Bürgerrechte und öffentliche Ordnung

Zusammenfassung

Eines der potenziell bedeutsamsten und doch zugleich in der wissenschaftlichen Literatur wie der öffentlichen Diskussion am wenigsten beachteten Felder der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten ist die sogenannte dritte Säule der Europäischen Union. Für sie gibt es verschiedene Bezeichnungen: Im Maastrichter Vertrag firmierte die sogenannte dritte Säule als „Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz“ und umfasste neben der polizeilichen und justiziellen Kooperation auch Fragen der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Nach Amsterdam tritt der neue Titel „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“ auf, in der offiziellen Rhetorik der Union findet sich nun auch der wohlklingende Slogan „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Hinter diesen geänderten Bezeichnungen stecken sowohl inhaltliche Veränderungen als auch bestimmte Legitimationsstrategien, mittels derer die europäische Zusammenarbeit in Straf- und Justizsachen als Antwort auf das Sicherheitsbedürfnis der EU-Bürger präsentiert wird.