Auszug
Die Bürger haben Vorstellungen von ‘der Politik’ als lineare Transformation: Sie erwarten, dass die Regierung, die sie als Partei gewählt haben, ihre in der Wahl bekundeten Präferenzen umsetzt. Andernfalls sind sie ‘von der Regierung enttäuscht’. Es fehlt nicht an Prozesswissen, aber dieses Wissen ist ungenau; Prozesse ‘verwirren‘, sind ‚mtransparent‘, sind eben ‚politisches Geschäft‘, was negativ konnotiert ist.
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Literatur
Vgl. Priddat 2003a, 2005a.
Sie werden nicht gewählt, weil man meint, sie seien besser, sondern weil man meint, sie seien, vielleicht, relativ besser (oder genauer: nicht schlechter als die, die jetzt regieren — ein Indiffe-renzargument, das Wechsel erlaubt). Wenn Wahlen aufgrund solcher relativer Meinungsdiffe-rentiale gewonnen werden können, sind nicht mehr die Programme und ihre prospektiven Nutzen allein entscheidend, sondern die Kommunikation minimaler Semantikdifferentiale: Es kommt auf die Thematisierung an (vgl. Baecker 2000).
Vgl. Graftstein 1992; Knight 1992.
Dieser Aspekt ist in den Konzeptionen koordinativer Politikverfahren übersehen worden. Ökonomen können an Hayeks Konzeption des ‚konstitutionellen Wissensmangels ‘(Hayek 1969) anknüpfen (vgl. Wegner 1995, 1996, 1997; auch Eggertson 1998, 17 ff.); es geht darum, politische Formen der Kooperation zu finden, in denen das verborgene Wissen (‚tacit knowlegde’) von nicht-politischen Akteuren (Unternehmen, Verbände, lokale Akteure in der Exekutive etc.) erschlossen werden kann.
Über Verhandlungslösungen in der Umweltpolitik und ihre wirtschaftspolitischen und steuerungstheoretischen Konsequenzen vgl. Wegner 1998 und Weiß 2000.
Weil das so ist, versuchen sie, die Bindung zu ihrer entfleuchenden Klientel durch Ideologisierung ihrer Positionen zu halten, so z.B. bei den Ärzteverbänden, bei Teilen der Gewerkschaften, etc. Vgl. dazu insbesondere BMWI 2000. Genauer Kap. 6.
Wiesenthal geht mit ‚kooperativen Politikverfahren ‘generell kritisch um (Wiesenthal 1999). Er schlägt vor, die Bedingungen für die Möglichkeit von ‚kooperativen Politikverfahren ‘genauer zu untersuchen und kommt zu dem Ergebnis, stattdessen besser von ‚innovativen Konstellationen ‘zu sprechen, die er allerdings als relativ instabile Gebilde ansieht. Seiner kritischen Sicht kann man generell zustimmen; meine Darlegung betont die moralische Seite von Politikverfahren. Wenn man Moral für wichtig erachtet, ist es nötig, auf die moralische Revision der Politik, wie ich es oben nannte, zu antworten und Formen der Politik zu entwerfen, in denen ‚commitments ‘möglich sind. Über die Kontingenz solcher Formen muss man sich im Klaren sein, außer, es bilden sich Erfahrungen, die die Form perpetuieren lassen. Da ist dann um so wahrscheinlicher, wenn die Vertrauenskosten steigen und die Riskanz von Abwahl auch (vgl. auch das letzte Kapitel in Penz 1999). Es geht mir nicht generell um ‚kooperative Politikverfahren‘, sondern um eine Spezifität: um kooperative Politikintegration.
Zu einer analytischen Darstellung vgl. Levi’s „consensus as shared agreements through inquiry“ (Levi 1997, 152).
Willke 1992, 1997; Wegner 1995; Penz 1999, Kap. 4.
Zur Theorie von ‚complex adaptive systems ‘vgl. Hollander 1992.
Willke 1997; vgl. aber auch Wegner 1996, 1998.
Zur Substitution von Kontrolle durch Kooperation vgl. auch Penz 1999, Kap. 4; und generell Wieland 1998, 1999.
Zu einer Ökonomie der Kooperation, insbesondere in Hinblick auf Reorganisation von Unternehmen, vgl. Wieland 1998. Zu einer institutionenökonomischen Politikkonzeption vorsichtige Anmerkungen bei North 1988. Ansonsten ist auf die governance-Literatur zu verweisen (vgl. hierzu besonders Kap. 8 und 9).
Vgl. Homann/ Pies 1996.
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(2006). Politik als Prozess: Die rationalisierende Wirkung von Moral. In: Irritierte Ordnung. Moderne Politik. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-531-90101-5_3
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Online ISBN: 978-3-531-90101-5
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