Auszug
Lässt sich das Arbeitslosengeld II zu einem garantierten Mindesteinkommen weiter entwickeln, um den real existierenden Niedriglohnsektor ist sozial zu regeln? Ein garantiertes Mindesteinkommen sieht im Gegensatz zur negativen Einkommensteuer in Reinkultur nicht die interessengeleitete Privatisierung oder die Abschaffung der sozialen Sicherungssysteme oder verschärfte Armutsrisiken und Lohnkonkurrenz vor.441 Transferleistungen müssen künftig armutsfest und stärker steuerfinanziert sein. Kriterien einer doppelseitigen Mindestsicherung werden vorangestellt, es folgen Ausgestaltung und schließlich die Finanzierung.
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Literatur
Vgl. Thomas Maron: „FDP will ‚Bürgergeld’ einführen. Auszahlung steuerfinanzierter Transferleistungen je nach Bedürftigkeit geplant. Keine klare Aussage zu den Kosten.“ In: FR, Nr. 171, 26. Juli 2005, S. 4.
Vgl. Markus Sievers: „‘Die alte soziale Marktwirtschaft ist am Ende’. Der englisch-deutsche Wissenschaftler Dahrendorf spricht sich für ein neues Verständnis eines traditionsreichen Konzepts aus.“ In: FR, Nr. 253, 29. Okt. 2004, S. 10.
Vgl. zur Diskussion die Bundestagsdrucksache 15/2892 „Wandel der Arbeitswelt und Modernisierung des Arbeitsrechts“ in: http://dip.bundestag.de/btd/15/029/1502932.pdf sowie die umfangreiche Pressedazu; Vgl. O. V.: „Heftige Debatte über Mindestlohn. Neues Drängen bei SPD und Grünen, Unmut über Clement“ In: FR, Nr. 146, 26. Juni 2004 (Online-Artikel) (Zugriff: 06. März 2005).
Vgl. Peter Wahl: „Hartz macht arm. Vor allem Paare und ältere Erwerbslose sinken durch die Arbeitsmarktreformen unter die von der EU gezogenen Einkommensgrenzen.“ In: FR, Nr. 216, 16. Sept. 2004, S. 7.
Vgl. O. V.: „Platzeck favorisiert Lohn-Mix. SPD-Chef nennt Vorstellungen der Union teilweise geeignet.“ In: FR, Nr. 36, 11. Febr. 2006, S. 4.
Vgl. Jutta Rippegather: „RMV will Mindestlohn für Busfahrer. Verdi und Rhiel begrüßen Schritt gegen Dumping. Landrat: ‚Ausschreibung führt zu modernem Sklavenhandel.’“ In: FR, Nr. 78, 1. April 2006, S. 28.
Vgl. auch die IGM-Eckpunkte für das Alg II: Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den Regionen; Vermeidung unterwertiger Beschäftigungen; Lebensstandard-Sicherung bei Arbeitslosigkeit; Armutsvermeidung auch in besonderen Lebenslagen. Vgl. IAB (Hrsg.): „Nachhaltige Vermittlung verbessern, sozialstaatliche Sicherung erhalten! Position der IG Metall zur Einrichtung von Job-Centern und Sozialhilfe zu einem Arbeitslosengeld II.“ In: Chronik der Arbeitsmarktpolitik, Nürnberg 2003.
Vgl. Claus Schäfer: „Mit Mindestlöhnen Lohndumping stoppen.“-URL: http://www.ig-zeitarbeit.de/admindownload/12-09-04_WSI.pdf
Vgl. Maike Rademaker/ Margret Heckel: „Arbeitsagentur kapituliert in Ostdeutschland. BA-Chef fordert neue Angebote für ältere Arbeitslose in der Region. Weise nennt Hochrechnung von Hartz-Kosten plausibel.“ In: FTD, Nr. 38/08, 23. Feb. 2005, S. 9.
Vgl. Rainer Bispinck/ Claus Schäfer/ Thorsten Schulten: „Gesetzlicher Mindestlohn vs. Niedrigeinkommen. Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn spitzt sich zu — auch in den Gewerkschaften. Morgen berät der tarifpolitische Ausschuss des DGB über verschiedene Modelle.“ In: FR, Nr. 222, 23. Sept. 2004, S. 12.
Vgl. Markus Sievers: „Entsendegesetz für alle Branchen. Regierung stellt Schritte gegen Lohndumping vor. DGB zufrieden.“ In: FR, Nr. 86, 14. April 2005, S. 1. Argumente dagegen: Vgl. O. V.: „Gesetzlicher Mindestlohn. Der sichere Weg zum Jobabbau.“ In: iwd, Nr. 50, 09. Dez. 2004, S. 2; vgl. Hagen Lesch: „Beschäftigungs-und verteilungspolitische Aspekte von Mindestlöhnen.“ In: iw-trends 4/2004 (Online-Artikel).
Vgl. Gabriele Fischer/ Wolf Lotter: „Wir haben keine andere Wahl.“ Interview mit Thomas Straubhaar (HWWA), in: brandeins, Nr. 07/2005 (Online-Artikel).
Vgl. Peter Bartelheimer: „An der richtigen Stelle Nein sagen. Von der bündnisgrünen Idee einer sozialen Grundsicherung bleibt in der Reformagenda 2010 nichts mehr übrig.“ In: FR, Nr. 134, 02. Juni 2003, S. 7.
Vgl. Markus Sievers: „Wohlfahrtsverband warnt vor Massenarmut. Vorsitzende Barbara Stolterfoht fordert Anhebung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II um 19 Prozent.“ In: FR, Nr. 298, 21. Dez. 2004, S. 4.
Vgl. Marie-Luise Hauch-Fleck: „Wie aus mehr weniger wird. Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken.“ In: Die Zeit, Nr. 52, 16. Dez. 2004, S. 26.
Vgl. Hans Nakielsen: „Karlsruhe erweitert Anspruch von Eltern auf Kindergeld.“ In: FR, Nr. 25. Mai 2005, S. 1 mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az: 2BvR 167/02).
Vgl. Maike Rademaker/ Margret Heckel: „Arbeitsagentur kapituliert in Ostdeutschland. BA-Chef fordert neue Angebote für ältere Arbeitslose in der Region. Weise nennt Hochrechnung von Hartz-Kosten plausibel.“ In: FTD, Nr. 38/08, 23. Feb. 2005, S. 9.
Vgl. Hermannus Pfeiffer: „Die Idee eines Grundeinkommens gefällt auch Marktliberalen.“ In: FR, 20. Dez. 2005, S. 9
Vgl. Michael Kröger: „Wir würden gewaltig reicher werden.“ Interview mit Götz W. Werner und Benediktus Hardorp, in: SPIEGEL ONLINE-30. November 2005 (Online-Artikel).
Vgl. Markus Sievers: „Gegen Steuern auf Niedriglohn. SPD-nahe Manager fordern Hilfen für gering Qualifizierte.“ In: FR, Nr. 240, 14. Okt. 2004, S. 12.
Vgl. Albrecht Müller: „‘Die Produktivität ist zu hoch — die Arbeit geht aus — jeder bekommt ein Grundeinkommen.’... Abstrus.“ In: Forum sozial. Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (Hrsg.), Nr. 1/2006, S. 26–30.
Vgl. Christian Geinitz: „Für den Osten nichts Neues. In Sachsen wird schon lange über Modellregionen diskutiert.“ In: F.A.Z., Nr. 87, 14. April 2004, S. 1. Zur Debatte über Sonderwirtschaftszonen vgl. Tabuzone Ost, in: Der Spiegel, Nr. 15, 05. April 2004, S. 24–41. Vgl. dagegen Johannes Ludewig: „Wachstum West, Aufbau Ost.“ In: Der Spiegel, Nr. 24, 07. Juni 2004, S. 50–51.
Die Vermögenssteuer wurde durch das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt. Der Auftrag lautete vielmehr, diese Steuer nicht als Substanzsteuer, sondern als Sollertragssteuer auszugestalten, die nur an den Vermögenserträgen anknüpft (Prantl 2005: 55).
Vgl. Andreas Hoffmann: Die Rente als Rätsel und Angstmacher. Andere Länder, ähnliche Probleme: Das System der Alterssicherung kränkelt in vielen Industriestaaten — und nicht nur Deutschland versucht Reformen.“ In: SZ, Nr. 187, 16. Aug. 2005, S. 8.
Der Staat hätschelt die Reichen, titelte der Stern. Die Pflegeversicherung sei ein Erbschaftsschutzgesetz, die Verkäuferin zahle ihrem künftigen Chef das kostenlose Hochschulstudium, das Baukindergeld subventioniere jene, die es nicht wirklich brauchten, Erben würden nicht angemessen besteuert, die Mitversicherung in der Krankenversicherung schone hohe Einkommen, Beitragsbemessungsgrenzen seien ungerecht. Vgl. Stefan Schmitz: „Sozialstaat. Die Lüge von der sozialen Gerechtigkeit.“ In: Stern, Nr. 15, 01.April 2004, S. 30–38.
Vgl. Manfred Stolpe, nach: Handelsblatt, FTD und F.A.Z., 14. April 2004 sowie 15. April 2004 (Online-Artikel). Kritisch dazu Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates: Ostdeutschland sei bereits eine Sonderwirtschaftszone mit längeren Arbeitszeiten, Löhnen auf rund zwei Dritteln des Westniveaus, kräftigen Investitionszulagen, aber ohne positive Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, in: FR, Nr. 129, 05. Juni 2004, S. 9. Eine andere Meinung vertritt Johannes Ludewig, Vertrauter Helmut Kohls für Ost-Angelegenheiten 1991–1997: „Wachstum West, Aufbau Ost“, in: Der Spiegel, Nr. 24, 07. Juni 2004, S. 50–51.
Vgl. Arno Luik: „Der Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land — es wird kalt in Deutschland.“ In: Der Stern, Nr. 44, 21. Okt. 2004, S. 64f.
Vgl. Andreas Kunze: „Gerettet. Und nun? Der Staat hilft einigen Lebensversicherern aus der Patsche. Trotzdem: Soll man noch in ihre Produkte investieren?“ In: Die Zeit, Nr. 45, 30. Okt. 2003, S. 38. Der Versicherungswirtschaft wird über geänderte Abschreibungsregeln rückwirkend vom 01. Jan. 2003 (sic!) 5–10 Mrd. € an Steuern erlassen.
Vgl. O. V.: „Im Sinne der Versicherer. Eichel denkt über Zugeständnisse an Allianz und Co. Nach.“ In: FR, Nr. 226, 27. Sept. 2003, S. 22.
Vgl. Uwe Michalski: „Soziale Standards müssen sich auszahlen. In der Diskussion um steigende Arbeitskosten helfen keine unüberwindbaren Frontstellungen, sondern nur unkonventionelle Lösungsansätze.“ In: FR, Nr. 201, 30. Aug. 2004, S. 6.
Vgl. O. V.: „‘Positive Anreize’. Dennis Snower zu Hartz IV: ‚Keine weiteren Kürzungen mehr’ Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, hält weitere Kürzungen über Hartz IV hinaus nicht für sinnvoll.“ In: Wirtschaftswoche, 01. Sept. 2004 (Online-Artikel).
Vgl. Carlo C. Jaeger: „Den Gürtel endlich weiter schnallen. Wie die Wirtschaft wieder auf Touren gebracht werden kann, ohne dass Natur und Umwelt schaden nehmen.“ In: SZ, Nr. 127, 03. Juni 2006, S. 2.
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(2006). Der Vorschlag: Mindesteinkommen und Lohnsubvention. In: Hartz plus. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90300-2_8
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