Unternehmensberatungen in der Politikberatung

Auszug

Politische Beratung öffentlicher Institutionen und Akteure wird durch eine Vielzahl öffentlicher und privater Akteure angeboten: Neben den verwaltungsinternen Angeboten durch beispielsweise Grundsatz— oder Planungsreferate, Beiräte oder Fraktionsstäbe spielen externe Anbieter wie etwa Forschungseinrichtungen, Stiftungen, Verbände und Meinungsforschungsinstitute sowie Public Affairs Agenturen eine zentrale Rolle. Unternehmensberatungen haben dieses umfangreiche und heterogene Anbietersegment erst vor wenigen Jahren ergänzt und sind dabei — trotz ihres immer noch verschwindend geringen Anteils am Markt für Politikberatung — in das Zentrum öffentlicher Aufmerksamkeit gerückt. Das öffentliche Zeugnis ist kritisch bis vernichtend: Da spricht der Bonner Generalanzeiger vom „diskreten Charme der Machtflüsterer“1, die Frankfurter Allgemeine titelt, das sich durch „die Auswüchse des Beratungswesens die Demokratie sich zunehmend als handlungsunfähig erweist“2. Die Vorwürfe gehen von einer „Aushebelung“ demokratischer Entscheidungsprozesse durch Absprachen unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Unterlaufen rechtlich vorgegebener Prozesse, wie beispielsweise des Vergaberechts bis hin zu Korruptions— und Bestechungsvorwürfen. Vermeintliche oder tatsächliche Skandale wie der Vorwurf an das Bundesverteidigungsministerium, seit dem Regierungswechsel 1998 rund eine halbe Milliarde Euro für Beraterverträge aufgewandt zu haben oder der ohne Ausschreibung vergebenen PR Auftrag durch den ehemaligen Chef der Bundesagentur für Arbeit Florian Gerster seien hier ebenso genannt, wie die zahlreichen Skandale um den schillernden Frankfurter PR— Berater Moritz Hunzinger.