Staatliche Herrschaft als Problem internationaler Politik: Menschenrechte, Demokratisierung und Verrechtlichung

Auszug

Mit dem Sachbereich staatlicher Herrschaft hatten wir uns bereits in Kapitel 3 befasst. Dort wurde zum einen die Entwicklung moderner Staatlichkeit in Wechselwirkung mit externen militärisch-strategischen und transnational-finanziellen Faktoren geschildert, mithin die Prägung der Staatsentwicklung durch externe Faktoren betont. Zum andern wurde jedoch der Missbrauch staatlicher Macht im Innern als stets lauernde Gefahr benannt. Das 20. Jahrhundert, dass so viele Opfer innerer und äuβerer staatlicher Gewaltpolitik verzeichnet wie keines zuvor, hat in Gestalt von Völkermord und Weltkrieg diese Gefahr besonders verdeutlicht. Freilich zeigte sich am Ende dieses Jahrhunderts und zu Beginn des 21. auch, dass die Auflösung staatlicherer innerer Handlungsfähigkeit ebenfalls zum Problem werden kann: sie eröffnet womöglich ein ebenso grausames und gewaltträchtiges Ringen um die Macht zwischen lokalen Machthabern. Durch beiderlei Entwicklungen: grausam-effektiv fünktionierende Staatsgewalt wie mit grausamen Konsequenzen versagende Staatsgewalt können sich benachbarte Staaten und Gesellschaften, aber - und in einer globalisierten Welt zunehmend - auch geographisch entfernt gelegene betroffen sehen, real durch Flüchtlingsströme und sich ausbreitende Gewalthandlungen, ideell durch Verabscheuung der grausamen Taten und Mitgefühl mit ihren Opfern. Der daraus erwachsende Gedanke der humanitären Intervention, des - auch gewaltsamen-Eingreifens von auβen zum Schutz der Angehörigen fremder Staaten, wurde ebenfalls bereits angesprochen, ebenso der weiterfiihrende Gedanke der Umgestaltung staatlicher Herrschaftssysteme von auβen, der, zuweilen über den Status internationaler Schutzgebiete (Protektorate), zu einer Demokratisierung von Herrschaft fiihren soll.