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Aufstieg der regulativen Politik

  • Beate Kohler-Koch
  • Thomas Conzelmann
  • Michèle Knodt
Chapter
Part of the Grundwissen Politik book series (GPOL)

Zusammenfassung

In den vorangegangenen Kapiteln 3, 4 und 6 haben wir immer wieder auf den Kernbestandteil des europäischen Integrationsprozesses verwiesen: nämlich die Politik der Freizügigkeit von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen unter dem Dach des Binnenmarktes. Anders als die Politiken der Währungsintegration (Kapitel 5), der Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik (Kapitel 7) und der EU-Außenbeziehungen (Kap. 12–14) wird die Binnenmarktpolitik maßgeblich durch das Zusammenspiel von Kommission, Rat und Gerichtshof bestimmt. Der supranationale Charakter der Binnenmarktpolitik kommt auch darin zum Ausdruck, dass dieser Bereich in der sogenannten ersten Säule der Europäischen Union, also dem Einzugsbereich des EG-V angesiedelt ist. Allerdings umfasst der EG-V bzw. die „erste Säule“ nicht alleine marktschaffende Politiken, sondern auch eine ganze Reihe von marktkorrigierenden Politiken (vgl. Kapitel 3 und 4). Zu ihnen zählt beispielsweise die EG-Umweltpolitik, die Struktur- und Regionalpolitik der Gemeinschaft oder die EG-Sozialpolitik.

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Literatur

  1. 1.
    Dabei wird der Begriff „Staat“ im Sinne von politischem System verwendet. Zur Vermeidung von Begriffsverwirrungen sprechen wir im Folgenden von dem Aufstieg regulativer Politik in der EU, nicht jedoch von der EU als „regulativem Staat”.Google Scholar
  2. 2.
    Einer der wichtigsten Kritikpunkte an der Unterscheidung Lowis lautet, dass die Kategorien nicht trennscharf sind und reelle Politik in der Regel aus einem Geflecht distributiver, re-distributiver und regulativer Politikbestandteile zusammengesetzt ist. Siehe zu dieser Kritik beispielsweise Windhoff-Heritier (1987).Google Scholar
  3. 3.
    Dieses Argument baut auf dem bekannten Argument von Mancur Olson auf, dass es für große Gruppen schwieriger ist, eine Vertretung ihrer Interessen zu organisieren als für kleine Gruppen. Der Grund ist, dass für den Einzelnen nur wenig Anreize bestehen, sich für die Verwirklichung kollektiver Ziele einzusetzen, da das Verhältnis von Aufwand und individuellem Ertrag ungünstig und die Gefahr des Trittbrettfahrens durch andere (also das Einstreichen von Nutzen, ohne selbst einen Beitrag geleistet zu haben) allgegenwärtig ist (Olson 1968 ).Google Scholar
  4. 4.
    Ein größeres Gewicht redistributiver Politik wäre auch durch Umschichtungen im Haushalt nicht zu erreichen. Bereits heute wird ein großer Teil des Gemeinschaftshaushalts (ca. 80 Prozent) für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Strukturpolitik der Gemeinschaft verwendet, welche eindeutig (Strukturpolitik) bzw. in Teilaspekten (Agrarpolitik, vgl. Rieger 1996 ) redistributive Züge tragen. Eine Umschichtung innerhalb des gegebenen Haushaltsvolumens etwa zugunsten der Strukturpolitik würde also nur wenig zusätzliche Wirkungen entfalten. Die vielen hundert kleineren Förderprogramme, welche die Gemeinschaft neben diesen beiden Politiken unterhält, dienen oft eher der flankierenden Unterstützung bestimmter Regelungsgehalte und haben finanziell nur wenig Bedeutung.Google Scholar
  5. 5.
    Vor allem große Unternehmen sind daran interessiert, einen möglichst großen Absatzmarkt durch Abbau der nationalen Regeln für ihre Produkte zu finden. Exporte ermöglichen die Ausdehnung der Produktion und bringen Kostensenkungen mittels der Steigerung der Produktivität. Zusätzliche Investitionen der Unternehmen sind die Folge. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass der European Round Table of Industrialists als Vertreter der europäischen Großunternehmen zu den entschiedensten Verfechtern des Binnenmarktprojekts gehörte (vgl. Kap. 4).Google Scholar
  6. 6.
    Empfehlenswerte Studien über die Konfliktkonstellationen zwischen liberalisierungswilligen und eher protektionistisch eingestellten Mitgliedstaaten sind Eising (2000) (am Beispiel der Liberalisierung der Energiemärkte) und Héritier (1997) (am Beispiel der Liberalisierung des europäischen Güterkraftverkehrs).Google Scholar
  7. 7.
    Zum Prinzip der wechselseitigen Anerkennung siehe Kap. 4. Die Unwägbarkeit besteht vereinfachend gesprochen darin, dass das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung nur gilt, solange die Gemeinschaft keine Regeln erlassen hat. Insofern bietet eine bestehende europäische Regulierung größere Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung unter Verweis auf die Schutzvorschriften des Art. 30 EG-V von den Mitgliedstaaten unterlaufen werden kann.Google Scholar
  8. 8.
    Es sei daran erinnert, dass im Bereich der Binnenmarktrechtsetzung entsprechend der Vorschrift des Art. 95 EG-V nach dem Mehrheitsprinzip entschieden wird. Es ist deshalb nicht notwendig, alle Mitgliedstaaten hinter einer Maßnahme zu vereinen.Google Scholar
  9. 9.
    Eingeschlossen sind Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen sowie Empfehlungen und Stellungnahmen.Google Scholar
  10. 10.
    Vergleiche für empirische Beispiele Majone (1997: 144–145), Wessels (1997: 694–695) und M. Schmidt (1999: 390–391).Google Scholar
  11. 11.
    Schmidt hat die einzelnen Politikfelder in bis zu 16 Unterkategorien ausdifferenziert; wir haben seinen politikfeldspezifischen Mittelwert übernommen (1999: 390–391).Google Scholar
  12. 12.
    Die Tabelle vermittelt ein anschauliches Bild, sie hat aber eher illustrativen Charakter, da das Problem, mit welchem Gewicht einzelne Teilbereichspolitiken in den Europäisierungsgrad des Gesamtbereichs eingehen sollen, offen gehalten wird.Google Scholar
  13. 13.
    „[T]here are no simple generalizations to be made about the member-states’ adjustment to Europeanization, given the mediating factors influencing outcomes“ (V. Schmidt 2001: 13). Und nicht zufällig haben A. Héritier und ihre Mitautoren die Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten unter den Titel „Differential Europe” gestellt (Héritier et al. 2001).Google Scholar
  14. 14.
    Aufgrund des Prinzips des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts greift die wechselseitige Anerkennung nationaler Regelungen bekanntlich nur solange, wie keine entsprechende Regelung auf der supranationalen Ebene verabschiedet wurde.Google Scholar
  15. 15.
    Adrienne Héritier und ihre Mitarbeiter/-innen (Héritier 1995) haben detailliert aufgezeigt, dass es in solchen Prozessen zu einem „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungsinstrumente und -philosophien kommen kann. Die Verabschiedung einer europäischen Regelung wird dadurch vorangebracht, dass unterschiedliche Regelungsanliegen additiv in das Verhandlungsergebnis einfließen, was nicht unbedingt der Kohärenz der Regelung, jedoch einem hohen Schutzniveau zuträglich sein kann.Google Scholar
  16. 16.
    Diese Begriffsverwendung weicht allerdings vom üblichen Verständnis des „regulativen Wettbewerbs“ ab. Meist ist mit regulativem Wettbewerb der — nicht zuletzt von den unterschiedlichen nationalen Regeln geprägte — Wettbewerb zwischen verschiedenen Investitionsstandorten gemeint, der sich unter anderem in dem im Text behandelten Unterbietungswettbewerb niederschlagen kann.Google Scholar
  17. 17.
    Der Grund ist, dass diese Mitgliedstaaten meist eine Bürokratie zur Implementation der Regeln eingerichtet haben und den nationalen Unternehmen bereits Kosten für die Anpassung an diese Regeln aufgebürdet wurden.Google Scholar
  18. 18.
    Zwar besitzt die Kommission formal das Initiativmonopol. Sie kann also nicht gezwungen werden, einen Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Allerdings ist die Kommission aufgrund ihrer vergleichsweise geringen personellen Kapazitäten überhaupt nicht in der Lage, ohne die Zuarbeit der Mitgliedstaaten sachangemessene Regelungsvorschläge zu unterbreiten. Deshalb — jedoch auch, um die Durchsetzungschancen der Vorschläge im Rat zu steigern — berücksichtigt die Kommission in der Praxis in allen Stufen des Rechtsetzungsverfahrens die Haltungen und Vorschläge der Mitgliedstaaten (siehe auch Kap. 6).Google Scholar
  19. 19.
    Die rechtliche Grundlage hierfür sind Art. 95, Abs. 4 und 5 sowie Art. 30 EG-V.Google Scholar
  20. 20.
    Beispiele für solche Regeln, die innerhalb der EU gegen einen Unterbietungswettbewerb immun sind, sind das Verbot der Kinderarbeit oder die Beschäftigung von Arbeitnehmern unter eindeutig gesundheitsgefährdenden Bedingungen. Die Abschaffung oder Verringerung von Schutzregeln in diesen Bereichen ist innenpolitisch nicht durchsetzbar und verstößt gegen europäische Grundwerte.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2004

Authors and Affiliations

  • Beate Kohler-Koch
    • 1
  • Thomas Conzelmann
    • 2
  • Michèle Knodt
    • 1
  1. 1.Universität MannheimMannheimDeutschland
  2. 2.Technische-Universität DarmstadtDarmstadtDeutschland

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