Nichts Neues unter der Sonne? Zwischen Ideensuche und Entscheidungsblockade — die Umweltpolitik der Bundesregierung Schröder 2002–2005

Auszug

Nach dem Wahlkrimi des 22. September 2002 und den Koalitionsverhandlungen schien festzustehen, dass die Umweltpolitik nicht zu den Verlierern des Wahlausgangs gehören würde. Während die Sozialdemokraten Mandate abgeben mussten, konnten Bündnis 90/Grüne leicht hinzugewinnen und sicherten damit die Mehrheit der Koalition. In der ersten Legislaturperiode von 1998 bis 2002 hatte das Regierungsbündnis mehrere weit reichende umweltpolitische Reformvorhaben umgesetzt, die auch international Beachtung fanden. Dazu zählen der Einstieg in den langfristigen Atomausstieg, die Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, der Einstieg in eine ökologisch orientierte Wende in der Landwirtschaft, die ökologische Steuerreform und die Modernisierung des Naturschutzrechts (Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) 2002). Die leichten Zugewinne von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl 2002 deuteten viele Beobachter als Stärkung des Themas Umweltschutz innerhalb der Regierungskoalition, die das Thema auch durchaus prominent in der Koalitionsvereinbarung verankerte. Wie sieht die umweltpolitische Bilanz der 2. Legislaturperiode der rot-grünen Regierungskoalition aus? Welche Vorhaben wurden für diese Periode avisiert und welche Vorhaben konnten realisiert werden? Wie sieht die umweltpolitische Performanz auch jenseits des Umweltministeriums aus: In welchen Häusern wurden substantielle Schritte unternommen, um eine nachhaltig umweltverträgliche Entwicklung zu erreichen?