Stellenwert und Herausforderungen der Regierungskommunikation

Zusammenfassung

Vor der Kulisse vielfältiger gesellschaftlicher Umbrüche unterliegen nicht nur die parteipolitischen Kräfteverhältnisse, sondern auch die Anforderungen an eine gelingende Regierungskommunikation neuen Regeln. Demokratietheoretisch erfordert Regierungshandeln die kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Bevölkerung und anderen gesellschaftlichen Bezugsgruppen (vgl. Sarcinelli 2009: 57). Im legitimatorischen Diskurs steht die Herstellung vollständiger Transparenz, das Eingehen auf Gegenargumente und die Rechtfertigung öffentlichen Handelns, d.h. die Erklärung, Begründung und Verteidigung von Regierungsentscheidungen in der Öffentlichkeit im Mittelpunkt (vgl. Korte 2008: 20; Baumgartner 2010: 21). Die Kommunikation stellt hierbei einen zentralen Steuerungsmechanismus, Entscheidungen der Regierung durchzusetzen bzw. Beweggründe zu legitimieren, dar (vgl. Sarcinelli 1998b: 253). Kritisches Erfolgsmoment der Regierungskommunikation ist folglich der öffentliche Zugang zu Informationen in den Phasen der Politikinitiierung, Politikdurchführung und Politikbeendigung (vgl. Schubert 1991: 69; Fairbanks et al. 2007: 23). Unter der Prämisse „Legitimation durch Kommunikation“ steht die Regierung dabei aufgrund politischer und medialer Wandlungsprozesse einerseits und restriktiver Gestaltungsräume andererseits gegenwärtig vor großen Herausforderungen (vgl. Schatz 2008: 149).