Rechtspopulistische Herausforderer in Konkordanzdemokratien. Erfahrungen aus Österreich, der Schweiz und den Niederlanden

Auszug

In den letzten zwei Jahrzehnten wurden zahlreiche westeuropäische Demokratien mit zunehmenden Wahlerfolgen rechtspopulistischer Akteure konfrontiert. Ihr Aufstieg wurde von der Frage begleitet, ob sie eine ernsthafte Bedrohung für die liberale repräsentative Demokratie darstellen, da sie die Mechanismen des Repräsentationsprinzips und des liberalen Konstitutionalismus in Frage stellen, oder ob sie als Korrektiv sogar zur Stabilisierung der demokratischen Systeme beitragen (Mény / Surel 2002). Unter den rechtspopulistischen Parteien waren die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die 1999 zur zweitstärksten parlamentarischen Kraft avancierte, und die 2001 entstandene List Pim Fortuyn (LPF) besonders erfolgreich, da sie als Regierungsparteien unmittelbaren Einfluss auf die politische Agenda nehmen konnten. 1999 und 2003 vergrößerte auch die Schweizer Volkspartei (SVP) ihren Stimmenanteil erheblich und seit 2003 ist sie mit zwei der sieben Bundesratssitze an der Regierung beteiligt. Damit erzwang sie eine Änderung der so genannten „Zauberformel“, die seit 1959 die parteipolitische Zusammensetzung der eidgenössischen Regierung festgeschrieben hatte. Die augenscheinlich sehr guten Mobilisierungsbedingungen, die Rechtspopulisten in den konkordanzdemokratischen Systemen Österreichs, der Schweiz und den Niederlanden vorgefunden haben, verleiteten Beobachter zu der Vermutung, dass diese neuen Akteure dort auch besonders gute Chancen für die Durchsetzung ihrer Reformanliegen vorfinden würden bzw. dass sie die etablierten Strukturen von rechts „unter Druck“ setzen und damit unter Umständen auch eine Gefahr für das demokratische System darstellen könnten (Rosenberger 2005, Decker 2004, Müller 2002).

Für wertvolle Hinweise und die kollegiale Zusammenarbeit bedanke ich mich bei Lars Rensmann.