Ausblick

Zusammenfassung

Die Etablierung direkter Demokratie in vielen Staaten dieser Welt hat weder, wie manche Kritiker noch vor einigen Jahren unkten, zu einer Unterminierung der repräsentativen Demokratie geführt, noch einen Einzug der Ochlokratie begünstigt. Solche Befürchtungen waren selbstverständlich unbegründet, nicht nur, weil direktdemokratische Verfahren ob ihres materiellen und strukturellen Kommunikations- und Organisationsaufwandes de facto die Ausnahme bleiben, sondern weil die Partizipationsinstrumente zumeist aus parlamentarischen Systemen hervorgegangen sind und sich in ihrer institutionellen Logik daran ausrichten. Nicht vergessen werden darf auch, dass Bürgerbeteiligung immer dann an ihre natürlichen Grenzen stößt, wenn die verantwortlichen Politikakteure sich vorbehalten, wofür sie Bürgerentscheidungen öffnen, um aus einer Vielzahl von politischen Themenmöglichkeiten bestimmte Sachbereiche herauszufiltern. Die Konzeptionen für Bürgerentscheidungen fallen in der Regel so einschränkend und “hürdenreich” aus, dass die “von oben” eingesetzte Bürgerbeteiligung eher spärlich den Weg ins Ziel findet. Da die Ausgestaltung und die Durchführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung in repräsentativen Demokratien außerdem parlamentarischen Wahlregeln beziehungsweise Abstimmungsgrundsätzen unterworfen ist, ist ein Strukturbruch im demokratietheoretischen Beziehungsverhältnis zwischen repräsentativer Demokratie und den Instrumenten direkter Demokratie nicht zu erwarten.