Die Schlüsselinstitutionen des Regierungsbetriebs

Zusammenfassung

Auf den Kanzler kommt es an! So hieß vor langer Zeit einmal der Wahlkampfslogan einer großen deutschen Volkspartei. Für die politische Werbung mag das immer noch stimmen. Aber Politik hat nicht nur ihre werbliche Seite. Sie muss auch liefern, arbeiten, Gesetze produzieren, die Außenbeziehungen managen, Parlamentarier, Verbände, die Öffentlichkeit und demnächst 21 Verhandlungspartner in den Gremien der Europäischen Union überzeugen. Eine gängige Floskel zur Charakterisierung des politischen Systems der Bundesrepublik lautete einmal auf „Kanzlerdemokratie“. Der Bundeskanzler hat die Organisationsgewalt. Er könnte hypothetisch neue Ministerien aus dem Bestand der älteren bilden, alte Ressorts auflösen und Zuständigkeiten zwischen den Ressorts verschieben. Alle Jahre wieder, zumeist nach Wahlen, tut sich einiges in dieser Hinsicht. Aber es ist nicht so dramatisch, als dass der Wiedererkennungswert der Ressortstruktur darüber verloren ginge. Ganz im Gegenteil: Die wichtigsten Ressorts haben eine beachtliche Beharrungskraft.