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Die Logik der Wirtschaftsintegration

  • Beate Kohler-Koch
  • Thomas Conzelmann
  • Michèle Knodt
Chapter
Part of the Grundwissen Politik book series (GPOL)

Zusammenfassung

Die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts ist durch den Ersten und den Zweiten Weltkrieg geprägt. Das Ausmaß an Zerstörung, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Destabilisierung riefen sowohl nach dem Ersten als auch nach dem Zweiten Weltkrieg beinahe zwangsläufig die Frage nach der künftigen Vermeidung von Kriegen hervor. Es ging dabei nicht allein um die Wiedererlangung von Sicherheit, Wohlfahrt und politischer Stabilität, sondern auch um deren dauerhafte Absicherung. Gleichwohl war die Politik, mit der man diese Ziele zu erreichen versuchte, völlig unterschiedlich. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde Sicherheit gleichgesetzt mit der Schwächung der Kriegsgegner, Abrüstungsauflagen und Gegenmachtbildung. Wohlfahrt sollte vor allem durch Reparationsleistungen der Besiegten erreicht werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde dieser Ansatz nur für eine kurze Periode verfolgt. Statt dessen wurde die staatliche Machtpolitik des Gegeneinanders bald durch eine Politik des institutionalisierten Miteinanders abgelöst: Zusammenarbeit beim wirtschaftlichen Aufbau, Öffnung der Märkte und Bereitschaft zur Unterordnung unter supranationale Organisationen sind die kennzeichnenden Merkmale einer neuen Strategie, welche prägend für die (west-)europäische Nachkriegsgeschichte werden sollte.

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Literatur

  1. 1.
    Es gibt eine engagierte Diskussion zwischen Vertretern unterschiedlicher Richtungen von Ideen-Ansätzen, auf die hier aber nicht im Einzelnen eingegangen werden kann. Die zentrale Streitfrage ist, als wie weitgehend der Einfluss von Ideen aufzufassen ist. Eine zurückhaltende Auffassung argumentiert, dass Ideen dann von Bedeutung sind, wenn sie den handelnden Akteuren in komplexen Problemlagen eine „Straßenkarte“ zur Verfilgung stellen, mittels der die Akteure erkennen können, wie sie ihre Ziele am besten erreichen (z.B. Goldstein/Keohane 1993a). Hierdurch ändern sich aber nicht die Ziele bzw. Interessen der Akteure. Genau dies behaupten die Vertreter „konstruktivistischer” Ansätze. Für sie gibt es so etwas wie gegebene Ziele und Identitäten von Akteuren nicht. Vielmehr entwickeln die Akteure erst unter Rückgriff auf die von Weber erwähnten „Ideen“ und „Weltbilder” ihre Identitäten und Interessen, wobei Ideen und Weltbilder ein Produkt von wahrheitsorientierten bzw. an normativer Angemessenheit ausgerichteten Diskursen sind. Wenn man Ideen einen so weitreichenden Einfluss zumisst, entsteht logischerweise auch ein Interesse an den Diskursen selbst, in denen neue Deutungen der Umwelt entstehen. Beispielhaft hierzu ist die Arbeit von Edler (2000), die in Kapitel 4.3.3 dieses Buches näher vorgestellt wird. Generell zur Diskussion um die Anwendung konstruktivistischer Ansätze auf europäische Politik Christiansen/Jorgensen/ Wiener (1999) und Checkel/Moravcsik ( 2001 ). Zu konstruktivistischen Ansätzen allgemein siehe die einführende Darstellung von Krell ( 2000: Kap. 11 ).Google Scholar
  2. 4.
    Eine herausgehobene Rolle spielte in diesem Zusammenhang die Nationalökonomie. Zu nennen sind vor allem die Beiträge von Wilhelm Röpke (1938; 1950), Herbert Gaedicke und Gert von Eynem (1933) sowie des schwedischen Ökonomen Eli Hekscher (1955).Google Scholar
  3. 5.
    Merkantilismus“ ist ein in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts entwickelter Begriff zur Kennzeichnung einer auf die Förderung des Wohlstands des eigenen Staates gerichteten Politik. Im Hintergrund steht die Annahme begrenzter Ressourcen und eines Nullsummenspiels der wirtschaftlichen Erfolge einzelner Staaten, weshalb zu Mitteln der Privilegierung der eigenen Industrie und des Protektionismus auf Kosten anderer Staaten gegriffen wurde. Das von der klassischen oder „liberalen” Ökonomie entwickelte Gegenrezept ist das des Freihandels (Weber 1998).Google Scholar
  4. 6.
    Der Begriff der Massendemokratie ist nicht abwertend gemeint, sondern verweist auf die Unterschiede zwischen der für das 19. Jahrhundert in Europa typischen „Honoratiorendemokratie“, die auf der Beschränkung des Wahlrechts auf die besitzende Klasse bzw. die Staffelung des Stimmgewichts nach Besitz beruhte, und der auf allgemeinem und gleichem Wahlrecht beruhenden Form von Demokratie.Google Scholar
  5. 7.
    Mit dem Begriff der „Weltwirtschaftskrise“ wird der konjunkturelle Einbruch der Weltwirtschaft in den Jahren 1929 bis 1933 bezeichnet. Nach einem Börsenkrach („Schwarzer Freitag”) in den USA kam es zu einem starken Kapitalabfluss in die europäischen Märkte. Die zur Abwehr der „importierten” Inflationsgefahr verfolgte deflatorische Politik führte zu Kreditverknappungen, starkem Rückgang der Produktion und schließlich zu Massenarbeitslosigkeit. Devisenbewirtschaftung und Abschottung nationaler Märkte waren die nächsten Schritte, die das bestehende System des liberalen Freihandels stark einschränkten.Google Scholar
  6. 8.
    Eine hervorragende vergleichende Analyse zur Nachkriegsrezeption keynesianischen Gedankenguts in verschiedenen westeuropäischen Staaten bietet Hall (1989).Google Scholar
  7. 9.
    Ausführlich belegt bei Herbst (1986: 168–171) und Machlup (1977).Google Scholar
  8. 10.
    Dem Wettbewerb wird eine Schlüsselrolle zugeschrieben, weil er mehrere wichtige Funktionen erfüllt (Harbrecht 1984: 133–136 ): Lenkungsfunktion — knappe Produktionsmittel werden effizient eingesetzt; Antriebsfunktion — Wettbewerb stimuliert Produktions-und Produktinnovationen; Konjunktur-und strukturpolitische Ausgleichsfunktion — Rigiditäten der Preise werden gemindert, die Reaktionszeiten der Unternehmen auf veränderte Marktdaten verkürzt und Schwankungen ausgeglichen; Gesellschaftspolitische Funktion — Kontrolle und Beschränkung privater Eigentumsmacht; Ordnungsfunktion — Koordinierung der Wirtschaft und Steuerung individueller Entscheidungen.Google Scholar
  9. 11.
    Eine neuere kritische Darstellung des (Neo-)Funktionalismus findet sich bei Conzelmann (2003). Vgl. aber auch die älteren Arbeiten Senghaas-Knobloch (1969) und Welz/Engel (1993).Google Scholar
  10. 12.
    Vgl. den 14 Punkte-Plan des damaligen Präsidenten der USA, Woodrow Wilson, vom B. Januar 1918.Google Scholar
  11. 13.
    In der empirischen Analyse wurde bald deutlich, dass politisches Handeln und nationale Eigeninteressen nicht hinter einer funktionalistischen Sachlogik zurückstanden. Vielmehr waren es stets politische Initiativen, welche die von Mitrany als „sachlogisch“ konzipierte Verknüpfung von Integrationsprozessen voranbrachten oder auch aufhielten. Vor dem Hintergrund einer ex-post Analyse der Entstehung der EGKS (s. unten) entwickelte Ernst B. Haas (1958) deshalb das funktionalistische Grundgerüst in entscheidenden Punkten fort. Der „Neo-Funktionalismus” ist kein präskriptives Konzept wie dasjenige Mitranys, sondern eine vor dem Hintergrund empirischer Erfahrungen entwickelte Integrationstheorie. Sie versucht das Zustandekommen von Kooperation zu erklären und die weitere Entwicklung zu prognostizieren (hierzu ausführlicher Conzelmann (2003) sowie Kap. 4 des vorliegenden Bandes).Google Scholar
  12. 14.
    Summary of Discussions an Problems of Relief, Rehabilitation, and Reconstruction of Europe“ im US Department of State am 28. Mai 1947; zitiert nach Herbst (1986: 184, Fn. 91).Google Scholar
  13. 15.
    Zwar stand der Marshall-Plan ausdrücklich auch den osteuropäischen Staaten im Einflussbereich der Sowjetunion und der Sowjetunion selbst offen. Allerdings standen die westeuropäischen Staaten zweifelsohne im Zentrum der Überlegungen der Amerikaner (Herbst 1986: 184–185; Urwin 1993: 15–19).Google Scholar
  14. 16.
    Als vertiefende Literatur zu diesen Vorgängen sind neben den erwähnten Arbeiten von Herbst und Urwin vor allem Milward (1984) und Loth (2000) empfehlenswert. Siehe auch den Rückblick Robert Schumans auf diese Periode (Schuman 1953).Google Scholar
  15. 17.
    Jean Monnet, Leiter des Commissariat au Plan (Planungsamtes) im französischen Wirtschaftsministerium. Zum Verständnis der Monnet bewegenden Überlegungen ist die Lektüre des sogenannten Monnet-Memorandums vom 3. Mai 1950 instruktiv (abgedruckt bei Ziebura 1997: 498–504). Zentrale Topoi sind die Befürchtung einer erneuten kriegerischen Auseinandersetzung in Europa, Sorge über das künftige ökonomische Potenzial Westdeutschlands und der Wille, mittels einer „konkreten und entschlossenen Aktion“ (ebd.: 499) „die Formen der Vergangenheit aufzugeben und sich auf den Weg der Umgestaltung zu begeben” (ebd.: 503).Google Scholar
  16. 18.
    Der Schuman-Plan ist in der kommentierten Dokumentation bei Lipgens (1986: 293) und in der Veröffentlichung von Larat (2003: Dok. 3) zu finden.Google Scholar
  17. 19.
    Siehe hierzu neben Herbst (1986: 193–200) und Parsons (2002: 59–62) auch die Zusammenstellung von Dokumenten auf der Internetseite http://www.let.leidenuniv.nl/history/rtg/ resl/schumanplan.html [Stand: 29.07.2003]. Sie bietet eine Übersicht über die politischen Reaktionen auf den Schuman-Plan und Dokumente zu den weiteren Geschehnissen bis hin zur Gründung der EGKS im Mai 1951.Google Scholar
  18. 20.
    Mit Beginn des Kalten Krieges in Europa und dem Ausbruch des Korea-Krieges, der als erste militärische Kraftprobe im Ost-West-Konflikt gesehen wurde, schien die wirtschaftliche und mittelfristig auch militärische Stärkung der BRD unumgänglich.Google Scholar
  19. 21.
    Hierzu und zur internationalen Konstellation neben der genannten Literatur auch Milward (1984: 149).Google Scholar
  20. 22.
    Gründungsmitglieder waren: Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Italien und die Bundesrepublik.Google Scholar
  21. 23.
    Für eine genaue Beschreibung der Befugnisse vgl. den EGKS-Vertrag vom 18. April 1951. „die — besonders durch die Weltwirtschaftskrise nach 1929 abgestützte — Erfahrung zugrunde [liegt], dass das kapitalistische Wirtschaftssystem nicht mehr dem anarchischen Profitstreben der Einzelkapitale überlassen werden kann, dass also das Regulativ des Profits, der das Wachstum wie die nationale und internationale Mobilität des Kapitals steuert, um das Regulativ der staatlichen Steuerung der Profitproduktion, des staatlichen Setzens von Verwertungsbedingungen ergänzt werden muss, das den Auswirkungen des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate modifizierend entgegen tritt“ (Deppe 1975: 177).Google Scholar
  22. 26.
    Der Vertrag zur EVG, der Voraussetzung für die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) war, scheiterte am 10. August 1954, als die französische Nationalversammlung die Befassung mit dem EVG-Vertrag ablehnte. Besonders kritisch wurde von der französischen Öffentlichkeit die nahezu gleichberechtigte Beteiligung der Bundesrepublik bewertet (Loth 1996: 139 ).Google Scholar
  23. 27.
    Vgl. hierzu das Schlusskommuniqué der Konferenz von Messina (Italien); in englischer Sprache online unter http://www.let.leidenuniv.nl/history/rtg/res1/messina.htm [Stand: 29.07.2003]; deutsch in: Auswärtiges Amt (1962: 2040ff). Gründungsphase und weitere Entwicklung der EWG in den 1960er und 1970er Jahren sollen hier nicht eingehend geschildert werden. Als weiterführende Literatur siehe Larat (2003). Aus der älteren Literatur sind von der Groeben (1982) und Küsters (1982) empfehlenswert.Google Scholar
  24. 28.
    Hierzu und zur weiteren Entwicklung der EFTA vgl. Grosser/Woyke (1996).Google Scholar
  25. 29.
    Die Mechanismen der EGKS wurden trotz der Überproduktion und der steigenden Arbeitslosigkeit im Montansektor in den 1950er und 1960er Jahren nur vereinzelt angewandt (Statz 1975: 146–151). Mit der schwindenden Bedeutung der Kohle als Energieträger wurde die EGKS in den Folgejahren zunehmend marginalisiert. Der nur auf 50 Jahre abgeschlossene und am 23. Juli 2002 ausgelaufene EGKS-Vertrag wurde deshalb nicht mehr verlängert. EURATOM hingegen hat eine Reihe wichtiger Regelsetzungen im Umgang mit spaltbarem Material erreicht. Die Probleme liegen hier eher in der Überschneidung des ohnehin eng abgesteckten Aufgabenbereichs — die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und die Organisation des Handels kerntechnisch verwendbarer Stoffe und Ausrüstungen — mit anderen Internationalen Organisationen, insbesondere der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) (Wittkämper 1996 ).Google Scholar
  26. 30.
    Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die territoriale Abgrenzung der neuen Gemeinschaften dem funktionalistischen Credo „form follows function“ widersprach und aus diesem und anderen Gründen von Mitrany skeptisch gesehen wurde (Mitrany 1965; vgl. auch Rosamond 1999: 36–38).Google Scholar
  27. 31.
    Dieses Ziel konnte sogar zwei Jahre früher als nach dem Vertrag vorgesehen (nämlich 1968) verwirklicht werden.Google Scholar
  28. 33.
    Ausführlich hierzu Balassa (1962), ein kurzer Überblick über die theoretischen Grundlagen der verschiedenen Formen bei Swann (1995: 12–13).Google Scholar
  29. 34.
    Dieser Artikel besagt, dass die Gemeinschaft zur Erreichung dieser Ziele auch dann tätig werden kann, wenn der Vertrag keine ausdrücklichen Befugnisse hierzu vorsieht. Die Artikelnummerierungen in der Fassung des Vertrages von Nizza sind für den alten Art. 100 EWG-V nun Art. 94 EG-V; für Art. 235 EWG-V nun Art. 308 EG-V.Google Scholar
  30. 35.
    Unter nicht-tarifären Handelshemmnissen werden alle Faktoren verstanden, die den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten erschweren oder verhindern, jedoch keine Zölle sind. Beispiele hierfür sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Kontingente), nicht kompatible Industrienormen und Standards (z.B. für Elektrostecker oder Papierformate), oder nationale Gesundheitsschutz-und Umweltschutzvorschriften. Zur sog. Binnenmarktinitiative siehe unten, Kap. 4.Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 2004

Authors and Affiliations

  • Beate Kohler-Koch
    • 1
  • Thomas Conzelmann
    • 2
  • Michèle Knodt
    • 1
  1. 1.Universität MannheimMannheimDeutschland
  2. 2.Technische-Universität DarmstadtDarmstadtDeutschland

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