Militär als Instrument der Politik

Zusammenfassung

Die Sicherheitspolitik gehört zu jenen Politikfeldern in Deutschland, die sich seit der Vereinigung Deutschlands im Oktober 1990 fundamental verändert hat. Noch vor wenigen Jahren wäre es beispielsweise ausgeschlossen gewesen, dass deutsche Soldaten sich in Afghanistan im Kampfeinsatz oder am Horn von Afrika im Antiterroreinsatz befinden. Dass sie inzwischen dort eingesetzt werden, passt auf den ersten Blick nicht mit dem traditionellen sicherheitspolitischen Rollenkonzept Deutschlands als „Zivilmacht“ (Harnisch/ Maull 2001) zusammen, welches zwar – so eine gängige Fehlperzeption – alles andere als eine pazifistische Politik und den völligen Verzicht auf militärische Mittel impliziert, dem aber eben doch eine besonders weitgehende nicht-militärische deutsche Verantwortung und der Verzicht auf klassische militärische Machtpolitik unterstellt wird. So ist es nur auf den ersten Blick zufällig, dass die letzte Entscheidung des 15. Deutschen Bundestags im Herbst 2005 mit der Verlängerung des ISAF-Mandats für Afghanistan ebenso einen Militäreinsatz betraf wie die erste Entscheidung des 16. Bundestags zur Verlängerung des Antiterroreinsatzes „Enduring Freedom“.