Advertisement

Binnenmarkt: Die Dynamisierung des Integrationsgeschehens

  • Beate Kohler-Koch
  • Thomas Conzelmann
  • Michèle Knodt
Chapter
Part of the Grundwissen Politik book series (GPOL)

Zusammenfassung

Dieses Kapitel befasst sich mit dem qualitativen Sprung, den der wirtschaftliche Integrationsprozess Mitte der 1980er Jahre mit dem Beschluss zur Schaffung eines Gemeinsamen Marktes bis 1992 machte. Durch das sogenannte Binnenmarktprogramm — in der politischen und wissenschaftlichen Debatte oft mit dem Kürzel „1992“ belegt — wurden eine Reihe eigentlich technischer Maßnahmen zu einem Aktionsprogramm verknüpft, das eine enorme politische Dynamik entfachte und das die Institutionen der Gemeinschaft und ihren Politikprozess spürbar veränderte. Diese Veränderungen bestehen (1) im Hinblick auf die eingeschlagene Integrationsstrategie, (2) in bestimmten institutionellen Neuerungen (insbesondere dem vermehrten Gebrauch von Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat) sowie (3) einer Neugewichtung marktschaffender und marktbegleitender Politik.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Literatur

  1. 1.
    Dies ist ein Wortspiel, das sich aus dem medizinischen Fachausdruckes „Sklerose“ (z.B. Arteriosklerose) herleitet. Das Wort bezeichnet Krankheitszustände, die mit der Verkalkung oder Verhärtung von Gewebe einhergehen.Google Scholar
  2. 2.
    Unter nicht-tarifären Handelshemmnissen werden alle Faktoren verstanden, die den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten erschweren oder verhindern, jedoch keine Zölle sind. Beispiele hierfür sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Kontingente), nicht kompatible Industrienormen und Standards (z.B. für Elektrostecker oder Papierformate) oder nationale Gesundheitsschutz-und Umweltschutzvorschriften.Google Scholar
  3. 3.
    Zur wirtschaftlichen Entwicklung, ihren Bedingungen und Auswirkungen vgl. Tsoukalis (1997: 15–32).Google Scholar
  4. 4.
    Weißbücher sind von der Kommission veröffentlichte Dokumente, die Vorschläge für ein gemeinschaftliches Vorgehen in einem bestimmten Bereich beinhalten. Wird ein Weißbuch vom Rat positiv aufgenommen, kann aus ihm ein Aktionsprogramm für den betreffenden Bereich entstehen. Das 1985 vorgelegte Weißbuch „Vollendung des Binnenmarkts“ ist ein gutes Beispiel für diesen Prozess: Es umfasste einen genauen „Gesetzesfahrplan” für 282 Rechtsakte, die für die Verwirklichung des Binnenmarktes als zentral benannt wurden; nach der Annahme des Weißbuchs durch den Rat wurde hieraus das Aktionsprogramm „1992“.Google Scholar
  5. 5.
    Wir verweisen hier nochmals auf die auf Belassa zurückgehenden Überlegungen zu verschiedenen Stufen der Wirtschaftsintegration (siehe hierzu die Darstellung in Kasten 3.4).Google Scholar
  6. 6.
    Die Begriffe „Binnenmarkt“ und „Gemeinsamer Markt” sind beide im EG-V zu finden. Ihre Bedeutungsinhalte überlappen sich. Vgl. hierzu im Einzelnen Beutler u.a. (2001: 76).Google Scholar
  7. 8.
    Cassis de Dijon ist ein französischer Likör aus Johannisbeeren. Sein Vertrieb in der Bundesrepublik war untersagt worden, weil Cassis einen Alkoholgehalt hat, der deutschen Standards für Likör nicht entsprach. Gegen diese Diskriminierung hatte Frankreich geklagt. Der EuGH entschied in Fortführung seiner früheren Rechtsprechung, dass nur solche Handelshemmnisse zulässig seien, die „zwingenden Erfordernissen“ des Gesundheitsschutzes oder anderer öffentlicher Anliegen dienen, und hatte eine Abwägung mit den „Erfordernissen des freien Warenverkehrs, der eine der Grundlagen der Gemeinschaften darstellt”, vorgenommen. Im konkreten Urteil argumentierte das Gericht, dass der Schutz der deutschen Verbraucher vor dem für deutsche Standards zu niedrigen (!) Alkoholgehalt von Cassis auch durch eine Kennzeichnung auf der Verpackung hätte erreicht werden können und das Einfuhrverbot somit überzogen war. Rechtssache 120/78, Sammlung 1979, S. 649. Ausführlich zu der grundsätzlichen Frage Beutler et al. (2001: Kap. 13.4.2.3). vorteile verschaffen wollen. Aus diesem Grund sah der „neue Ansatz“ vor, dass europäische Mindeststandards erlassen werden konnten, sofern dies zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen oder zum Schutz von Verbrauchern und Umwelt notwendig war. Eine weitere Sicherheit gegenüber zu niedrigen Standards besteht darin, dass die Mitgliedstaaten nationale Regelungen beibehalten können, wenn sie bestimmten Schutzzielen dienen (etwa dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit und Ordnung, der Verbraucher oder der Umwelt). Allerdings dürfen solche Schutzklauseln nicht willkürlich eingesetzt werden oder verschleierte Handelsbeschränkungen darstellen (Art. 30 EG-V). Im Zweifelsfall entscheidet der EuGH.9Google Scholar
  8. 9.
    Ein in der Forschung viel diskutiertes Thema ist, ob das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung zu einem „Unterbietungswettbewerb“ führt, also zu einer schrittweisen Erosion von nationalstaatlichen Regeln, die beispielsweise der öffentlichen Gesundheit, dem Schutz von Arbeitnehmern oder dem Umweltschutz dienen sollen (vgl. Kap. 8).Google Scholar
  9. 10.
    Diese Problemdimension fand unter dem Schlagwort des „Wirtschaftlichen und Sozialen Zusammenhalts“ oder der „Kohäsion” der Gemeinschaft Eingang in den europapolitischen Jargon und in die Vertragstexte. sogenannten Einheitlichen Europäischen Akte (EEA). Sie wurde 1986 förmlich von den Mitgliedstaaten verabschiedet und zum 1. Juli 1987 in Kraft gesetzt.Google Scholar
  10. 13.
    Der durch die EG induzierte Wachstumseffekt ist in einer wissenschaftlichen Analyse nur schwer von anderen wachstumsfördernden Faktoren zu isolieren (Tsoukalis 1997: 15–20). Der Vergleich mit der Leistungsfähigkeit anderer Volkswirtschaften — etwa der Entwicklung des BSP/Kopf mit den Vereinigten Staaten — gibt gewisse Anhaltspunkte, ist aber auch problematisch: Die Steigerungsraten in der europäischen Wirtschaftsentwicklung können ebenso als Nachholeffekt eingestuft werden, da die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg auf einem wesentlich höheren Produktivitätsniveau starteten als die europäischen Staaten. Ökonomen, die eine systematische Analyse vorgenommen haben, kommen zu eher ernüchternden Aussagen. So argumentiert Kamppeter, dass die EG/EUStaaten in den Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs bei einer Reihe wichtiger Wirtschaftsindikatoren (Bruttosozialprodukt, Inflation, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungswachstum) keineswegs bessere, sondern tendenziell schlechtere Werte erreicht haben als die „Referenzländer“ USA, Kanada und Japan (Kamppeter 2000: 28–29 ).Google Scholar
  11. 14.
    Eine etwas ausfiihrlichere und andere Akzente setzende Zusammenfassung der Debatte bietet List (1999: 88–94).Google Scholar
  12. 15.
    Hierzu zählen die Autoren den oben bereits diskutierten Wandel der Welthandelsbeziehungen, die Verschiebung des außenhandelspolitischen Kräfteverhältnisses zwischen den USA, Japan und Europa, sowie die sich nach dem Gipfeltreffen von Reykjavik 1986 abzeichnende Entspannung zwischen den militärischen Supermächten USA und Sowjetunion.Google Scholar
  13. 16.
    Zum European Round Table of Industrialists sind vor allem die Schriften von Maria Green Cowles einschlägig (1995; 1997; vgl. auch Rhodes/ van Apeldoorn 1997).Google Scholar
  14. 17.
    Der wichtigste neo-funktionalistische Autor ist Ernst B. Haas (1958; 1964). Zu nennen sind ferner Leon N. Lindberg, Joseph Nye und Philippe Schmitter; vgl. vor allem ihre Beiträge in Lindberg/Scheingold (1970). Eine aktuelle Überblicksdarstellung des Funktionalismus und Neo-Funktionalismus bei Conzelmann (2003). Siehe auch die ältere Arbeit von Senghaas-Knobloch (1969).Google Scholar
  15. 18.
    Eine weitere wichtige Fortentwicklung funktionalistischer Prämissen betrifft die von Mitrany unterstellte Trennung von Politik und Technik. Der Neo-Funktionalismus argumentiert hier, dass auch im Fall einer zunächst rein technisch angelegten Kooperation spätestens mit dem Aufbau einer trans-oder supranationalen Administration ein Prozess gradueller Politisierung in Gang gesetzt wird. Integration ist nicht nur technokratische Optimierungsstrategie, sondern enthält unweigerlich ein Element von Politik (Haas 1964: 23 ). Erfolgversprechende Integrationsprozesse beschränken sich nicht auf Netzwerke technisch-administrativer Eliten, sondern stützen sich auf eine Institutionalisierung der Kooperation. Ein weiterer Unterschied ist die Fixierung auf einen geographischen Raum. War Mitranys Blick noch auf eine internationale Kooperation gerichtet, so steht im Neo-Funktionalismus die regionale Gemeinschaft im Mittelpunkt. Zu ihr gehört ein supranationales Entscheidungssystem, dem in einem Prozess der kleinen Schritte zunehmend Kompetenzen übertragen werden. Durch einen fortschreitenden „Transfer von Souveränität und Loyalität” hin zu diesen neuen supranationalen Gemeinschaften werden diese in ihrer Position gegenüber den Nationalstaaten gestärkt.Google Scholar
  16. 19.
    Vgl. auch die Auseinandersetzung von Sandholtz und Zysman mit dem Neofunktionalismus und ihren Vorschlag für die kritische Adaption neofunktionalistischen Gedankenguts (Sandholtz/Zysman 1989: 97–99).Google Scholar
  17. 20.
    Zur politischen Vorbereitung und Verhandlung des Binnenmarktprogramms siehe neben der bereits genannten Literatur auch die aufschlussreiche Monographie von Ross (1995).Google Scholar
  18. 21.
    Die theoretischen Prämissen dieser Perspektive werden in Kapitel 5 am Beispiel der Wirtschafts-und Währungsunion ausführlicher behandelt.Google Scholar
  19. 22.
    Siehe Scherpenberg (1996) für eine kritische Auseinandersetzung mit der These ordnungspolitischer Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.Google Scholar
  20. 23.
    Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Moravcsik diese Argumente in seinem später veröffentlichten Buch abgeschwächt hat (Moravcsik 1998: 314–378, insbes. 371–375). Moravcsik räumt nun der Kommission eine prominentere Stelle in seinem Erklärungsmodell ein. Das Argument lautet, dass diese eine wichtige Rolle als Manager und Mediator der zwischenstaatlichen Verhandlungen gespielt habe und es ihr darüber hinaus gelungen sei, Allianzen von substaatlichen Akteuren zu bilden, die sich aktiv für die Beschlussfassung zur EEA einsetzten. Die Kommission habe somit die Beschlussfassung der Mitgliedstaaten erleichtert und beschleunigt. Ihr sei damit eine „wichtige, aber letztlich zweitrangige Rolle im Schnüren des Verhandlungspakets“ zugekommen (ebd.: 372, eigene Übersetzung). Die Kontroverse entzündete sich neu durch eine erneute modellhafte Zuspitzung seines Argumentes (Moravcsik 1999c) und eine konstruktivistische Erwiderung von Christiansen (2002).Google Scholar
  21. 24.
    Der Beitrag stammt aus einem Sammelband, der in der Diskussion um den Einfluss von Ideen auf Politik eine wichtige Rolle einnimmt (Goldstein/Keohane 1993b ). In diesem Band wird generell davon ausgegangen, dass Ideen eine Rolle spielen, sofern (a) Unsicherheit der Teilnehmer über Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge und die Implikationen bestimmter Handlungsstrategien besteht, wenn (b) eine Vielzahl von Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Verhandelnden existiert, ohne dass ersichtlich wäre, durch welche Form der Kooperation die Teilnehmer das beste Ergebnis zu erwarten haben oder wenn (c) Transaktions-und Informationskosten bestehen, die es aus Sicht der Verhandelnden rational erscheinen lassen, zu erprobten (institutionalisierten) Verfahren zu greifen. Ideen können im Fall (a) Klarheit verschaffen und die Auffassungen über „rationales“ Handeln prägen, bei (b) bestimmte Formen der Kooperation im Sinne eines „focal point” als naheliegend erscheinen lassen, bei (c) die Strategien ausrichten, weil etablierte Verfahren und Regeln stets einen ideellen Hintergrund haben, der aber nicht bei jeder Interaktion von Neuem in Frage gestellt wird. Der theoretische Hintergrund für diese Argumente kann an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden (ausführlicher Goldstein/ Keohane 1993a; zur Kritik Wendt 1994 ).Google Scholar
  22. 25.
    Da die Wirklichkeit den Akteuren in dieser Sichtweise nur als „Konstruktion“ (also als ein in Prozessen der Diskussion bestimmter Ideen ausgebildetes Gedankengebäude) zugänglich ist, handelt es sich um eine „konstruktivistische” Deutung der Rolle von Ideen (vgl. Krell 2000: Kap. 11).Google Scholar
  23. 26.
    Siehe hierzu auch die Diskussion bei List (1999: 95–96).Google Scholar
  24. 27.
    In seinem 1998 erschienenen Buch „The Choice for Europe“ führt Moravcsik aus: „The most important such choices are five treaty-amending sets of agreements that propelled integration forward. Each grand bargain, three aimed at trade liberalization and two at monetary co-operation, set the agenda for a period of consolidation, helping to define the focus and pace of subsequent decision-making. The EC has evolved... as a,sequence of irregular big bangs”` (Moravcsik 1998: 1–2).Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2004

Authors and Affiliations

  • Beate Kohler-Koch
    • 1
  • Thomas Conzelmann
    • 2
  • Michèle Knodt
    • 1
  1. 1.Universität MannheimMannheimDeutschland
  2. 2.Technische-Universität DarmstadtDarmstadtDeutschland

Personalised recommendations