Klagen gegen Fluglärm – Vorgaben und Erfahrungen

Zusammenfassung

Der Beitrag fasst die Defizite bei der planerischen Bewältigung des Schutzes von Menschen gegen Fluglärm zusammen und bilanziert die geringe Reichweite des gerichtlichen Rechtschutzes gegen Fluglärm.

Ausbauvorhaben werfen schwerwiegende Konflikte zum Nachteil gesunder Wohnund Arbeitsverhältnisse auf, die häufig zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft und gegen die Schutzinteressen der Bürger entschieden werden. Gerichtlicher Rechtsschutz gegen eine Verlärmung ist zwar formal eröffnet, tatsächlich aber aus verschiedenen Gründen wirkungslos.

So hat sich die Rechtsprechung bei Flughafenausbauten faktisch vom gesetzlich geregelten Untersuchungsgrundsatz und von der dem Gericht auferlegten Aufklärungspflicht getrennt. Nach dieser gesetzlichen Pflicht erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, wobei die Beteiligten heranzuziehen sind. Dies findet faktisch in Großverfahren nicht mehr statt.

Der Bürger könnte auch die Erwartung haben, dass Verwaltungsgerichte die ihn belastenden Entscheidungen auf seine Klage hin umfassend auf deren Rechtsfehler hin untersuchen. Eine solche umfassende Kontrolldichte ist aber dem deutschen Rechtssystem fremd. Denn der Bundestag eröffnet den Lärmbetroffenen keine uneingeschränkte gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer Planungsentscheidung. Wirksamen Rechtsschutz gibt es nur bei enteignungsähnlichen Fällen. Daraus lässt sich ableiten, dass dem Gesetzgeber der Schutz der Bürger gegen die Folgen von Lärm weniger wichtig ist als der Schutz des Grundeigentums gegen eine Enteignung.