Mit viel Lärm an Deutschlands Spitze: Zum Umgang mit Beschlüssen zur Lärmabwehr am Beispiel des Flughafens Köln

Zusammenfassung

Der folgende Beitrag zeigt anhand der Entwicklung am Flughafen Köln/Bonn, wie Ministerien Entscheidungen zum Thema Luftverkehr und Fluglärm treffen. Es wird deutlich, wie viel Spielraum Ministerien besitzen. Es wird gezeigt, mit welchen Methoden Ministerien Entwicklungen aufhalten und verzögern. Ministerien können aber auch sehr schnell reagieren und ohne weitere Abstimmungen Fakten schaffen, die für sehr lange Zeiträume Bindungswirkung entfalten.

Besonders interessant ist in dieser Hinsicht die schnelle Reaktion des zuständigen Landesministeriums in NRW, nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Wert der Nachtruhe ernsthafte Sorgen in der Luftverkehrsindustrie ausgelöst hatte, dem Schutz vor Nachtlärm könnte nun ernsthaft nachgegangen werden: Innerhalb von wenigen Wochen wurde dem Flughafen Köln/Bonn die von ihm gewünschte Nachtflugregelung durch den Minister ohne Offenlegung der Abwägungsgründe für einen Zeitraum von 22 Jahren gewährt.