Erkenntnisfortschritt und fehlende Umsetzung: Zum Konservatismus in der Politik

Zusammenfassung

Der vorliegende Beitrag zeigt am Beispiel der Fluglärmproblematik, wie schwer sich die Politik tut, eingefahrene Gleise zu verlassen. Dies ermöglicht es Branchen wie der Luftfahrtindustrie, Umstellungen und Anpassungen ihrer Prozesse an neue Erkenntnisse aufzuschieben.

Konkret stellt der Beitrag das Zusammenspiel von wissenschaftlichem Erkenntnisgewinn und Reaktion der Politik darauf dar. Es lässt sich nicht sagen, dass dieses Zusammenspiel in jedem Politikfeld so sein wird wie in dem hier behandelten Fall. Aber für Bereiche, in denen Großprojekte oder bedeutende Wirtschaftsbranchen tangiert sind, könnten die hier beschriebenen Vorkommnisse allgemeingültigen Charakter haben.

Im Einzelnen hervorzuheben sind folgende Aspekte: Der Konservatismus der Politik führt dazu, dass neue Erkenntnisse nicht aktiv gesucht werden. Initiativen zur Gewinnung und Umsetzung neuer Erkenntnisse stammen von einzelnen engagierten Bürgern. Durch ihr gemeinsames Agieren gelingt es, die Politik zu erreichen. Aber die Politik versucht, durch konsequentes Nichtreagieren einen Politikwechsel zu verhindern. Wichtige Entscheidungsträger werden in diese Blockadehaltung einbezogen. Abweichler werden sanktioniert. Das konsequente Nichtreagieren führt bei den Initiatoren zu Ermüdung und Zermürbung.