Von der Reformpolitik zur Restriktionspolitik? Die Innen- und Rechtspolitik der zweiten Regierung Schröder

Auszug

Die Innen- und Rechtspolitik stand in der 15. Wahlperiode zwischen 2002 und 2005 für die Regierung Schröder nicht im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit. Zentral für die politischen Auseinandersetzungen während der Amtszeit der zweiten Regierung Schröder waren vielmehr die Felder Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie die Außenpolitik — die Stichworte „Agenda 2010“ und Irak-Krieg machen das deutlich. Allerdings ist das nicht der grundsätzliche Unterschied zur vorhergehenden ersten Legislaturperiode einer rot-grünen Regierung: auch damals hatten auf programmatischer Seite die Aufgabenschwerpunkte in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik gelegen. Dennoch hatten sich im Verlauf der 14. Wahlperiode einige der heftigsten und erbittertsten Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik abgespielt, wofür als prominenteste Beispiele die Themen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und die Regelungen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften stehen (Busch 2003).