Fernsehen, Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit

Auszug

In der Geschichte des deutschen Fernsehens erhält das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) häufig nur eine Nebenrolle. Dabei wird jedoch übersehen, dass unser Fernsehen ohne das BVerfG heute vermutlich ganz anders aussähe. Denn das Fernsehen ist konstitutiver Bestandteil unserer Rundfunkordnung, die in erheblichem Maße durch die Rechtsprechung des BVerfG geprägt wurde. Möglich wurde dieser Einfluss des BVerfG nicht zuletzt deshalb, weil es an eindeutigen Formulierungen im Grundgesetz zum Fernsehen mangelt. Die in diesen Konflikten zu klärenden Fragen bezogen sich im Hinblick auf die Rundfunkordnung vor allem auf fünf Aspekte: den Charakter des Grundrechts auf freie Berichterstattung, die föderale Regelung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern, die Staatsfreiheit, das duale Rundfunksystem und die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Durch bislang acht Rundfunkentscheidungen hat das BVerfG die aktuelle Verfassung des Fernsehens in Deutschland mitgestaltet. Die ersten beiden Entscheidungen von 1961 und 1971 klärten zunächst, wer in welchem Maße für die Rundfunkgesetzgebung zuständig ist. Bei den vier folgenden Entscheidungen zwischen 1981 und 1991 standen dann landesgesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit privaten Rundfunkanbietern und deren Verhältnis zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf dem Prüfstand. Schließlich befassten sich die bislang letzten beiden Entscheidungen von 1992 und 1994 mit der Finanzierungsgrundlage der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Darüber hinaus hat sich das BVerfG 1994 und 2001 in zwei Entscheidungen damit beschäftigt, ob das Fernsehen mit Ton- und Filmaufnahmen aus Gerichtssälen berichten darf.