Die Grenzen der Mehrheitsentscheidung

Zusammenfassung

Das Verfassungsgericht ist aus der deutschen Politik nicht mehr fortzudenken. Ob es sich um die steuerliche Ungleichbehandlung von Renten und Beamtenpensionen handelt, um die Haushaltsrechte des Deutschen Bundestages bei der Beschaffung eines neuen Transportflugzeugs für die Luftwaffe, um den Finanzausgleich zwischen den Ländern, um den gesetzlichen Finanzausgleich zwischen starken und schwachen Gesetzlichen Krankenkassen, um die Zulässigkeit des christlichen Kreuzes als Ausstattungsgegenstand bayerischer Klassenräume, ob es um die Substitution des konfessionellen Religionsunterrichts durch ein Kombinationsfach Lebenskunde, Ethik, Religion im Land Brandenburg geht oder immer wieder um die Parteienfinanzierung und die Wahlkampfkostenerstattung: Bei allen diesen Themen der allerjüngsten Zeit betätigte sich das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz. Schon die Aussicht, dass die Verliererseite mit guten Erfolgsaussichten eine Klage anstrengen könnte, veranlasst die Mehrheit im Gesetzgebungsprozess nicht selten zum Einlenken (Landfried 1996).