Die Funktionsleistungen der Europa-Delegation

Auszug

In Kapitel 4 sind die einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Europa-Delegation in der Nationalversammlung sowie deren Entscheidungsanlässe, -hintergründe, und -wege analysiert worden. Im folgenden Kapitel sollen die Durchführung und Auslegung dieser rechtlichen Grundlagen sowie die Funktionsleistungen der Europa-Delegation der Nationalversammlung untersucht werden. Mit dem Gründungsgesetz zur Konstituierung der EG-Delegationen in beiden Kammern des französischen Parlaments von 1979 und den Novellierungen von 1990 und 1994 sowie der verfassungsrechtlichen Grundlage für eine parlamentarische Kontrolle in europäischen Angelegenheiten durch den Artikel 88-4 FrzVerf sind zwei unterschiedliche rechtliche Grundlagen für die Beteiligung des französischen Parlaments an der Europapolitik eingerichtet worden, deren Ausführung und Auslegung in der Praxis es zu analysieren gilt. Die Untersuchung der Ausführung der rechtlichen Grundlagen durch die Europa-Delegation umfasst somit zwei Dimensionen: Zum einen die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen von Foyer und Josselin sowie zum anderen die Verwirklichung des Artikels 88-4 FrzVerf in der parlamentarischen Arbeit der Nationalversammlung. Diese beiden Dimensionen verlaufen ab 1992 zeitlich parallel, so dass für die Darstellung folgender Weg beschritten wird: Zunächst wird in Abschnitt 1 die Entwicklung der Europa-Delegation im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen dargestellt und analysiert.