Bundesverfassungsgericht und Steuergesetzgebung — Politik mit den Mitteln der Verfassungsrechtsprechung?

Auszug

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zahlreiche Entscheidungen zum Steuerrecht getroffen und damit die Steuergesetzgebung beeinflusst. Die Entscheidung zur „Zweitwohnsteuer “ vom 11. Oktober 2005 (1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/ 03) ist nur ein Bespiel von vielen zum Steuerrecht. Wichtig für den Gesetzgeber und sich wandelnden politischen Mehrheiten in einer parlamentarischen Demokratie sind aber weniger verfassungsrechtliche Detailfragen zur Steuergerechtigkeit — auch wenn sie für Finanzminister oder Kämmerer durchaus kostenintensiv sein können. Vielmehr ist relevant, dass der vom Parlamentarischen Rat verbriefte Handlungsspielraum des demokratisch legitimierten Steuergesetzgebers durch die Entscheidungspraxis des Verfassungsgerichts grundsätzlich nicht in Frage gestellt wird. Auch wenn es gerade Ziel und Zweck der Verfassung und der Grundrechte ist die politische Macht zu begrenzen, so bleibt es doch dem Gesetzgeber als unmittelbar demokratisch legitimierte politische Macht aufgetragen, das Steuerrecht auszugestalten. Der Weg in den Jurisdiktionsstaat schließt das Grundgesetz als Fundament der politischen Demokratie aus.