Kritik der Integrationsfunktion des Bundespräsidenten bei Roman Herzog

Auszug

Auf den Begriff der „Integration“ stößt man im öffentlichen Diskurs allenthalben. Nicht nur bei der jüngst geführten heftigen Diskussion um die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts wird etwa der „Ausländer“ in die vermeintliche „politische Einheit“ des deutschen Volkes „integriert“ - im übrigen von den Kritikern wie auch von den Befürwortern der erfolgten Gesetzesänderung195. In geradezu schon „klassischer“ Weise wird auf die „Integration“ vor allem zurückgegriffen, wenn es um die Bestimmung von Stellung und Funktion des Bundespräsidenten geht. Dies gilt offensichtlich in Zeiten ramponierten Ansehens von Politikern durch die aktuellen Parteispenden-Skandale in außerordentlichem Maße:

„Die Sehnsucht nach einer moralischen Kraft an der Spitze des Staates ist in Krisenzeiten besonders groß. Durch die Flugaffäre fiel Rau in einem Augenblick aus, in dem er dringend gebraucht worden wäre..., Gelähmter Präsident’, wurde in den Medien gehöhnt, ‚kopflose Republik’“196. Diese Sehnsucht nach kollektiver präsidialer „Sinnstiftung“ ist dabei kein Phänomen, das sich allein in der Presse beobachten lässt. Die juristische Standardliteratur zum Grundgesetz etwa beschreibt die Funktion des Präsidenten als „neutral-integrierend“197, als Element der „Erhaltung staatlicher Einheit“198 bzw. als „integrierend wirken“199. Dies mag angesichts der Traditionsstränge und „Schulenbildung“200 in der Rechtswissenschaft nicht überraschen. Erstaunlich ist jedoch, dass diese Lehre von der Politikwissenschaft zwar nicht völlig kritiklos aber dennoch übernommen wird. Auch hier ist von dem „Integrationsfaktor“201, der „Integrationsfigur“ und dem „Integrationssymbol“202, dem Repräsentanten der „Einheit des Staates“203, dem „Amt für die Kontinuität und den Zusammenhalt einer konfliktbestimmten demokratischen Ordnung“204, schließlich von der Person, die „über dem parteipolitischen Kampf und der machtpolitischen Auseinandersetzung stehen“, die „Einheit des Staates symbolisieren“205 soll, in verbreiteten Einführungswerken zum politischen System der Bundesrepublik die Rede.