kommunistische Antwort auf die soziale Frage. In: Berliner Debatte INITIAL, 9(1998)1, 5–18.
Vgl. die erhellenden Ausführungen bei: Müller-Jentsch, Walther: Soziologie der industriellen Beziehungen. Frankfurt a.M., New York 1986, 159 ff.
Ruck, Michael: Von der Arbeitsgemeinschaft zum Zwangstarif. Die Freien Gewerkschaften im sozialen und politischen Kräftefeld der frühen Weimarer Republik. In: Matthias, Erich, Schönhoven, Klaus (Hg.): Solidarität und Menschenwürde. Bonn 1984, 133–152, hier: 133.
Vgl. insgesamt: Kahn-Freund, Otto: Der Funktionswandel...a.a.O.(=Anm. 1112), hier: 160 ff.
Vgl. auch: Schiffmann, Dieter: Die Freien Gewerkschaften und das Scheitern der Regierung Müller 1930. In: Matthias, Erich, Schönhoven, Klaus (Hg.): Solidarität...a.a.O.(=Anm. 1116), 187–208, hier: 197.
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(2006). Staatliche Sozialpolitik in der Weimarer Republik (1919–1930). In: Staatliche Sozialpolitik in Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90328-6_2
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