Herausforderungen der Sozialdemokratie

Auszug

Für die Strategie sozialdemokratischer Parteien in der Fiskal-, Sozial- und Beschäftigungspolitik stellt die Zunahme grenzüberschreitender Ströme von Waren, Dienstleistungen und Kapital (Bernauer 2000: 28) eine zentrale Veränderung dar.¹ Drei Entwicklungen, die sich gegenseitig bedingen und verstärken, sind für die Wirtschaftspolitik nationaler Regierungen besonders relevant: erstens die Zunahme des internationalen Güterhandels, zweitens die Verflechtung der Produktionsstandorte und der Direktinvestitionen und drittens die Entstehung eines internationalen Finanzmarktes sowie neuer Finanzinstrumente. Die Internationalisierung der Märkte schränkt die Optionen erheblich ein, die (sozialdemokratischen) Parteien zur Erreichung ihrer Ziele zur Verfiigung stehen.² Das Ausmaß dieser Einschränkung ist jedoch stark umstritten. Gemäß einer ersten Argumentationslinie bedeutet die fortschreitende Globalisierung der Märkte eine entscheidende Restriktion der Autonomie staatlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik, die zu einschneidenden Veränderungen im Bereich der Wohlfahrtsstaatlichkeit zwinge. Dem Staat kämen die Instrumente abhanden, eine den Marktkräften entgegenstehende Politik zu verfolgen (Strange 1995). Optimistische Positionen innerhalb dieses Ansatzes (z.B. Siebert 1998) gehen davon aus, dass die Globalisierung die volkswirtschaftlich positiven Wirkungen der Marktkräfte erst voll entfaltet, da sie als Produktivitätspeitsche (Rodemer/Dicke 2000) wirkt und damit Wohlfahrtsgewinne erzeugt (Helleiner 1994). Diesen Positionen ist die Erwartung gemein, dass sich die nationalen Volkswirtschaften und Sozialsysteme wegen der Beschränkungen durch die Globalisierung mittelfristig einem neoliberalen Marktmodell annähem müssten (Cerny 1997; Strange 1997).