Der aktivierende Staat

Auszug

Warum wirkt der modeme Staat so starr und übermächtig? Seine politischen Entscheidungsprozesse folgen stets der Logik des politischen Wettbewerbs, insbesondere dem Zwang zur Entscheidung unter Ungewissheit für Wähler und Gewahlte.⁶⁹⁹ Die Nichtvorhersehbarkeit künftiger Wahlergebnisse veranlasst Regierung und parlamentarische Mehrheit, zu bedenken, dass eine Regierungsubernahme durch die Opposition ihre Maßnahmen aufheben und ihre Politik wirkungslos machen kann.⁷⁰⁰ Folglich wird die gegenwärtige Regierung ihre Politik gegen eine solche Aufhebung abzuschirmen versuchen. Dies geschieht etwa durch die Schaffung von Implementionsinstanzen und -behörden, die jeder Änderung des Status quo entgegenzuwirken versuchen.