Wahlen zum Europäischen Parlament: Trotz Europäisierungstendenzen noch immer nationale Sekundärwahlen

Auszug

Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) sind nicht ohne weiteres mit entsprechenden Vorgängen in den Mitgliedstaaten zu vergleichen. Mitunter wird das EP als der Repräsentant des europäischen Volkes in einem europäischen Zweikammer-System gemäß föderalistischer Prämisse begriffen. Der Ministerrat wäre dann die die territorialen Einheiten vertretende zweite Kammer. Und die EU wäre ein „föderaler Staat im Werden“.¹ Wahlen zum EP unterscheiden sich aber nicht nur dadurch von den nationalen Pendants, dass sie gleichsam „eine Etage höher“ auf der europäischen Ebene stattfinden, sondern dass sie auch in ein durchaus andersartiges System des Regierens eingebunden sind und dass neuartige Politikstile eine relativ stärkere Rolle spielen.² Das aus Wahlen hervorgegangene EP ist stärker als die nationalen Parlamente in enthierarchisierte Formen des Regierens verflochten. Gleichwohl bleibt die spezifische Form des Regierens in der EU nicht ohne Rückwirkungen auf die nationalen Institutionen und Akteure. Mittlerweile geht ein Prozess der „Europäisierung“ nicht nur vom „policy making“ in der EU, sondern gerade auch von den Wahlen zum EP aus.³