Zusammenfassung
Das deutsche Parteiensystem ist trotz eines tendenziell zunehmenden Anteils parteiungebundener Wähler (vgl. Arzheimer 2006; Schmitt-Beck et al. 2006) und einem Rückgang der sozialstrukturellen Kerngruppen der etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Zeitverlauf erstaunlich stabil geblieben, gerade im Vergleich zu den anderen Demokratien Europas. Lediglich durch die deutsche Wiedervereinigung und die sozialpolitischen Reformmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung von 2003 bis 2005 kam es zu einer langfristigen Erweiterung des deutschen Parteiensystems um die PDS bzw. die „Linke“ (vgl. Niedermayer 2011). Diese Stabilität könnte – wenn sich der durch die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom Oktober 2011 gesetzte Trend, der jüngst im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen seine Fortsetzung fand – bei den kommenden Wahlen zu Landesparlamenten und auch zum 18. Deutschen Bundestag schwinden: Die Piratenpartei erreicht in Umfragen aktuelle Werte um zehn Prozent (vgl. die Zusammenstellung aktueller Umfragen bei www.wahlrecht.de, 9. Mai 2012). Ein Einzug der Piraten in weitere Landtage oder den Bundestag erscheint damit nicht unwahrscheinlich und würde die Muster des deutschen Parteienwettbewerbs sowie der Koalitions- und Regierungsbildung zumindest kurzfristig, potenziell auch nachhaltig verändern.
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Notes
- 1.
Siehe http://www.wzb.eu/zkd/dsl/download-marpor.en.htm, 9. Mai 2012
- 2.
Anzumerken ist an dieser Stelle, dass diese Daten zu den programmatischen Positionen der Parteien keine Informationen über die parteispezifische Salienz der Politikdimensionen beinhalten. So kann es sein, dass die Piratenpartei wirtschaftspolitisch moderat ausgerichtet ist, diesem Politikfeld im Vergleich zu anderen jedoch nur eine geringe Bedeutung zuweist, so dass die inhaltlichen Unterschiede in anderen Politikfeldern von größerer Bedeutung für Wahlverhalten und Parteienwettbewerb sein können.
- 3.
Konkret werden die Wahlomaten zur Europa- und Bundestagswahl 2009 sowie den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (2010), Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz (je 2011) sowie im Saarland und Schleswig-Holstein (2012) einbezogen. Es hat nicht zu jeder Landtagswahl in diesem Zeitraum auch eine Auf lage des Wahlomaten gegeben.
- 4.
Zudem gibt es zwei Globalthesen, nämlich bei der Auf lage zur Bundestagswahl 2009 „Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform“, außerdem zur Europawahl 2009 „Die parlamentarische Demokratie ist die beste Regierungsform“. Beide Thesen wurden unisono von allen hier betrachteten Parteien – also auch den Piraten – mit „Ja“ beantwortet, was letztlich zeigt, dass es – natürlich – auch den Piraten „nur“ um eine Reform des bestehenden Systems geht.
- 5.
Einzig in Schleswig-Holstein ist die CDU gegen die Abschaffung der Direktwahl der dortigen Bürgermeister; in Rheinland-Pfalz steht sie dem Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre neutral gegenüber.
- 6.
Sowohl mit Blick auf die Befragten als auch die bewerteten Objekte (Parteien) ist dieser Teil der Analyse also auf Baden-Württemberg begrenzt. Wir glauben dennoch, dass sich durch die verwendete Umfrage ein auch über die Ländergrenzen hinweg interessanter Blick auf den Wählermarkt ergibt.
- 7.
Wir stellen dabei Personen, die das Abitur haben (oder anstreben), alle anderen Personen gegenüber.
- 8.
Wir haben uns dabei für ein Maß entschieden, dass die Internetnutzung in dichotomer Weise abbildet: Personen, die das Internet an mindestens drei Tagen in der Woche nutzen, stellen wir Personen gegenüber, die das Internet entweder gar nicht oder aber an maximal zwei Tagen nutzen. Der genaue Wortlaut der verwendeten Frage lautet: „Kommen wir nun zu einem anderen Thema. Nutzen Sie privat oder beruf lich das Internet? [Falls ja:] Und an wie vielen Tagen etwa haben Sie in der vergangenen Woche das Internet privat oder beruf lich genutzt?“.
- 9.
In allen Fällen greifen wir dabei auf Zustimmungsitems zurück. Die allgemeine Zufriedenheit mit der Demokratie wird durch die Frage „Mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg bin ich sehr unzufrieden“ abgebildet, die mit gedrehter Codierung in die Analysen eingeht (so dass hohe Werte auch hohe Zufriedenheit signalisieren). Die Idee direktdemokratischer Elemente wird über zwei Zustimmungsitems einbezogen: „Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden“ sowie „Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden“. Aus den Antworten auf diese beiden Fragen wurde per Mittelwertbildung ein Index berechnet. Als Antwortmöglichkeiten standen in allen Fällen fünfstufige Skalen zur Verfügung.
- 10.
Dieses Ergebnis hängt dabei nicht davon ab, wie wir die Internetnutzung operationalisieren. Unabhängig davon ließe sich aber natürlich einwenden, dass nicht die Internetnutzung per se, sondern die Art (und Tiefe) der Nutzung und die Salienz des Themas „Internet“ und „digitale Gesellschaft“ von Bedeutung sind. Das können wir allerdings mit den uns vorliegenden Daten nicht prüfen und muss daher weiteren Analysen vorbehalten bleiben.
- 11.
Betrachtet man im Vergleich dazu ein analoges Modell, das die Sympathiewerte der Linken als abhängige Variable hat, so resultiert grundsätzlich eine ähnliche Struktur der Ergebnisse: Mit zunehmendem Alter sinkt die Sympathie für die Linken (wohl gemerkt: in Baden-Württemberg), zugleich findet sich hier ein Effekt, wonach Internetnutzer die Linken weniger sympathisch finden. Für die allgemeine Zufriedenheit mit der Demokratie resultiert ein negativer, allerdings insignifikanter Effekt, während sich für die Zustimmung zu direktdemokratischen Verfahren ein signifikant positiver Effekt einstellt – analog zu den Piraten, allerdings etwas weniger deutlich ausgeprägt.
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