Perspektiven sozialdemokratischer Reformpolitik

Auszug

Am Ende des 20. Jahrhunderts schien für die Sozialdemokratie ein neues goldenes Zeitalter anzubrechen. Für einige Jahre wurde der größte Teil Europas sozialdemokratisch regiert. Die Wahlerfolge waren insbesondere in den Ländern mit einer langen konservativen bzw. christdemokratischen Vorgängerregierung wie in Großbritannien und Deutschland mit einer gesellschaftlichen Aufbruchstimmung verbunden. Gleichzeitig sahen sich die sozialdemokratischen Regierungen im späten 20. Jahrhundert mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Die sich seit den 70er Jahren beschleunigende globale und europäische Marktintegration und der Wandel der demographischen, beruflichen und lebensweltlichen Strukturen stellte die Regierungen vor erkennbar andere Aufgaben als noch zur Mitte des 20. Jahrhunderts. Fritz Scharpf hat dies vor fast 20 Jahren mit bemerkenswertem Weitblick als ‘politische Schicksalsfrage der Sozialdemokratie’ identifiziert: „Für die absehbare Zukunft jedenfalls hat die Sozialdemokratie nur dann eine Chance der wirtschaftspolitischen Gestaltung, wenn sie die ganze Härte der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und damit die Grenzen ihrer binnenwirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten ausdrücklich akzeptiertaber sie verdient ihre Chance auch nur, wenn sie an den Zielen des demokratischen Sozialismus auch unter Bedingungen festhält, in denen diese nur als ‘Sozialismus in einer Klasse’ verwirklicht werden können.“ (Scharpf 1987: 335 f.)