Bilanz der Haushaltspolitik

Auszug

Der Gehalt politischer Entscheidungen wird — ungeachtet politischer Programme, Grundsatzaussagen und Versprechungen — weitgehend durch die Dynamik haushaltspolitischer Entscheidungen festgelegt. Wer diese politischen Prozesse verstehen will, tut gut daran, haushaltspolitische Entscheidungen in den Industriestaaten auf international vergleichender Grundlage zu untersuchen. Haushaltspolitik ist nichts anderes als die Verwendung finanzieller Ressourcen für gesellschaftliche Zwecke.²⁷⁸ Aufgabe der Haushaltspolitik ist es daher, unter konkurrierenden Ansprüchen an den Staat einen Ausgleich zwischen gesellschaftlichen Forderungen und knappen Haushaltsmitteln zu finden. Das Budget ist daher immer Spiegelbild vergangener politischer Auseinandersetzungen und Entscheidungen. Zugleich ist es Wegweiser in die Zukunft, da es künftigen Aufgaben bestimmte Anteile der verfügbaren Haushaltsmittel zuweist. Der Haushaltsplan ist somit ein wichtiges Instrument der Allokation von Ressourcen unter den Bedingungen knapper Haushaltsmittel und prinzipieller unbegrenzter gesellschaftlicher Ansprüche. Man konnte den Haushaltsplan auch als verbindliches Instrument der Allokation finanzieller Ressourcen durch politische Prozesse zur Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben bezeichnen.