Ausbauverfahren als politisierte Verfahren

Zusammenfassung

In diesem Beitrag wird die Rolle der politischen Unterstützung der Luftverkehrswirtschaft thematisiert. Wichtige Instanzen wie das Parlament, informelle Diskussionsforen (die Mediationsgruppe, das Regionale Dialogforum) und auch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel sind politisch so ausgerichtet, dass die Luftverkehrswirtschaft unterstützt wird. Jede Kritik an der Luftverkehrswirtschaft wird als Kritik an der Politik angesehen und sanktioniert.

In dem Freiraum, der auf diese Weise für die Industrie entsteht, agiert sie mit Arroganz und Hochmut und trifft sachliche Fehlentscheidungen. Indem der Staat alle möglichen Gremien so besetzt, dass luftverkehrskritische Stimmen unterdrückt werden und zudem ein Klima schafft, bei dem sachliche Erwägungen vor politischen in den Hintergrund gedrückt werden, nimmt er sich selbst die Möglichkeit, notwendige Entwicklungen und vermeidbare Entwicklungen unterscheiden zu können. Das von der Politik derzeit betriebene System der bedingungslosen Unterstützung einer Branche führt langfristig in eine Sackgasse.