Das aktive Publikum. Institutionalisierung zivilgesellschaftlicher Kontrolle des Femsehens auf europäischer Ebene

Auszug

Zu den kritisch kommentierten Aspekten der Europäischen Union und des europäischen Einigungsprozesses gehört das auf der transnationalen Ebene wahrgenommene Demokratiedefizit sowie, damit eng verbunden, die Tatsache, dass eine europäische Öffentlichkeit bisher nicht erkennbar ist. Öffentliche Kommunikation in Europa ist nach wie vor weitgehend durch nationale (bzw. regionale und lokale) Kommunikationsräume strukturiert, Berichterstattung über Europa erfolgt weitgehend für nationale Publika. Die Komplexität transnationaler Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse und die langen Zeitspannen zwischen Beschlüssen auf europäischer Ebene und ihrer Umsetzung auf der Ebene der Mitgliedsstaaten erschweren die Transparenz, europäische Politik findet aus der Sicht der europäischen Bevölkerung in stärkerem Maße als nationalstaatliche Politik hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Teilhabe — selbst in der Form kritischer Beobachtung und Kontrolle der Regierenden durch die Regierten — ist so nur schwer möglich. Da aber erst umfassende Partizipation einem demokratischen System Legitimität verleiht, steht die Forderung nach mehr Deliberation und Inklusion im Raum, also nach der öffentlichen Beratung und Diskussion von Politikoptionen unter Beteiligung von Akteuren aus moglichst vielen Gesellschaftssegmenten. Auch die Stimmen der nicht etablierten, staatsfemen, nur schwach organisierten Akteure — häufig als zivilgesellschaftliche Akteure bezeichnet — sollen gehört und im europäischen Entscheidungsprozess beriicksichtigt werden.